Abflussverstopfung , Abfluss verstopft
Ablesetermin Heizung
Antenne, Kosten Antennenanschluss
Abnahmeprotokoll
Abwasserkosten
Ameisen- Mietminderung
Aufzugskosten, Betriebskosten
Abmahnung vor Kündigung
Abrechnung Betriebskosten
Abnutzung durch gewöhnlichen Gebrauch
Abstandszahlung an Vormieter
Auszug vor Mietende
Aufnahme Lebensgefährte in den
Mietvertrag
Badewanne
Badezimmer, Duschen
Balkon, besenrein Wohnung übergeben
Besichtigungsrecht Vermieter
Besuchsrecht Mietwohnung
Betriebskosten/ Abrechnung
Bleigehalt im Wasser Mietminderung
Urteile
Dachrinne
Dübellöcher bohren
Einbauküche
Eigenbedarf Kündigung
Einrichtung normale Abnutzung
Einschreiben Kündigung Mietvertrag
Fahrstuhlkosten
Fenster
Feuchtigkeit, Wohnung feuchte Wände
Maklerkosten, Vermittlung Mietvertrag
Modernisierung
Müll
Nachmieter/ Nachmieterklausel
Nachbarn/ Hausordnung
Parkett
Parkplatz
Renovierung bei Auszug
Rückgabe der Wohnung
Schimmel und Feuchtigkeit
Ungezieferbekämpfung
Schönheitsreparaturen
Schneebeseitigung
Staffelmiete
Streupflicht
Strom, Vermieter zahlt nicht
Toilette
Garten
Garage
Gartennutzung Vereinbarung
Graffiti Mietminderung
Grundsteuer Nachzahlung
Grillen
Gewerberaum, Mieterhöhung-
Kündigungsfrist Gewerberaum
Hausmeisterkosten, Hausmeister,
Kosten als Nebenkosten
Hausordnung, Nichteinhaltung der
Hausordnung
Hundehaltung
Haustierhaltung, Verbot Hautiere im
Mietvertrag
Heizung
Hausschlüssel
Instandsetzung
Kabelfernsehen,
Katzen, Katzenhaltung im Mietvertrag
Kaution
Kleinreparaturen, Mietminderung
wegen Kinderlärm
Küche, Kündigung Mietvertrag
Kündigungsverzicht im Mietvertrag,
Kündigung fristlos
Laminat, Laminat Schadensersatz
Lärm Hunde
Lärmbelästigung
Lebensgemeinschaft
Mängel
Mietminderungen, Mietminderung
rückwirkend möglich?
Miete, Was ist Warmmiete und
Kaltmiete?
Mieterhöhung
Mietvertrag
Mietzahlung
Mietspiegel
Mieterhöhung Mietspiegel
Teppichboden
Treppenhausreinigung
Terrasse
Ungezieferbekämpfung
Untervermietung
Unterschrift Mietvertrag
Vorauszahlungen
Verteilerschlüssel
Warmwasser
Wohngemeinschaft/ Mietvertrag
Rückforderung von Nebenkosten
wegen fehlender Endabrechnung
Mietminderung wegen Fogging
Anspruch Wasserzähler
Zeitmietvertrag
Nebenkostenabrechnung Vorlage
Kündigung Mietvertrag Zeitpunkt
I
Vertragsklauseln, die lediglich eine prozentuale Mietsteigerung festlegen oder nur den
Quadratmeterpreis angeben, sind unwirksam (LG Görlitz 2 S 11/97; WM 97, 682).
Bei Staffelmietverträgen werden die zukünftigen Mietsteigerungen schon bei
Vertragsabschluss festgelegt. Voraussetzung ist, dass die jeweils zu zahlende Monatsmiete
ausdrücklich genannt wird (OLG Braunschweig 1 UH 1/85; WM 85, 213) oder aber der
konkrete Erhöhungsbetrag in Euro. Zwischen den einzelnen Staffeln, dass heißt
Mieterhöhungen einer Staffelmietvereinbarung, muss mindestens ein Jahr liegen (LG
Nürnberg/Fürth 7 S 246/97; WM 97, 438).
Die Staffelmietvereinbarung darf nicht über zehn Jahre hinausgehen, sonst ist sie unwirksam.
Der Mietvertrag selbst bleibt aber wirksam (LG Gießen 1 S 84/94; WM 94, 693).
Ist die Staffelmietvereinbarung unwirksam, kann der Vermieter die Miete nur im Rahmen der
ortsüblichen Vergleichsmiete erhöhen (LG Berlin 64 S 87/91; WM 92, 198).
An eine Staffelmietvereinbarung kann der Mieter nur für höchstens vier Jahre gebunden
werden. Zum Ablauf der Vierjahresfrist ist eine Kündigung durch den Mieter auch dann
möglich, wenn der Mietvertrag eine Verlängerungsklausel enthält (LG Berlin 65 S 70/99 WM
2000, 193).
Auch ein Staffelmietvertrag kann mit einer Befristung verbunden werden. Aus einem
befristeten langjährigen Staffelmietvertrag kann sich der Mieter nach vier Jahren bzw. zum
Ablauf des vierten Jahres lösen, unabhängig davon, wie lange die Mietvereinbarung noch
gelten sollte, siehe § 557a Abs. 3 BGB (§ 10 Abs. 2 S. 6 MHG a.F.).
Dies gilt auch bei einem normalen befristeten Mietvertrag, wenn später eine Staffelmiete
vereinbart wurde. Ausschlaggebend für die oben genannte Vierjahresfrist ist dann der
Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarung über die Staffelmiete ( OLG Hamm, Der Mietzins
muss aber mindestens ein Jahr konstant bleiben. Die Umlage von 11% der
Modernisierungskosten ist für die Dauer der Staffelmietvereinbarung nicht mehr zulässig (§
557a Abs. 2 BGB)
Kündigungsfristen Staffelmietvertrag, Mieterhöhung Staffelmiete, Kündigungsmöglichkeit Mietvertrag
Kündigungsfristen Staffelmietvertrag
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