Und wenn keine Hausordnung da ist, dann gilt trotzdem Folgendes:
Die Ruhezeiten sind von 13 - 15 Uhr und von 22 - 8 Uhr. Zimmerlautstärke einhalten. Laute Geräte dämpfen, Müll regelmäßig entsorgen, Hausflur, Keller und Wasch- und Trockenräume sauber halten, kein Brennmaterial in der Wohnung lagern, Schäden an Außenrohren verhindern (Wasserrohre entleeren, Fenster und Türen schließen), Haus- und Hoftüren nachts abschließen (nach 22 Uhr) Urteile: Der Mieter darf seinen Kinderwagen im Hausflur vor den Briefkästen abstellen, wenn es problemlos möglich ist, über den Kinderwagen hinweg an sämtliche Briefkästen zu gelangen (AG Köln) Mieter mit kleinen Kindern dürfen den Kinderwagen auch nachts im Hausflur abstellen. Mietern kann es nicht zugemutet werden, den Kinderwagen jedesmal über mehrere Treppen ins zweite Obergeschoss zu tragen (AG Frankfurt/Main ) Das Unterlassen der mietvertraglich übernommenen bzw. durch Hausordnung auferlegten Treppenhausreinigung im Mehrparteienhaus rechtfertigt keine Kündigung durch den Vermieter. Etwas anderes kann ausnahmsweise gelten, wenn grobe Verstöße gegen die Reinigungspflichten vorliegen, die zu einer erheblichen Störung des Hausfriedens führen (AG Wiesbaden). Mieter haben bei einer entsprechenden Regelung im Mietvertrag nicht nur die Pflicht, sondern auch das Recht, das Treppenhaus selbst zu putzen. Wenn im Mietvertrag eine Reinigung durch die Mieter vorgesehen sei, kann der Vermieter nicht eigenmächtig einen Reinigungsdienst beauftragen. (AG Frankfurt/Oder). Hier müssen vorher alle Mietparteien gefragt werden. Der Vermieter ist verpflichtet, durch eine Regelung in der Hausordnung das unvermeidbare Maß von Geräuschbelästigungen so gering wie möglich zu halten (AG Münster). Jeder Mieter, der die Hausordnung als Bestandteil des Mietervertrages unterschrieben hat, ist auch an die Hausordnung gebunden. Auch wenn die Hausordnung nicht Teil des Vertrages ist, sondern einseitig vom Vermieter erlassen wurde, sind viele Anordnungen zulässig. Hausordnung oder Mietvertrag dürfen den Mieter in der normalen Benutzung seiner Wohnung nicht beschränken oder ihm ungerechtfertigte Verpflichtungen auferlegen. Übermäßiger Lärm aus der Nachbarwohnung muss nicht hingenommen werden. Eine Kündigung wegen Vertragsverletzung ist bei einem Verstoß gegen die Hausordnung zwar grundsätzlich denkbar, kommt jedoch nur bei erheblichen und groben Verstößen nach einer Abmahnung in Betracht (§569 BGB). Ohne eine vertragliche Vereinbarung ist der Vermieter für die Hausreinigung verantwortlich. Es gibt jedoch die Möglichkeit für den Vermieter, eine Putzfrau einzustellen und die dabei entstehenden Kosten als Nebenkosten auf die Mieter umzulegen. Gibt es keine andere Möglichkeit, einen Kinderwagen unkompliziert aus dem Weg zu schaffen, müssen andere Mitbewohner das Abstellen im Hausflur dulden. Wenn es weder im Mietvertrag noch in der Hausordnung eine ausdrückliche Regelung gibt, dürfen Kinderwägen im Hausflur bzw. Treppenhaus abgestellt werden. Es sei denn, dort ist es so eng, dass andere Mieter erheblich belästigt würden. Andererseits kann auch ein im Mietvertrag enthaltenes Abstellverbot unwirksam sein, wenn der betroffene Mieter darauf angewiesen ist, den Kinderwagen im Flur abzustellen. Liegt die Wohnung im Obergeschoss eines Hauses, so darf der Kinderwagen an geeigneter Stelle im unteren Hausflur abgestellt werden, wenn keine Fluchtwege versperrt werden. Eine Mieterin allerdings, die als Tagesmutter mehrere Kinder betreut, darf die Kinderwagen nicht im Hausflur abstellen lassen (LG Hamburg). Steht im Mietvertrag nichts zur Treppenhausreinigung und ist die Hausordnung nicht Bestandteil des Mietvertrags, so ist der Mieter später nicht verpflichtet, diese Arbeiten zu erledigen. Das gilt auch dann, wenn im Treppenhaus eine Hausordnung aufgehängt wird, ohne dass es im Mietvertrag ein Bezug auf die Hausordnung gibt.Das Treppenhaus muss nicht zweimal wöchentlich geputzt werden.
Trotz der Vielzahl von Mietern im Haus sei die Reinigung der Treppenhäuser und Flure einmal pro Woche ausreichend. Die Fensterreinigung reicht im Jahr Amtsgericht Regensburg Wenn nicht anderes vereinbart ist, hat jeder Mieter nur die Treppen und Gemeinschaftsflächen zu reinigen, die vom darunter liegenden Stockwerk zu seiner Wohnung führen. Ausnahmen von dieser Regelung können sich nur ergeben, wenn der gemeinschaftliche Teil des Hauses stark durch einen im Haus ansässigen Geschäftsbetrieb oder sonstiges verunreinigt wird. Ist der Mieter krank oder nur kurzfristig abwesend, so muss er sich nicht um eine Vertretung kümmern. Das muss er nur, wenn er für längere Zeit im Urlaub ist. Die Suche nach einer Vertretung ist bei kurzfristiger Abwesenheit nicht zumutbar (AG Dortmund). Es bleibt dem Mieter selbst überlassen, an welchem Tag und zu welcher Uhrzeit er reinigen möchte. Es ist muss nicht der Samstag sein. Auch vor der Wohnung im Treppenhaus darf ein Mieter ausnahmsweise einen Schrank aufstellen und nutzen.
Die Hausordnung hat den Sinn, das reibungslose Zusammenleben mehrerer Mieter einer
Hausgemeinschaft zu regeln.
Was ist in der Hausordnung geregelt?
Z.B. wer wann die Treppe putzt oder wer im Winter den Schnee räumen muss. Außerdem enthält die Hausordnung oft noch die Dinge, wie, keine brennenden Gegenstände in die Mülltonne werfen, den Müll regelmäßig aus der Wohnung bringen, im Winter die Türen schließen und nachts keinen Lärm machen, u.s.w.) Alles was im Mietvertrag steht, kann in der Hausordnung noch mal genau festgelegt werden. Die Hausordnung kann aber keine Pflichten auf die Mieter übertragen. Das kann nur über den Mietvertrag geschehen.
AMK Internetservice / Stuttgart
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