Welche Kosten für den Aufzug können umgelegt werden? - Wartungskosten: Dazu zählen alle Aufwendungen, um Schäden am Fahrstuhl vorzubeugen. Somit auch die Kosten für den TÜV. Aber keine Reparaturkosten für den Fahrstuhl. - Kosten für Strom und Energie - Aufsicht und Bedienung für den Aufzug - Pflege und Überwachung - Kosten für Notrufe und gegebenenfalls für Befreiungen Steht im Mietvertrag, dass auch ein Mieter einer Erdgeschoßwohnung anteilig Aufzugskosten zahlen muss, ist diese Klausel wirksam (So auch AG Köln - 220 C 137/971)  Auch wenn der Erdgeschossmieter diesen Fahrstuhl nicht nutzt. Aufzug ohne Nutzen  Ein Mieter, der im ersten oder zweiten Obergeschoss wohnt und den Fahrstuhl nicht in sinnvoll nutzen kann, muss die dadurch entstehenden Betriebskosten nicht zahlen.  AG Frankfurt/Oder 2.5 C 761/99 Bei einem Vollwartungsvertrag für den Aufzug muss der abgezogene Instandhaltungsanteil in der Abrechnung über die Aufzugskosten ausgewiesen werden. Fehlt diese Erläuterung, ist die Abrechnung unwirksam mit der Folge, dass der Vermieter auch keine Erhöhung der Nebenkosten für die Fahrstuhlkosten verlangen kann.  LG Berlin Urteil vom 13.04.1999 - 64 S 415/98. Denn Vollwartungsverträge enthalten auch Reparaturkosten und diese müssen Mieter nicht zahlen. Die Kosten eines Vollwartungsvertrages für den Aufzug können nur zur Hälfte als Betriebskosten auf die Mieter des Hauses aufgeteilt werden (Landgericht Duisburg (13 S 265/03). Fahrstuhl 1. Mieter einer Paterrewohnung müssen keine anteiligen Aufzugskosten zahlen, wenn es für sie keine sinnvolle Nutzungsmöglichkeit des Aufzugs gibt. (LG Braunschweig 6 S 254/89, WM 90, 558; AG Hamburg 41 C 1423/86, WM 88, 170; AG 3. Schöneberg,15C350/93,MM94,68) Ansonsten müssen Mieter laufende Aufzugskosten als Nebenkosten zahlen, wenn es im Mietvertrag vereinbart ist. Dazu gehören Kosten des Betriebsstroms, der Wartung und die Kosten einer Notrufbereitschaft (AG Hamburg 43 ac 432/86, WM 87, 127) Der Bundesgerichtshof entschied, dass auch Erdgeschossmieter anteilige Betriebskosten für den Aufzug zahlen müssen, wenn es vertraglich vereinbart ist. Denn auch Hausstrom und Gartenpflege müssen alle Mieter zahlen, obwohl nicht alle Mieter dieses in gleicher Weise nutzen. BGH (8 ZR 103/06) Grundsätzlich müssen auch Bewohner im Erdgeschoss anteilige Kosten übernehmen. Sie müssen für einen Aufzug aber nicht zahlen, wenn es für sie keine sinnvolle Nutzungsmöglichkeit gibt. (LG Braunschweig 1989-11-17 6 S 254/89). Der Vermieter kann frei entscheiden, ob er die Mieter an Aufzugskosten beteiligt. Er ist dazu berechtigt, wenn er es im Mietvertrag mit dem Mieter vereinbart hat. Jedoch dürfen keine Reparaturkosten auf die Mieter umgelegt werden. Denn Reparaturen gehören nicht zu den Betriebskosten. Wartungskosten schon. Wird ein Fahrstuhl neu in einem Haus eingebaut, dürfen alle Mieter diesen Fahrstuhl nutzen. Auch dann, wenn sie die Zustimmung zum Einbau vorher nicht gegeben haben. Der Mieter einer unteren Etage muss die Bauarbeiten für den Einbau eines Fahrstuhls dulden, auch wenn er später keinen Nutzen davon haben wird. LG Berlin / 62 S 181/96 Die Einführung von Betriebszeiten für den Aufzug bzw. die Stilllegung des Fahrstuhls außerhalb von Geschäftszeiten ist unzulässig. Der Vermieter muss den Aufzug rund um die Uhr in Betrieb halten. Oberlandesgericht Frankfurt (2 W 22/04)
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