Vermittlung Maklerkosten
I
Maklerkosten, Vermittlung Mietvertrag, Maklerprovision, wenn kein Mietvertrag zustande gekommen ist
Nur dann, wenn die Maklertätigkeit ursächlich für den Abschluss des Kaufvertrages war, ist
eine Provision zu zahlen. Hat der Makler lediglich beratend zur Seite gestanden, nicht aber
vermittelnd, so begründet dies ohne ausdrückliche Vereinbarung keine Provisionsansprüche.
LG Coburg, 21.9.2005 – Az: 22 O 383/05
Grundsätzlich keinen Anspruch auf Provision hat der Makler, wenn er nur die Örtlichkeit, nicht
jedoch den Verkäufer nachweist (KG 10 U 3177/98 vom 20.09.99).
Nur ausnahmsweise, nämlich dann, wenn der Käufer nach Besichtigung des Objektes,
bewusst den Makler umgehend, den Verkäufer selbst herausfindet, gilt der Nachweis als voll
erbracht, und die Provision wird fällig (OLG Hamm NJW-RR 1999, 632).
Eine Maklerprovision wird nicht geschuldet, sofern der Käufer aufgrund des notariellen
Kaufvertrags nicht zum Zuge kommt, weil die Gemeinde ein Vorkaufsrecht ausübt (BGH WM
1999, 1023).
Ebenso entfällt die Zahlungspflicht, wenn wegen fehlender Bebaubarkeit ein vertraglich
ausbedungenes Rücktrittsrecht ausgeübt wird (HansOLG 11 U 10/99 vom 28.05.99), die
Wirksamkeit des notariellen Kaufvertrags an die Zustimmung des Verwalters geknüpft wird,
dieser die Zustimmung jedoch verweigert (LG Düsseldorf 21 S 685/97 vom 14.10.97), oder der
Kaufvertrag erfolgreich wegen Arglist oder Irrtum angefochten wird (HansOLG 11 U 176/96
vom 02.06.98).
Dagegen bleibt die Pflicht zur Provisionszahlung bestehen, wenn die Verhandlungen zwischen
Käufer und Verkäufer zunächst scheitern, dann aber erfolgreich verlaufen, nachdem der
Verkäufer den Kaufpreis reduziert hat und selbst - ohne Einschaltung des Maklers also -
abermals inseriert, woraufhin sich der ehemalige Interessent wiederum meldet und kauft (BGH
WM 1999, 1020).
Soweit die Informationen des Maklers nicht zu einem Kauf des Objekts durch seinen
Maklerkunden, sondern durch Dritte führen, wird der Maklerkunde provisionspflichtig, so bspw.
im Fall der vertragswidrigen Weitergabe von Informationen oder bei familiären Verflechtungen
zwischen dem Kunden und einem Dritten (OLG Frankfurt 17 U 123/96 vom 03.08.99).
Maklerkosten, Vermittlung Mietvertrag, Maklerprovision, kein Mietvertrag zustande gekommen, Zeitungsanzeige
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