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Ameisen- Mietminderung
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Abmahnung vor Kündigung
Abrechnung Betriebskosten
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Abstandszahlung an Vormieter
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Mietvertrag
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Vorauszahlungen
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Warmwasser
Wohngemeinschaft/ Mietvertrag
Rückforderung von Nebenkosten
wegen fehlender Endabrechnung
Mietminderung wegen Fogging
Anspruch Wasserzähler
Zeitmietvertrag
Nebenkostenabrechnung Vorlage
Kündigung Mietvertrag Zeitpunkt
I
Mietspiegel Mieterhöhung, örtlicher Mietspiegel, Gemeinde Stadt, Miethöchstgrenzen
Ein formell wirksames Mieterhöhungsverlangen ist gegeben, wenn der Vermieter unter
zutreffender Einordnung der Wohnung des Mieters in die entsprechende Kategorie des
Mietspiegels die dort vorgesehene Mietspanne richtig nennt und die erhöhte Miete angibt.
Liegt die verlangte Miete oberhalb der im Mietspiegel ausgewiesenen Mietspanne, so ist das
Erhöhungsverlangen insoweit unbegründet, als es über den im Mietspiegel ausgewiesenen
Höchstbetrag hinausgeht. (BGH Karlsruhe VIII ZR 52/03)
Die Gemeinden sollen Mietspiegel erstellen und diese im Abstand von zwei Jahren der
Marktentwicklung anpassen. Längst nicht alle Gemeinden haben einen Mietspiegel erstellt,
noch weniger erstellen regelmäßig alle 2 Jahre eine Fortschreibung.
Wird bei einer Mieterhöhung ein veralteter Mietspiegel verwendet, so führt dies nicht zur
Unwirksamkeit der Mieterhöhung.
Den örtlichen Mietspiegel kann man in der Regel bei der Stadtverwaltung oder beim örtlichen
Mieterverein bekommen.
Vermieter dürfen Wohnungsmieten bis zum höchstmöglichen Betrag im Mietspiegel erhöhen.
Fordern sie darüber hinausgehende Mieterhöhungen, wird dadurch allerdings nicht die
gesamte Forderung ungültig, sondern nur der über den Mietspiegel hinausreichende Betrag.
(BGH) (Az. VIII ZR 52/03)
Der Mietspiegel dient den Vermietern als Mieterhöhungsinstrument, den Mietern als
Begrenzungsinstrument und den Gerichten als Grundlage zur Ermittlung der ortsüblichen
Vergleichsmiete bei Mieterhöhungsstreitigkeiten. Der Mietspiegel spielt auch bei der
Feststellung von Mietpreisüberhöhungen nach § 5 WiStG eine Rolle
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