Der BGH hat entschieden, dass eine Klausel im Mietvertrag ungültig ist, die prinzipiell jede Hundehaltung in einer Mietwohnung verbietet. Bei einem Verbot von Tierhaltung muss immer auf den jeweiligen Einzelfall abgestellt werden. BGH Nach wie vor dürften Hundeverbote im Mietvertrag zulässig sein, wenn sie z.B. an Genehmigungen geknüpft sind, die aufgrund klarer Entscheidungsvoraussetzungen zu erteilen oder zu versagen sind. Der Vermieter darf also die Hundehaltung nicht verbieten, wenn keine wichtigen Gründe dagegen sprechen. Andere Urteile: Es bleibt eine freie Entscheidung des Vermieters, ob er die Haltung eines Hundes gestatten will oder nicht. Das gilt selbst dann, wenn er in der gleichen Wohnanlage bereits einzelnen Mietparteien die Hundehaltung gestattet hat. Voraussetzung allerdings ist, dass der Mietvertrag eine Klausel enthält, dass eine Tierhaltung der schriftlichen Genehmigung des Vermieters bedarf. Landgericht Berlin Die unerlaubte Haltung von zwei Schäferhunden in einer Ein-Zimmer-Mietwohnung berechtigt den Vermieter zur fristlosen Kündigung. Eine solche Hundehaltung stelle einen vertragswidrigen Gebrauch der Mietwohnung dar. Amtsgericht Frankfurt Bei einer vertragswidrigen Tierhaltung durch den Mieter richtet sich der Anspruch des Vermieters nicht nur auf das Unterlassen der Tierhaltung, sondern auch auf die Entfernung der Tiere. Soweit der Mieter sich auf eine jahrelange Duldung durch den Vermieter beruft, kommt es regelmäßig nur auf die positive Kenntnis des Vermieters und nicht etwa eines Mitarbeiters der Hausverwaltung an. AG Lichtenberg Verbietet ein Mietvertrag die Haltung eines Hundes in einer Mietwohnung, so kann ein Mieter trotzdem einen Hund haben, wenn alle Mitbewohner des Hauses und Nachbarn damit einverstanden sind. Grundsätzlich kann ein Vermieter zwar über die Haltung von Hunden im Haus entscheiden. Jedoch ist die Berufung auf das Verbot im Mietvertrag rechtsmissbräuchlich, wenn alle Bewohner und die Nachbarn mit der Haltung des Hundes einverstanden sind. AG Hamburg Bei Fehlen einer vertraglichen Vereinbarung ist die Hundehaltung im innerstädtischen Mehrfamilienhaus nicht als vertragsgemäßer Mietgebrauch immer ohne weiteres zulässig. Aus den Umständen des Einzelfalles kann sich jedoch ein Anspruch des Mieters auf Genehmigung der Hundehaltung ergeben (LG Hamburg) Zu der Haltung eines Yorkshire-Terriers in der Mietwohnung ist regelmäßig die vertraglich vorbehaltene Zustimmung des Vermieters zur Tierhaltung zu gewähren (LG Kassel). Das Halten von so genannten Kampfhunden gehört weder im Mehrfamilienhaus noch im Einfamilienhaus zum vertragsgemäßen Gebrauch (LG Krefeld) weil durch diese Tiere Gefährdungen oder Belästigungen von Mitbewohnern oder Nachbarn zu befürchten sind. Auch sonstige gefährliche Tiere, wie beispielsweise Bären, Wildkatzen, Krokodile, Riesenschlangen, Giftnattern und Skorpione, gehören nicht zum vertragsgemäßen Gebrauch. Eine Einzimmerwohnung ist grundsätzlich als ungeeignet zum Halten zweier ausgewachsener Schäferhunde anzusehen (AG Frankfurt/Main). Der Vermieter kann das Verbot zur Hundehaltung mit Eigenschaften der Tiergattung oder Rasse rechtfertigen. Der von einem Mieter gehaltene Bullterrier stellt eine Gefahr für die anderen Mieter des Mietshauses dar, weil ein Angriff durch einen Hund dieser Rasse nicht vorhergesehen und mit normalen Kräften nicht abgewehrt werden kann (LG Nürnberg-Fürth). Der Vermieter muss die Haltung eines bzw. mehrerer Bullterrier in der Mietwohnung nicht erlauben. Er kann die Hundehaltung wegen einer möglichen Gefährdung der Mitmieter des Zwölf- Parteien-Hauses verbieten (LG Gießen). Der Vermieter kann in einer Wohnanlage die Haltung von Kampfhunden, hier Staffordshire- Bullterrier, verbieten. Er kann auch eine in Unkenntnis der Hunderasse erteilte Genehmigung widerrufen (LG München). Der Vermieter kann die Haltung eines Hundes, Bullterrier, in der Mietwohnung des Mehrparteienhauses verbieten, wenn der Halter keine Eignung hat, den Hund seiner Rasse entsprechend zu führen (LG Krefeld). Dem Mieter kann verboten werden, einen American- Staffordshire- Terrier in der Wohnung zu halten. Das Verbot kann auch ausgesprochen werden, wenn bisher noch keine konkrete Gefährdung von diesem Hund ausgegangen ist. Es reicht aus, dass diese Tiere zu den potentiell gefährlichsten Kampfhunden gehören (AG Frankfurt). Wird laut Mietvertrag neben der Wohnung auch ein Teil des Gartens mitgemietet, so berechtigt dies - bei erlaubter Hundehaltung - auch die Aufstellung einer Hundehütte. AG Hamburg- Landsbeck Die Haltung von Hunden gehört zumindest in Großstädten nicht zur vertragsgemäßen Nutzung von Mietwohnungen in Mehrfamilienhäusern. Mieter sind deshalb, auch bei kleinen Hunden, auf die Zustimmung der Vermieter angewiesen. Diese können die Zustimmung auch dann verweigern, wenn keine konkrete, sondern nur eine abstrakte Gefährdung durch den Hund vorliegt. Die Tierhaltung in Großstadt-Mietwohnungen gehört nur dann zum vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung, wenn jede Beeinträchtigung anderer Hausbewohner ausgeschlossen ist. Das trifft auf Hunde nicht zu. (AG Bochum) Mops Eine Klausel im Mietvertrag, dass die Tierhaltung nicht gestattet ist, ist unwirksam. In einem Mietvertrag wurde die Klausel vom Vermieter handschriftlich unter sonstige Vereinbarungen hinzugefügt. Ein Mieter schaffte sich trotzdem einen Mops an. Der Vermieter verlangte, den Hund abzuschaffen. Dieser Aufforderung kam der Mieter jedoch nicht nach. Der Mieter durfte den Hund weiterhin in der Wohnung halten.  Amtsgericht Nürnberg
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