Mietvertrag Müllgebühren, Verteilung nach Personenzahl oder Wohnfläche Mietvertrag

 

 

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Straßenreinigung und Müllgebühren
Das sind Nebenkosten welche nach Kopfzahl oder Wohnfläche auf die Mieter umgelegt werden. Hierzu zählen die Kosten, die die Stadt dem Vermieter durch Abgabenbescheid in Rechnung stellt.

Sammelmüllbehälter

Sammelmüllbehälter dürfen nicht auf die Mieter umgelegt werden.
Ein Hausbesitzer ist auch dann zur Zahlung der Abfallgebühren verpflichtet, wenn er nachweisen kann, dass bei ihm kein Restmüll anfällt.
 

 



 
 

Schadstoffe

Bei begründetem Verdacht auf Schadstoffbelastung in einer Mietwohnung muss der Vermieter Untersuchungen veranlassen und für Abhilfe sorgen.
Müllgebühren rückwirkend zahlen:

Der Vermieter kann derartige Nachforderungen nur ausnahmsweise rückwirkend geltend machen, und zwar immer nur rückwirkend seit Anfang des jeweiligen Vorjahres. Das gilt selbst dann, wenn der Vermieter diese Nachforderung selbst nicht zu vertreten hat.

Die Abfallentsorgungsbehörden dürfen daher den Vermieter zur Kasse bitten, wenn der Mieter aus finanziellen Gründen die angefallen Gebühren nicht aufbringen kann.
Es sei sachgerecht, das Risiko der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Mieters dem Vermieter und nicht der Allgemeinheit anzulasten OVG) Rheinland-Pfalz in Koblenz.
 
 
 

Mietvertrag Müllgebühren, Verteilung nach Personenzahl oder Wohnfläche Mietvertrag
 
 

 Mietminderung Mülltonnen fehlen oder sind überfüllt