Der Vermieter muss sofort und am besten schriftlich über die Wohnungsmängel informiert werden. Dann kann die Miete gemindert werden. Sie muss beim Vermieter nicht beantragt oder angemeldet werden. In berechtigten Fällen wird sie einfach durchgesetzt, wenn eine Aufforderung zur Mängelbeseitigung erfolglos bleibt und damit zu rechnen ist, dass der Mangel nicht behoben wird oder behoben werden kann. “Ich beantrage Mietminderung” ist also der falsche Weg. Denn ein Antrag kann auch abgelehnt werden. Mietminderung wird eben geltend gemacht, wenn diese denn berechtigt ist. Wie viel darf gemindert werden?  Entscheidend ist das Ausmaß der Wohnwertbeeinträchtigung. Je stärker sich die Mängel auswirken, desto mehr darf die Miete gekürzt werden.  Zahlen Sie vorbehaltlos die Miete trotz Kenntnis des Mangels weiter, verlieren Sie Ihr Minderungsrecht. Die Miete kann immer erst nach erfolgter Mängelanzeige gemindert werden! Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied, dass eine Mietminderung auch dann durchgesetzt werden kann, wenn ein Wohnungsmangel dem Vermieter erst mehr als sechs Monate nach dem Einzug gemeldet wird. Nach bisheriger Rechtsprechung verwirkten Mieter ihr Recht auf Kürzung, wenn sie trotz des Mangels über Monate weiter die volle Miete bezahlten. Es müsse allerdings künftig im Einzelfall geprüft werden, ob ein Mieter nicht sein Minderungsrecht "durch stillschweigenden Verzicht oder durch Verwirkung verloren" habe, wenn er etwa den Mangel erst mehrere Jahre nach dem Einzug anzeigt. Die erweiterten Minderungsrechte gelten dem BGH zufolge rückwirkend seit Inkrafttreten des Mietrechtsreformgesetzes am 1. September 2001. Voraussetzung ist allerdings, dass der Vermieter schriftlich/nachweisbar über Mängel in Kenntnis gesetzt wurde, wenn dem Mieter selbst, diese Mängel bekannt waren. Zur Miete, die gemindert werden kann, gehören also die Grundmiete und die Zahlungen für die kalten Betriebskosten sowie für die Heizkosten. Dabei ist es ohne Bedeutung, ob Heiz- und Betriebskosten als Pauschale oder als Vorauszahlungen geleistet werden. BGH Mieter, die sich durch den allabendlichen Glaseinwurf in einen direkt neben dem Fenster stehenden Altglascontainer erheblich gestört fühlen, können ihre Miete um zehn Prozent einkürzen. 10 % Mietminderung: Lärm einer im gleichen Haus befindlichen Gaststätte (AG Braunschweig, Urteil v. 29.6.1989, 113 C 4614/88, WM 1990 S. 148) 13 % Mietminderung: Lärm aus der Nachbarwohnung (AG Hamburg, Urteil v. 9.2.1996, 43b C 1068/94, WM 1996 S. 760) 10 - 15 % Mietminderung: Trittschall aus Oberliegerwohnung wegen mangelhafter Schalldämmung. Der Vermieter ist verpflichtet, die Warmwasserversorgung ganzjährig zu gewährleisten. Als Mindesttemperatur sehen die Gerichte 40 bis 50 °C an. Sinkt die Temperatur unter diesen Bereich - egal ob tags oder nachts - ist der Mieter zu einer Minderung in Höhe von 7,5 % berechtigt. Wie lange es dauern darf, bis nach dem Aufdrehen des Wasserhahnes die Mindesttemperatur erreicht ist, wird unterschiedlich beurteilt. Einerseits wird verlangt, dass ohne zeitlichen Vorlauf sofort warmes Wasser mit einer Temperatur von 40°C laufen müsse. Andererseits sollen spätestens nach 10 Sekunden bzw. 5 Litern Wasserverbrauch 45°C erreicht sein. Muss der Mieter 5 Minuten warten, bis das Wasser 40°C warm ist, kann er die Miete um 10 % mindern. Fehlt die Warmwasserversorgung ganz, kann ebenfalls um 10 % gemindert werden. AG Berlin-Charlottenburg, 204 C 349/02 Urteil: Frau “Beck” wohnt in der Nähe einer Ganztagesschule und eines Spielplatzes, auf welchen Schüler von 13 Uhr bis 16 Uhr spielen. Sie ist der Meinung, dass dort nur die Kinder des Wohngebietes spielen dürfen. Auch der Immissionsricht von 55 Dezibel ist für ein allgemeines Wohngebiet überschritten. Frau Beck klagt und bekommt aber kein Recht.   Sie muss mit dem Lärm leben, da es auch keine andere Freifläche für die Schüler zum Spielen gibt. Und Geräusche von Kindern gehören zu einer normalen Entwicklung von Kindern. Oberverwaltungsgericht Koblenz, 8 A 10042/12      
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