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Der Mieter muss beweisen, dass ein Mangel vorliegt. Kann er das, dann muss der Vermieter beweisen, dass entweder der Mieter den Mangel selbst verschuldet hat oder dass der Mangel so gering ist, dass er keine Mietminderung rechtfertigt oder dass der Mieter den Mangel durch  Weiterzahlung der Miete akzeptiert hat oder von Anfang an kannte. Stellt ein Sachverständiger fest, dass kein Mangel vorliegt oder der Mangel geringfügig ist, dann bleibt der Mieter auf diesen Kosten sitzen und muss sie dem Vermieter zusätzlich zur zu Unrecht geminderten Miete zurückzahlen. Ein Vermieter muss, wenn strittig ist, ob ein Baumangel oder falsches Mieterverhalten vorliegt, beweisen, dass die Ursache für den Mangel nicht in seinem Pflichtbereich liegt, sondern aus dem Mieterbereich kommt. BGH Ein Vermieter muss Schäden, die der neue Mieter erst nach dem Einzug entdeckt, beseitigen. Das gilt auch dann, wenn Klauseln im Mietvertrag das ausschließen sollten. AG Saarburg

Grundsätzlich trifft den Mieter keine

Erkundungs- und Untersuchungspflicht

(BGH). 

Grobe Fahrlässigkeit des Mieters liegt jedoch vor, wenn er die erforderliche Sorgfalt bei Vertragsschluss in ungewöhnlich hohem Maße verletzt und dasjenige unbeachtet lässt, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen, sich ihm ein möglicher Mangel also geradezu aufgedrängt hat (BGH) Auch wer in Kenntnis eines Mangels weiterhin die volle Miete zahlt, kann später noch unter Umständen fristlos kündigen oder rückwirkend wegen diesem Mangel die Miete mindern. BGH. Bedingung ist jedoch, dass der Mangel beim Vermieter angezeigt wurde.

Soweit die Wohnung durch Mängel

nicht nur unerheblich beeinträchtigt

wird, steht dem Mieter grundsätzlich ein

Anspruch gemäß § 536 BGB auf

Mietminderung zu.

Allerdings muss der Vermieter vom Mangel Kenntnis haben: Entweder kennt er den Mangel nachweislich bereits von sich aus, oder der Mieter hat den Mangel unverzüglich schriftlich angezeigt.   Es kommt nicht darauf an, ob der Vermieter den Mangel verschuldet hat. Er haftet also auch für Umstände, die er möglicherweise gar nicht beeinflussen kann, wie zum Beispiel die Baustelle auf der anderen Straßenseite. Weist die Wohnung Mängel auf, kann die Miete gemindert werden. Es muss nur eine angemessene herabgesetzte Miete gezahlt werden. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht (§ 536 I BGB n. F.). In welcher Höhe die Miete wegen eines Mangels gemindert werden kann, ist immer abhängig vom Einzelfall. Eine Mietminderung ist rückwirkend nicht möglich. Immer erst ab dem Zeitpunkt, ab dem der Mangel gemeldet wurde.  Wer trotz Mängeln die Miete in voller Höhe weiter zahlt, kann später nichts zurückfordern.
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