Broschüre "Mietrecht" bestellen!
(wird sofort
per Email geschickt)
Ist im Mietvertrag ohne Bezugnahme auf die Anlage 3 zu § 27 II. BV geregelt, dass der Mieter die „Nebenkosten“ zu tragen habe, kann eine wirksame Vereinbarung durch die erste Betriebskostenabrechnung und die Zahlung des Saldos durch den Mieter nachgeholt werden.
BGH
zu Betriebskosten:
Für leer stehende Wohnungen
zahlt der Vermieter
Grundsätzlich
hat der Vermieter die Kosten des Leerstandes zu tragen, wenn nach dem Verteilungsschlüssel
Wohnfläche abgerechnet wird. Der Vermieter kann dann im Hinblick auf
Wohnungsleerstand im Haus in der Regel auch keine Änderung des Verteilungsschlüssels,
zum Beispiel nach vermieteter Fläche, verlangen oder vorgeben.
Eine
wirksame Betriebskostenabrechnung für Wohnräume setzt voraus,
dass die für Gewerberäume anfallenden Kosten getrennt dargestellt
werden. Erfolgt eine solche getrennte Darstellung zwischen den für
Wohnraum anfallenden Kosten und den für Gewerberäume anfallenden
Kosten nicht, so ist in der Betriebskostenabrechnung substantiiert darzulegen,
warum eine solche Trennung nicht erforderlich ist.