Und wenn keine Hausordnung da ist, dann
gilt trotzdem Folgendes:
Die Ruhezeiten sind von 13 - 15 Uhr und von
22 - 8 Uhr. Zimmerlautstärke einhalten.
Laute Geräte dämpfen, Müll regelmäßig
entsorgen, Hausflur, Keller und Wasch- und
Trockenräume sauber halten, kein
Brennmaterial in der Wohnung lagern,
Schäden an Außenrohren verhindern
(Wasserrohre entleeren, Fenster und Türen
schließen), Haus- und Hoftüren nachts
abschließen (nach 22 Uhr)
Urteile:
Der Mieter darf seinen Kinderwagen im
Hausflur vor den Briefkästen abstellen,
wenn es problemlos möglich ist, über den
Kinderwagen hinweg an sämtliche
Briefkästen zu gelangen (AG Köln)
Mieter mit kleinen Kindern dürfen den
Kinderwagen auch nachts im Hausflur
abstellen. Mietern kann es nicht zugemutet
werden, den Kinderwagen jedesmal über
mehrere Treppen ins zweite Obergeschoss zu
tragen (AG Frankfurt/Main )
Das Unterlassen der mietvertraglich
übernommenen bzw. durch Hausordnung
auferlegten Treppenhausreinigung im
Mehrparteienhaus rechtfertigt keine
Kündigung durch den Vermieter. Etwas
anderes kann ausnahmsweise gelten, wenn
grobe Verstöße gegen die
Reinigungspflichten vorliegen, die zu einer
erheblichen Störung des Hausfriedens führen
(AG Wiesbaden).
Mieter haben bei einer entsprechenden
Regelung im Mietvertrag nicht nur die Pflicht,
sondern auch das Recht, das Treppenhaus
selbst zu putzen. Wenn im Mietvertrag eine
Reinigung durch die Mieter vorgesehen sei,
kann der Vermieter nicht eigenmächtig einen
Reinigungsdienst beauftragen. (AG
Frankfurt/Oder). Hier müssen vorher alle
Mietparteien gefragt werden.
Der Vermieter ist verpflichtet, durch
eine Regelung in der Hausordnung das
unvermeidbare Maß von
Geräuschbelästigungen so gering wie
möglich zu halten (AG Münster).
Jeder Mieter, der die Hausordnung als
Bestandteil des Mietervertrages
unterschrieben hat, ist auch an die
Hausordnung gebunden. Auch wenn die
Hausordnung nicht Teil des Vertrages ist,
sondern einseitig vom Vermieter erlassen
wurde, sind viele Anordnungen zulässig.
Hausordnung oder Mietvertrag dürfen den
Mieter in der normalen Benutzung seiner
Wohnung nicht beschränken oder ihm
ungerechtfertigte Verpflichtungen auferlegen.
Übermäßiger Lärm aus der Nachbarwohnung
muss nicht hingenommen werden.
Eine Kündigung wegen Vertragsverletzung ist
bei einem Verstoß gegen die Hausordnung
zwar grundsätzlich denkbar, kommt jedoch
nur bei erheblichen und groben Verstößen
nach einer Abmahnung in Betracht (§569
BGB).
Ohne eine vertragliche Vereinbarung ist
der Vermieter für die Hausreinigung
verantwortlich. Es gibt jedoch die
Möglichkeit für den Vermieter, eine
Putzfrau einzustellen und die dabei
entstehenden Kosten als Nebenkosten auf
die Mieter umzulegen.
Gibt es
keine
andere
Möglichkeit, einen Kinderwagen unkompliziert
aus dem Weg zu schaffen, müssen andere
Mitbewohner das Abstellen im Hausflur
dulden.
Wenn es weder im Mietvertrag noch in der
Hausordnung eine ausdrückliche Regelung
gibt, dürfen Kinderwägen im Hausflur bzw.
Treppenhaus abgestellt werden. Es sei denn,
dort ist es so eng, dass andere Mieter
erheblich belästigt würden. Andererseits kann
auch ein im Mietvertrag enthaltenes
Abstellverbot unwirksam sein, wenn der
betroffene Mieter darauf angewiesen ist, den
Kinderwagen im Flur abzustellen.
Liegt die Wohnung im Obergeschoss eines
Hauses, so darf der Kinderwagen an
geeigneter Stelle im unteren Hausflur
abgestellt werden, wenn keine Fluchtwege
versperrt werden.
Eine Mieterin allerdings, die als
Tagesmutter mehrere Kinder betreut, darf
die Kinderwagen nicht im Hausflur
abstellen lassen (LG Hamburg).
Steht im Mietvertrag nichts zur
Treppenhausreinigung und ist die
Hausordnung nicht Bestandteil des
Mietvertrags, so ist der Mieter später nicht
verpflichtet, diese Arbeiten zu erledigen. Das
gilt auch dann, wenn im Treppenhaus eine
Hausordnung aufgehängt wird, ohne dass es
im Mietvertrag ein Bezug auf die
Hausordnung gibt.
Die Hausordnung hat den Sinn, das
reibungslose Zusammenleben mehrerer
Mieter einer Hausgemeinschaft zu regeln.
Was ist in der Hausordnung geregelt?
Z.B. wer wann die Treppe putzt oder wer im
Winter den Schnee räumen muss.
Außerdem enthält die Hausordnung oft noch
die Dinge, wie, keine brennenden
Gegenstände in die Mülltonne werfen, den
Müll regelmäßig aus der Wohnung bringen, im
Winter die Türen schließen und nachts keinen
Lärm machen, u.s.w.)
Alles was im Mietvertrag steht, kann in der
Hausordnung noch mal genau festgelegt
werden.
Die Hausordnung kann aber keine Pflichten
auf die Mieter übertragen. Das kann nur über
den Mietvertrag geschehen.
Das Treppenhaus muss nicht zweimal
wöchentlich geputzt werden.
Trotz der Vielzahl von Mietern im Haus sei die
Reinigung der Treppenhäuser und Flure
einmal pro Woche ausreichend. Die
Fensterreinigung reicht im Jahr Amtsgericht
Regensburg
Wenn nicht anderes vereinbart ist, hat jeder
Mieter nur die Treppen und
Gemeinschaftsflächen zu reinigen, die vom
darunter liegenden Stockwerk zu seiner
Wohnung führen. Ausnahmen von dieser
Regelung können sich nur ergeben, wenn der
gemeinschaftliche Teil des Hauses stark
durch einen im Haus ansässigen
Geschäftsbetrieb oder sonstiges verunreinigt
wird.
Ist der Mieter krank oder nur kurzfristig
abwesend, so muss er sich nicht um eine
Vertretung kümmern. Das muss er nur, wenn
er für längere Zeit im Urlaub ist. Die Suche
nach einer Vertretung ist bei kurzfristiger
Abwesenheit nicht zumutbar (AG Dortmund).
Es bleibt dem Mieter selbst überlassen, an
welchem Tag und zu welcher Uhrzeit er
reinigen möchte. Es ist muss nicht der
Samstag sein.
Auch vor der Wohnung im Treppenhaus darf
ein Mieter ausnahmsweise einen Schrank
aufstellen und nutzen.
RECHT - GESETZE - SOZIALES
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