Wasser gehört zu den Nebenkosten

Zu den Entwässerungskosten gehören auch Sielgebühren, Oberflächenentwässerung, Niederschlagswasser. Mieter müssen eventuell auch dann ihren Wasserverbrauch nach Wohnfläche oder Personenzahl bezahlen, wenn in ihrer Wohnung ein Wasserzähler angebracht ist. Das gilt aber nicht, wenn alle Wohnungen im Haus über eine Wasseruhr verfügen. BGH Vermieter dürfen in der Nebenkostenabrechnung die Ausgaben für Frischwasser und Abwasser einheitlich abrechnen, obwohl das eigentlich zwei getrennte Positionen sind. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Ermittlung auch einheitlich anhand des Frischwasserzählers vorgenommen wird (BGH,).

Kanalanschlussgebühren kann der

Vermieter nicht auf den Mieter umlegen.

Bei gemischten Objekten mit Gewerbeeinheiten müssen die Entwässerungskosten vorher ermittelt und auf Gewerbe- und Wohneinheiten aufgeteilt werden, wenn auch der Frischwasserverbrauch eine Voraufteilung rechtfertigt. Muss eine Verstopfung in einem Abwasserrohr beseitigt werden, handelt es sich um Reparaturkosten. (OLG Hamm). Wasserkosten teilen sich auf in Kaltwasserkosten und Warmwasserkosten. Während die Kaltwasserkosten oft auch unter „Kosten für Be- und Entwässerung“ in der Nebenkostenabrechnung aufgelistet sind, finden sich die Warmwasserkosten bei den Heizkosten. Sind keine Wasserzähler in Wohnungen vorhanden, hängt die Verteilung der Kaltwasserkosten von der Vereinbarung im Mietvertrag ab. Ist im Mietvertrag nichts vereinbart, kann der Vermieter selbst einen Verteilerschlüssel festlegen. Also entweder nach Personenzahl, nach Wohnfläche oder nach Haushalt.

Enstehen dem Vermieter höhere Kosten wegen

eines Wasserrohrbruchs oder durch

Renovierungsarbeiten usw. darf er diese Kosten

nicht auf die Mieter umlegen. Hier muss

geschätzt werden.

Umlagefähig sind auch die Kosten der Eichung des Wasserzählers. Kaltwasserzähler sind gemäß Eichgesetz alle 6 Jahre (Warmwasserzähler alle 5 Jahre). Der durch den Mehrverbrauch in Gewerbeeinheiten bedingte Wasserverbrauch (Friseur, Gärtnerei, Gaststätte und andere Firmen) Gartenbewässerung durch einen allein nutzungsberechtigten Mieter im Erdgeschoss bleiben unerheblich, sofern sie 10 % der Gesamtwasserkosten nicht überschreiten. Entstehen höhere Kosten, muss das bei der Verteilung der Kosten auf die Mieter berücksichtigt werden. Nur in einigen Bundesländern sind Wasserzähler für Neubauten vorgeschrieben.

Eigenbedarfskündigung eines

„Mischmietverhältnisses“ – BGH

Kündigt ein Vermieter eine Wohnung, die überwiegend als Wohnraum, aber auch gewerblich genutzt wird, wegen Eigenbedarfs, braucht sich der vom Vermieter geltend gemachte Eigenbedarf nur auf die Wohnräume zu beziehen.

Schönheitsreparaturen

Mieter, die in eine unrenovierte Wohnung ziehen, müssen keine Schönheitsreparaturen mehr durchführen. Eine Quotenklausel ist dann unwirksam. Bisher konnten dem Mieter auch Schönheitsreparaturen auferlegt werden, wenn diese in eine unrenovierte Wohnung eingezogen sind. Dabei begann die Renovierungsfrist immer mit dem Einzug. Das ist jetzt nicht mehr möglich. Denn dabei hätte der Mieter die Wohnung auch renovieren müssen, wenn er die Wohnung nur kurz bewohnt hat und müsste sogar Gebrauchsspuren vom Vormieter beseitigen. Wer in eine unrenovierte Wohnung zieht und vom Vermieter dafür keinen Ausgleich erhält, muss während der Mietdauer nicht renovieren. (BGH).

Dazu gehören das Wassergeld, die Kosten der Wasseruhr und auch die Kosten für eine Wasseraufbereitungsanlage. Auch Kosten für eine öffentliche Abwasseranlage und Kosten die für eine eigene Klärgrube gehören zu den Nebenkosten. Die Ableitung von Oberflächenwasser gehört zu den Entwässerungskosten. Sollten sich die Wasserkosten von einem Abrechnungsjahr zum Nächsten verdoppelt haben, dann muss der Mieter das nachvollziehen können. Der Vermieter muss eine solche Kostensteigerung erklären können. Ansonsten kann der Mieter bis zur Klärung die Zahlung zurückhalten. Die Kosten für einen Wasserzähler kann der Vermieter auch über die Nebenkosten abrechnen.