Straßenreinigung und Müllgebühren Müllgebühren sind Nebenkosten welche pro Kopf oder Wohnfläche auf die Mieter umgelegt werden dürfen.  Dem Mietvertrag ist zu entnehmen, wie der Vermieter die Müllgebühren auf die einzelnen Mieter aufteilt. Der Vermieter erhält in der Regel von der Stadt einen Abgabebescheid über die Kosten für den Müll. (Mülltonne) Die Kosten für Sammelmüllbehälter dürfen nicht auf die Mieter umgelegt werden. LG Neuruppin Auch wenn nachweislich kein Restmüll anfällt, müssen Müllgebühren gezahlt werden. FG Koblenz Bei begründetem Verdacht auf Schadstoffbelastung in einer Mietwohnung muss der Vermieter Untersuchungen veranlassen und für Abhilfe sorgen. AG Frankfurt Kann ein Vermieter die Müllgebühren nicht zahlen, dürfen die Abfallentsorgungsfirmen mahnen und auch ihr Recht auf das Geld einklagen. Das wirtschaftliche Risiko trägt nämlich der Vermieter und deswegen kann es nicht der Allgemeinheit angelastet werden, so dass die Stadt sich darum nicht kümmern muss. Müllgebühren dürfen nach der Zahl der auf einem Grundstück vorhandenen Haushalte und der in ihren lebenden Bewohner gestaffelt werden OVG Koblenz, Urteil: Ein Unternehmen hatte gegen einen Abfallgebührenbescheid mit der Begründung geklagt, es falle kein Restmüll an, der beseitigt werden muss. Durch die Müllgebühren wird den Kommunen der Aufwand abgegolten, die Entsorgungseinrichtungen vorzuhalten bzw. zu betreiben. Eine solche Müllgebühr dient daher oft gar nicht der Abfallbeseitigung selbst. Daher muss sie auch dann bezahlt werden, wenn gar kein Müll anfällt. OVG Rheinland-Pfalz, Eine fehlende Mülltonne kann den Mieter berechtigen, die Miete um 5 % zu mindern. Voraussetzung: es muss vertragliche Pflicht des Vermieters sein, die Abfallentsorgung zu ermöglichen. Und das ist der Fall, wenn der Mieter Müllgebühren als Nebenkosten zahlen muss. Der Vermieter muss die Mietwohnung in einem Zustand und mit einer Ausstattung zur Verfügung stellen, die den vertraglichen Vereinbarungen entspricht. (Dazu gehört auch eine Mülltonne, wenn der Mieter Müllgebühren über die Nebenkosten zahlen muss) Ansonsten kann der Mieter die Miete mindern. Eine Mietminderung von fünf Prozent ist dann berechtigt. Grundsätzlich richtet sich die Höhe der Mietminderung nach dem Grad der Beeinträchtigung der Mietsache. Je größer die Beeinträchtigung ist, desto höher fällt die Mietminderung aus, vgl. § 536 Abs.1 Satz 2 BGB. Müllgebühren rückwirkend zahlen: Der Vermieter kann Nachforderungen nur ausnahmsweise rückwirkend geltend machen, und zwar immer nur rückwirkend seit Anfang des jeweiligen Vorjahres. Das gilt selbst dann, wenn der Vermieter diese Nachforderung selbst nicht zu vertreten hat. Der Vermieter kann die Verteilung der Nebenkosten (Müllgebühren) dann einseitig ändern, wenn er die Kosten der Müllabfuhr den unterschiedlichen Anteilen der Mieter an der Müllverursachung entsprechend umlegen will. Ein Vermieter haftet auch für die Müllgebühren, die sein Mieter selbsttätig verursacht.  VG Koblenz. Nicht umlagefähig sind die Kosten für die Anschaffung der Abfallbehälter oder eines Sammelmüllbehälters. Die Kosten der Müllabfuhr sind den benötigten Kapazitäten anzupassen. Maßgebend sind die tatsächliche Notwendigkeit und nicht die Richtwerte des Entsorgungsunternehmens. Der Vermieter muss regelmäßig prüfen, ob Überkapazitäten bestehen (OLG Naumburg). Ein Mieter, der seine Wohnung wenig nutzt und wenig Müll verursacht, hat keinen Anspruch auf Änderung des Umlegungsmaßstabes (OLG).
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