Während des Mietverhältnisses hat der Mieter
einen Spielraum in Bezug auf die Farbgestaltung
seiner Wohnung und der Art und Weise, wie die
Renovierung ausgeführt wird. Genügt dem Mieter
die Qualität seiner Arbeiten, kann der Vermieter
nicht mehr verlangen (LG Düsseldorf).
Muss der Mieter laut Mietvertrag renovieren,
schuldet er beim Auszug eine fachgerechte
Renovierung mittlerer Art und Güte, nicht
Renovierungsarbeiten eines Fachmannes.
Während des laufenden Mietverhältnisses reicht
auch weniger als fachgerecht aus. (LG Düsseldorf).
Die in einem Mietvertrag vorgesehene Regelung,
dass Küchen, Bäder und Duschen alle drei Jahre
und Wohn- und Schlafräume, Flure, Dielen und
Toiletten alle fünf Jahre zu renovieren sind,
benachteiligt den Mieter nicht unangemessen
(OLG Koblenz 5 U 930/98 WM 99, 720).
Die Überwälzung laufender Schönheitsreparaturen
auf den Mieter wird unwirksam, wenn der Mieter
durch eine weitere Vertragsklausel
unzulässigerweise zur Endrenovierung unabhängig
vom Zeitpunkt der letzten Schönheitsreparaturen
verpflichtet werden soll (LG Hamburg).
Für die Abnutzung eines Teppichbodens durch
gewöhnlichen Gebrauch muss der Mieter nicht
aufkommen (LG Görlitz).
Der Mieter muss seine Renovierungspflichten
deutlich aus dem Mietvertrag entnehmen können.
Eine Renovierungsklausel im Mietvertrag, die den
Mieter verpflichtet, unabhängig vom Zeitpunkt der
letzten Renovierung beim Auszug Tapeten und
Kleber zu entfernen, stellt eine unangemessene
Benachteiligung dar. LG Saarbrücken
Nicht alle Malerarbeiten sind
Schönheitsreparaturen. Auch bei einer wirksamen
Renovierungsklausel im Mietvertrag kann der
Vermieter nur zu wenigen Arbeiten verpflichten.
Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Urteilen
entschieden, dass im Mietvertrag
Renovierungsklauseln mit starren Fristen oder
Endrenovierungsklauseln ungültig sind.
Wirksam wäre folgende Klausel:
„Im Allgemeinen müssen Schönheitsreparaturen,
falls erforderlich, in Küche, Bad und Toilette alle
fünf Jahre, in Wohn- und Schlafräumen alle acht
Jahre und in Nebenräumen alle zehn Jahre
durchgeführt werden.“
Bereits 2004 hat der BGH entschieden, dass ein
Mieter nur dann Schönheitsreparaturen
durchführen muss, wenn der Zustand der
Wohnräume es erfordert (BGH).
Ist eine Renovierungsklausel im Mietvertrag
unwirksam, kann sie ignoriert werden. Sie wird
nicht durch eine andere ersetzt, sondern entfällt
ersatzlos. Die Pflicht zur Renovierung geht dann
auf den Vermieter über. Bei einem Auszug muss
der Mieter nicht streichen oder ähnliche
Schönheitsreparaturen durchführen. Selbst dann
nicht, wenn der Zustand der Wohnung es eigentlich
erfordern würde.
Steht im Vertrag nichts von Schönheitsreparaturen,
ist der Mieter auch nicht zur Renovierung
verpflichtet. Das gilt auch, wenn der Mietvertrag
unwirksame Renovierungsklauseln enthält:
Unwirksam sind Klauseln, die
Schönheitsreparaturen nach einem starren
Fristenplan vorschreiben (BGH). Starr bedeutet,
dass der Mieter laut Mietvertrag nach Ablauf der
Fristen auf jeden Fall renovieren muss.
Ist eine Renovierungsklausel unwirksam, muss der
Vermieter die Renovierung übernehmen. Hat der
Mieter bereits renoviert, kann er das Geld
zurückverlangen.
Renovierungsklauseln sind laut BGH überhaupt nur
dann gültig, wenn der Mieter zum
Mietvertragsbeginn auch eine renovierte Wohnung
übernommen hat. Renoviert“ bedeutet aber nicht,
dass die Wohnung direkt vor dem Einzug frisch
gestrichen wurde. Es reicht aus, wenn die
Wohnung den Gesamteindruck einer renovierten
Wohnung macht.
Ist im Mietvertrag vereinbart, dass der Mieter „nach
Bedarf" oder „bei Erforderlichkeit“ zu renovieren
hat, so ist auch das unwirksam, wenn dem Mieter
bei Vertragsbeginn eine nicht renovierte Wohnung
übergeben worden ist. Der Mieter muss dann nicht
renovieren.
Nach dem Gesetz muss die Wohnung am
Mietvertragsende nur „geräumt“ zurückgegeben
werden, das heißt, es müssen alle Gegenstände
aus der Wohnung entfernt sein, die nicht mit
vermietet waren. Etwas anderes kann nur aus dem
Mietvertrag hervorgehen. Ob zum Beispiel zu
renovieren ist oder die Wohnung nur besenrein zu
übergeben ist.
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