Welche Kosten für den Aufzug können umgelegt werden? - Wartungskosten: Dazu zählen alle Aufwendungen, um Schäden am Fahrstuhl vorzubeugen. Somit auch die Kosten für den TÜV. Aber keine Reparaturkosten für den Fahrstuhl. - Kosten für Strom und Energie - Aufsicht und Bedienung für den Aufzug - Pflege und Überwachung - Kosten für Notrufe und gegebenenfalls für Befreiungen Steht im Mietvertrag, dass auch ein Mieter einer Erdgeschoßwohnung anteilig Aufzugskosten zahlen muss, ist diese Klausel wirksam (So auch AG Köln)  Auch wenn der Erdgeschossmieter diesen Fahrstuhl nicht nutzt. Aufzug ohne Nutzen  Ein Mieter, der im ersten oder zweiten Obergeschoss wohnt und den Fahrstuhl nicht in sinnvoll nutzen kann, muss die dadurch entstehenden Betriebskosten nicht zahlen.  AG Frankfurt/Oder Bei einem Vollwartungsvertrag für den Aufzug muss der abgezogene Instandhaltungsanteil in der Abrechnung über die Aufzugskosten ausgewiesen werden. Fehlt diese Erläuterung, ist die Abrechnung unwirksam mit der Folge, dass der Vermieter auch keine Erhöhung der Nebenkosten für die Fahrstuhlkosten verlangen kann.  LG Berlin. Denn Vollwartungsverträge enthalten auch Reparaturkosten und diese müssen Mieter nicht zahlen. Die Kosten eines Vollwartungsvertrages für den Aufzug können nur zur Hälfte als Betriebskosten auf die Mieter des Hauses aufgeteilt werden (Landgericht Duisburg. Fahrstuhl 1. Mieter einer Paterrewohnung müssen keine anteiligen Aufzugskosten zahlen, wenn es für sie keine sinnvolle Nutzungsmöglichkeit des Aufzugs gibt. (LG Braunschweig) Ansonsten müssen Mieter laufende Aufzugskosten als Nebenkosten zahlen, wenn es im Mietvertrag vereinbart ist. Dazu gehören Kosten des Betriebsstroms, der Wartung und die Kosten einer Notrufbereitschaft (AG Hamburg) Der Bundesgerichtshof entschied, dass auch Erdgeschossmieter anteilige Betriebskosten für den Aufzug zahlen müssen, wenn es vertraglich vereinbart ist. Denn auch Hausstrom und Gartenpflege müssen alle Mieter zahlen, obwohl nicht alle Mieter dieses in gleicher Weise nutzen. BGH Grundsätzlich müssen auch Bewohner im Erdgeschoss anteilige Kosten übernehmen. Sie müssen für einen Aufzug aber nicht zahlen, wenn es für sie keine sinnvolle Nutzungsmöglichkeit gibt. (LG Braunschweig). Der Vermieter kann frei entscheiden, ob er die Mieter an Aufzugskosten beteiligt. Er ist dazu berechtigt, wenn er es im Mietvertrag mit dem Mieter vereinbart hat. Jedoch dürfen keine Reparaturkosten auf die Mieter umgelegt werden. Denn Reparaturen gehören nicht zu den Betriebskosten. Wartungskosten schon. Wird ein Fahrstuhl neu in einem Haus eingebaut, dürfen alle Mieter diesen Fahrstuhl nutzen. Auch dann, wenn sie die Zustimmung zum Einbau vorher nicht gegeben haben. Der Mieter einer unteren Etage muss die Bauarbeiten für den Einbau eines Fahrstuhls dulden, auch wenn er später keinen Nutzen davon haben wird. LG Berlin Die Einführung von Betriebszeiten für den Aufzug bzw. die Stilllegung des Fahrstuhls außerhalb von Geschäftszeiten ist unzulässig. Der Vermieter muss den Aufzug rund um die Uhr in Betrieb halten. Oberlandesgericht Frankfurt Nicht umlagefähig sind die Kosten der sicherheitstechnischen Bewertung der Anlage nach § 15 Abs. 1 Satz 2 der BetrSichV. ( TÜV) Dabei handelt es sich um einen einmaligen Aufwand. Ebenso wenig sind die Kosten einer außergewöhnlichen Prüfung nach § 16 umlagefähig, die nach Schadensfällen vorzunehmen sind. Auch nicht auf die Nebenkosten umlegbar sind die Kosten für Ersatzteile, sowie deren Lieferung und Installation, Kosten für den einmaligen Stördienst. Der Bundesgerichtshof fällte 2006 ein Grundsatzurteil (VIII ZR 103/06) wonach Erdgeschossmieter, deren Mietvertrag die Klausel beinhaltet, dass er sich an den Aufzugkosten zu beteiligen habe, zur Einhaltung der Klausel verpflichtet sind, auch wenn er den Aufzug nicht nutzt. Lässt ein Vermieter nachträglich einen Fahrstuhl einbauen, kann er die Miete dann wegen Modernisierung erhöhen. Er kann dann 11 Prozent der Gesamtkosten auf die Miete alle Mieter verteilen. Anspruch auf mietvertraglich vereinbarten Personenaufzug – AG München/2015 Ein Fahrstuhl in einem Mietshaus, der zu Beginn eines Mietverhältnisses vorhanden ist, gehört vertraglich zur Mietsache und darf daher vom Vermieter nicht einfach ausgebaut werden. Eine Mieterin konnte 50 Prozent Mietminderung erwirken, weil sie im 4. Stock wohnte und die Wohnung nicht mehr verlassen konnte, da der Vermieter den Fahrstuhl ausgebaut hatte. Schadensersatz bei vorgeschobenem Eigenbedarf – BGH/ .2015 Ein Vermieter ist berechtigt, ein bestehendes Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs zu kündigen, wenn er den Wohnraum für sich oder nahe Angehörige benötigt. War der Eigenbedarf aber nur vorgeschoben, ist er seinem ehemaligen Mieter, der sich der Kündigung gebeugt hat und ausgezogen ist, zum Schadensersatz verpflichtet. Ein Vermieter hatte behauptet, dass er die Wohnung für einen Hausmeister benötigt. Später stellte sich heraus, dass stattdessen eine Familie in die Wohnung einzog. Die Schadensersatzpflicht umfasst alle Kosten, die dem Mieter aufgrund der unberechtigten Kündigung entstanden sind. Hierzu gehören Maklergebühren, Inseratkosten, Kosten für Ummeldung und Umzug sowie Aufwendungen für die Renovierung der neu angemieteten Wohnung.
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