Klauseln in Mietverträgen legen dem Mieter auf, dass der Vermieter anteilige Renovierungskosten fordern darf, auch wenn beim Auszug die üblichen Schönheitsreparaturen noch nicht fällig waren.

Neues Urteil

Auf Mieter, die in eine unrenovierte Wohnung gezogen sind, können keine Renovierungsverpflichtungen per Mietvertrag mehr abgewälzt werden.  Und auch die so genannte Quotenklausel, nach der Mieter verpflichtet werden sollen, anteilige Renovierungskosten zu zahlen, ist unwirksam. (BGH ). Viele Mietverträge enthalten nämlich Klauseln, nach denen anteilige Kosten übernommen werden müssen, wenn Mieter vor Ablauf der Frist für fällige Schönheitsreparaturen ausziehen. Diese sind aber unwirksam. Zum Beispiel sollten Mieter nach einem Jahr 30 Prozent der Renovierungskosten für Flur, Küche und Bad bzw. 20 Prozent der Renovierungskosten für die Haupträume der Wohnung zahlen. Diese Klauseln sind nun unwirksam. Der Bundesgerichtshof hatte schon früher erklärt, dass Schönheitsreparaturenklauseln unwirksam sind, die dem Mieter die Ausführung von Schönheitsreparaturen während des laufenden Mietverhältnisses nach einem starren Fristenplan auferlegen. Solche Klauseln über Schönheitsreparaturen, die auf einer starren Berechnungsgrundlage beruhen, benachteiligen den Mieter unangemessen, weil sie keine Berücksichtigung des tatsächlichen Erhaltungszustandes der Wohnung zulassen. Bei einem überdurchschnittlichen Erhaltungszustand der Wohnung würde eine starre Abgeltungsregelung dazu führen, dass der Mieter mit deutlich höheren zeitanteiligen Renovierungskosten belastet wird, als es dem tatsächlichen Zustand der Wohnung entspricht. BGH

Das bedeutet, dass Klauseln nicht

zulässig sind, die besagen, dass der

Mieter beispielsweise alle 5 oder alle 7

Jahre renovieren muss. Denn das

würde bedeuten, dass der Mieter auch

renovieren muss, auch wenn es der

Zustand der Wohnung gar nicht

erfordert.

Eine mietvertragliche Regelung, durch die die Verpflichtung zur Durchführung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter abgewälzt wird, ist auch dann wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, wenn die Verpflichtung zwar in zwei verschiedenen Klauseln enthalten sind, zwischen diesen Klauseln aus der Sicht eines verständigen Mieters jedoch ein innerer Zusammenhang besteht, so dass sie als einheitliche Regelung erscheinen. Ein Vermieter darf eine höhere als die ortsübliche Vergleichsmiete verlangen, wenn er für die Schönheitsreparaturen aufkommen muss (Amtsgericht Frankfurt/Main). Soll der Mieter bei Auszug verpflichtet werden, Schönheitsreparaturen  durchzuführen, ohne dass es auf den tatsächlichen Zustand der Mietsache ankommt, dann ist so eine Klausel unwirksam.

Es ist grundsätzlich aber möglich,

Kosten für Schönheitsreparaturen

den Mieter aufzuerlegen, der

Mieter muss aber nicht mehr

bezahlen müssen, als er selbst

abgewohnt hat.

Nach einer Endrenovierung entsteht ein Schadensersatzanspruch des Vermieters nur dann, wenn die Wohnung nicht dem üblichen entspricht. Allein die Verwendung von Tapeten mit floralem Muster ist dabei noch nicht zum Schadensersatz verpflichtend, wenn diese Tapete farblich unaufdringlich ist. Eine allgemeine und in jedem Fall bestehende Verpflichtung, die Wohnung mit Raufasertapete oder Strukturtapete zu bekleben und diese dann weiß oder nahezu weiß zu streichen, gibt es nicht.  LG Berlin Ist im Mietvertrag nicht ausdrücklich vereinbart und geregelt, dass der Mieter Schönheitsreparaturen in seiner Wohnung durchführen muss, ist der Vermieter selbst für die erforderlichen Tapezier- und Anstreicharbeiten in der Mieterwohnung verantwortlich, Landgericht Berlin

Die Verpflichtung des Mieters,

regelmäßig Schönheitsmängel

auszugleichen und bei Auszug die

gesamte Wohnung zu renovieren, ist

eine unzumutbare Benachteiligung des

Mieters. (BGH),

Während des laufenden Mietverhältnisses hat der Mieter einen Spielraum hinsichtlich der Farbgestaltung seiner Wohnung und hinsichtlich der Art und Weise, wie die Arbeiten ausgeführt sind. Genügt dem Mieter die Qualität seiner Arbeiten, kann der Vermieter nicht mehr verlangen (LG Düsseldorf). Beim Auszug muss der Mieter bei der Farbgestaltung Geschmacksgrenzen einhalten. Farben, wie zum Beispiel Türkis, Lila, Schwarz und Rot, sind unzulässig. Gefordert ist ein neutraler Anstrich (LG Berlin). Farbauswahl bei Auszug Der Mieter muss die Wohnung bei Auszug nicht weiß streichen, auch wenn das im Formularvertrag so festgelegt wurde. Die Auswahl der Farbe ist Sache des Mieters, von extremen Gestaltungen abgesehen. LG Lübeck Eine unbedingte Endrenovierungsverpflichtung bei Beendigung des Mietverhältnisses kann dem Mieter nicht auferlegt werden.

Schönheitsreparaturen umfassen

das Tapezieren, Anstreichen oder Kalken der Wände und Decken das Streichen der Fußböden, Heizkörper einschließlich Heizrohre das Streichen der Innentüren sowie der Fenster und Außentüren von innen. Das Abschleifen oder Versiegeln von Parkettböden und das Auswechseln des vermietereigenen Teppichbodens.

Unzulässige

Schönheitsreparaturabwälzung bei

teilweise unrenovierter Wohnung – LG

Berlin

Eine Wohnung gilt schon dann als renovierungsbedürftig, wenn die Fenster zum Zeitpunkt der Übergabe an den Mieter nicht frisch gestrichen sind und Lackabplatzungen aufweisen und dem Mieter die Instandsetzung auferlegt wurde. Die Mietvertragsklausel „Die Schönheitsreparaturen während der Mietdauer übernimmt der Mieter“, die ohne die Gewährung eines angemessenen wirtschaftlichen Ausgleichs auch zur Beseitigung von Gebrauchsspuren der Wohnung verpflichtet, die bereits von Vormietern entstanden sind, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam.
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