Streunende
Katzen im Garten, Mietvertrag Verbot Katzenhaltung, Katze ein Kleintier
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Streunende Katzen
im Garten
Ein Gartenbesitzer muss
es dulden, dass Katzen des Nachbarn in seinem Garten streunen. Dies gilt
jedoch nur für zwei Katzen. Hat der Nachbar mehrere Katzen, so muss
er die übrigen entweder weggeben oder im Haus halten. LG Darmstadt
9 O 597/92
Zumindest solange Katzenhaltung
im Mietvertrag nicht ausdrücklich verboten ist, darf der Mieter eine
Katze halten.
Das Halten einer Katze
ist immer erlaubt, solange es nicht zu Beeinträchtigungen für
die Nachbarn kommt.
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Ist hinsichtlich der Tierhaltung
keine Vereinbarung im Mietvertrag getroffen worden, so darf der Mieter
ohne Erlaubnis Kleintiere halten.
Der Beschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft
„Hunde und Katzen dürfen nicht frei in der Anlage herumlaufen“ ist
wirksam, Bayerisches Oberste Landesgericht (2Z BR 099/04). Insbesondere
verstoße ein derartiges Verbot nicht gegen das Tierschutzgesetz.
Erlaubt der Mietvertrag
ausdrücklich die Tierhaltung, kann sich der Mieter ohne weiteres Hund
oder Katze oder andere Haustiere zulegen.
Die Gerichte sind überwiegend
der Ansicht, dass die Haltung von Katzen nicht der Genehmigung des Vermieters
bedarf. Es wird angenommen, dass es durch eine Katze nur zu geringfügigen
Belästigungen der Nachbarn kommen kann.
Es gibt in Deutschland keine
gesetzliche Regelung, die besagt, ob eine Katze ein Kleintier ist oder
eben doch wie ein Hund zu behandeln ist.
Gegenüber dem Mieter,
der am Balkon der angemieteten Wohnung mit einem Netz versieht, um das
Entschwinden seiner wertvollen Rassekatze zu verhindern, steht dem Vermieter
ein Unterlassungsanspruch zu.
Die Haltung einer Katze
in der Mietwohnung kann vom Vermieter nicht grundsätzlich verboten
werden. Das Amtsgericht Hamburg entschied, dass von dieser Tierart keine
Belästigung ausginge und man die Haltung dulden müsse. Aber auch
die Wohnungsgröße ist entscheidend: Ein bis zwei Katzen sind
in der Regel zumutbar. Nicht mehr zumutbar.
Die Klausel in einem vorformulierten
Mietvertrag, wonach sich das Mitglied verpflichtet, keine Katzen und Hunde
zu halten, ist unwirksam, denn das Halten von Hunden und/oder Katzen in
Mietwohnungen ist auch in städtischen Gebieten dem vertragsgemäßen
Gebrauch zu Wohnzwecken zuzurechnen.
Der Vermieter kann nur dann
vom Mieter die Entfernung von nicht genehmigten, aber schon über fünf
Jahre gehaltenen Haustieren verlangen, wenn er oder Mitmieter durch die
Tierhaltung in unzumutbarer Weise belästigt werden oder die öffentliche
Sicherheit und Ordnung durch die Tierhaltung in Gefahr gerät.
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Katzen im Garten, Mietvertrag Verbot Katzenhaltung, Katze ein Kleintier