Es ist ausreichend, wenn ein Mieter einmal im Monat für 30 Minuten die Besichtigung der Wohnung, zwecks Weitervermietung oder Verkauf, zulässt. Jedenfalls dann, wenn er in der zurückliegenden Zeit schon ständig Besichtigungen geduldet hat. ( ä.a. AG Hamburg). Ein Besichtigungsrecht, nur um zu sehen, wie die Wohnung aussieht oder was der Mieter so treibt, gibt es nicht. Der Vermieter hat immer das Recht, bei Gefahr im Verzug, die Wohnung zu betreten. Auch wenn er das eigentlich vom Gesetz her nicht darf. Gefahr im Verzug kann z. B. bei einem Wasserschaden, eingefrorene Rohre oder Brand bestehen. (ä.a. AG Schöneberg).

Bei Gefahr im Verzug dürfte aber

auch jeder andere in die Wohnung,

ohne mit Konsequenzen rechnen zu

müssen.

Wechselt die Hausverwaltung stellt das keinen Berechtigungsgrund dar,  besichtigen zu müssen. (ä.a. AG Köln ). Gibt es im Mietvertrag keine Regelung darüber, wann und wie oft der Vermieter die Wohnung besichtigen darf, muss der Mieter während des gesamten Mietverhältnisses keine Besichtigung zulassen. Laut Grundgesetz hat der Mieter ein Recht auf Privatsphäre (BVerfG ). Nur in konkreten Fällen darf der Vermieter in die Wohnung. Das kann z. B. bei Verdacht auf Verwahrlosung oder unerlaubter Untervermietung der Fall sein. Lässt der Mieter ihn aber auch bei diesen Beabsichtigungsgründen nicht in die Wohnung, muss er sich eine einstweilige Verfügung bei Gericht erwirken. Nur damit darf er in die Wohnung, wenn der Mieter den Zutritt verweigert. Er darf also sein Recht nicht mit Gewalt ausüben. Ein Besichtigungsrecht besteht auch bei geplanter Weitervermietung. Das gilt dann für Mietinteressenten. Die Besichtigungszeiten sollen in in der Regel wochentags von 10-13 und 15- 18 Uhr sein. Besichtigungen sollen nur zu dem Mieter genehmen Zeiten stattfinden (z.B. wegen Berufstätigkeit nur samstags) und nicht häufiger als etwa alle 14 Tage nach Vorankündigung. Er muss eine Besichtigung rechtzeitig, mindestens 24 Stunden vorher, ankündigen. Von einem berufstätigen Mieter kann eine Terminvereinbarung innerhalb von vier Tagen verlangt werden (AG Münster ).

Es reicht aus, wenn der Mieter einmal

wöchentlich für drei Stunden die

Besichtigung ermöglicht (LG Kiel).

Der Vermieter muss bei der Terminsvereinbarung auf den Mieter Rücksicht nehmen. Wenn der Mieter berufstätig ist, kann er verlangen, dass er den Termin zur Besichtigung drei bis vier Tage vorher ankündigt (AG Münster). Ist im Mietvertrag ein Besichtigungsrecht vereinbart, dann darf der Vermieter aus folgenden Gründen ohne Voranmeldung hinein: - Begutachtung von Mängeln, - Routinemäßige Überprüfung der Wohnung auf Mängel bzw.  wegen vertraglich übernommener  Schönheitsreparaturen - begründeter Verdacht auf vertragswidrigen Gebrauch der Wohnung z.B.  Untervermietung,  ohne Genehmigung Baumaßnahmen vorgenommen, gesammelter Müll, o. ä., - die Wohnung soll neu vermessen werden oder Handwerker, Sachverständige, Architekten u. ä. wollen einen Kostenvoranschlag bzw. Baupläne erstellen oder Mängel begutachten bzw. beseitigen. - Mietinteressenten wollen die Wohnung besichtigen Wenn der Mieter für mehrere Tage abwesend ist, sollte er dem Vermieter unbedingt eine Person seines Vertrauens benennen, die einen Zweitschlüssel für die Wohnung hat und in Dringlichkeitsfällen Zutritt gewähren kann. Sonst kann der Mieter für entstehende Schäden  haftbar gemacht werden! Aufbrechen darf der Vermieter die Wohnung nur dann, wenn er Polizei bzw. Feuerwehr hinzuzieht. Eine Klausel im Mietvertrag, die dem Vermieter ein Recht zum Betreten der Mietsache ganz allgemein „zur Überprüfung des Wohnungszustandes“ einräumt, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam. Der Vermieter hat kein Besichtigungsrecht, wenn er keine Gründe hat.

Keine Pflicht zu

Schönheitsreparaturen bei

unrenoviert erhaltener Wohnung –

BGH

Eine Formularklausel, die einen Mieter verpflichtet, in einer unrenoviert übernommenen Wohnung, Schönheitsreparaturen durchzuführen, ohne dass er einen angemessenen Ausgleich erhält, ist unwirksam. Denn, danach müsste der Mieter auch alle Gebrauchsspuren vom Vormieter beseitigen. Der Mieter müsste dann vorzeitig renovieren oder sogar in einem besseren Zustand zurückgeben, als er sie übernommen hat. vollständiges Urteil  
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