Die Grundsteuer ist eine Steuer auf das Eigentum an Grundstücken. Sie wird von den Gemeinden und Städten erhoben; sie gehört zu den Gemeindesteuern. Die Grundsteuer kann nach den meisten Mietverträgen an die Mieter weitergegeben werden und stellt einen Teil der Mietnebenkosten dar.  Die Grundsteuer für gewerblich genutzte Flächen kann höher sein. Das darf aber nicht zu einer spürbaren Mehrbelastung der Wohnungsmieter führen. Die Grundsteuern sind nach der Betriebskostenverordnung umlagefähig, wenn das im Mietvertrag vereinbart wurde. Steht dort allerdings nur "Hausgebühren" oder "städtische Gebühren", so sind die Grundsteuern nicht zu zahlen. Weil für Gewerberaum die Grundsteuer höher als für Wohnraum ist, muss bei gemischt genutzten Gebäuden der Anteil, der auf die Gewerbeeinheiten entfällt, von der Grundsteuer für die Wohneinheiten getrennt werden (AG Köln). Im Falle des Abrechnungsverfahrens ist der Vermieter berechtigt, die rückwirkend erhöhte Grundsteuer auf den Mieter umzulegen, ohne dass der Rückwirkungszeitraum begrenzt ist, wenn die rückwirkende Erhöhung der Grundsteuer rechtmäßig ist und sie in derjenigen Betriebskostenabrechnung berücksichtigt wird, die für den Zeitraum erstellt wird, in dem der die Rückwirkung beinhaltende Grundsteuerbescheid ergangen ist. LG Düsseldorf Die nachträgliche Betriebskostenforderung bezüglich versehentlich nicht abgerechneter Betriebskosten ist ausgeschlossen, soweit über den Abrechnungszeitraum bereits abgerechnet worden war und die Abrechnungsperiode mehr als ein Jahr zurückliegt. (AG Gronau) Grundsteuer nur ein Jahr rückwirkend abrechenbar Auch wenn laut Mietvertrag die Betriebskosten vom Mieter zu tragen sind, darf ein Vermieter, der für zwei Jahre rückwirkend eine höhere Grundsteuer zu zahlen hat, diese nur fürs letzte Kalenderjahr berechnen. Ein Vermieter ist nicht verpflichtet, die unvorhersehbaren Nachbelastungen selbst zu tragen und kann daher entsprechend dem Verbrauchsprinzip unter Bezugnahme auf die bereits erteilte Abrechnung einen Nachschlag für die spätere Grundsteuererhöhung verlangen. (Landgericht Berlin) Ergeht vom Finanzamt rückwirkend ein Grundsteuerfestsetzungsbescheid, setzt erst zu diesem Zeitpunkt die Verjährung ein. Insofern ist auch eine Geltendmachung von Ansprüchen für zurückliegende Abrechnungsperioden möglich. Ein Vermieter kann auch die rückwirkend erhöhte Grundsteuer auf den Mieter umlegen, ohne dass der Rückwirkungszeitraum begrenzt ist, wenn die rückwirkende Erhöhung der Grundsteuer rechtmäßig ist. LG Düsseldorf, Der Vermieter kann nicht auf diesen Kosten sitzen bleiben, nur weil das FA die Steuer erst rückwirkend erhöht. Ob und inwieweit Grundsteuern in der Nebenkostenabrechnung für vergangene Jahre nachträglich geltend gemacht werden können, ist in der Rechtsprechung umstritten. Nur wenn der Vermieter seine vorangehenden Nebenkostenabrechnungen unter den konkreten Vorbehalt der Grundsteuernachforderung gestellt hat, kann er seinen Anspruch nach allgemeiner Ansicht durchsetzen. Auslegung einer Formularklausel in einem Gewerbemietvertrag zur Umlage der Grundsteuer Danach sind nur in Zukunft fällig werdende Erhöhungen der Grundsteuer auf der Basis des Messbetrags für bebaute Grundstücke auf den Mieter umlegbar. – BGH      
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