Der Vermieter muss den Verteilerschlüssel nach Treu und Glauben
ändern, wenn dieser grob unbillig ist und einzelne Mieter extrem
ungerecht behandelt werden. Es reicht nicht aus, dass der
ungerecht behandelte Mieter 50 Prozent Betriebskosten sparen
würde (LG Aachen).
Die vereinbarten Nebenkosten können nach der Wohnfläche
oder entsprechend der Personenzahl auf die Mieter des
Hauses verteilt werden.
Beide Verteilerschlüssel haben ihre Stärken und Schwächen, beide sind aber zulässig (OLG Hamm). Der einmal vertraglich festgelegte oder vereinbarte Verteilerschlüssel kann weder einseitig durch den Vermieter noch durch Mehrheitsbeschluss der Mieter geändert werden. Voraussetzung ist, dass alle Vertragsparteien der Änderung zustimmen (LG Wiesbaden). Nach dem Einbau von Wasserzählern darf der Vermieter den Verteilerschlüssel ändern und Wasser verbrauchsabhängig abrechnen (AG Warendorf). Neuer Verteilerschlüssel ist möglich, wenn Wasser- oder Müllkosten verbrauchsnäher abgerechnet werden (AG Münster), zum Beispiel wenn mit einem Scanner-System die Leerung jeder einzelnen Mülltonne eines Haushalts erfasst werden kann (AG Moers).
Der Vermieter muss erklären, wie er die Verteilung der
Nebenkosten auf die Mieter umlegt. Ob nach Personenzahl
oder Wohnfläche
Quadratmetern/ Wohnfläche
Personenzahl
Wohneinheiten
Kubikmetern umbauten Raum
Verbrauch
nach dem Verhältnis der Leeraummieten
Üblich ist die Umlage der Nebenkosten nach Wohnfläche
oder nach Personenzahl.
Als Abrechnungsmaßstab muss die Wohnfläche zu Grunde gelegt werden, wenn im Mietvertrag nichts anderes geregelt ist. Der Mieter zahlt dann anteilig im Verhältnis zur qm-Zahl der Wohnung. Ausnahme: Es handelt sich um verbrauchsabhängige Betriebskosten (z.B. Abwasser, Müllabfuhr) für die entsprechende Messeinrichtungen vorhanden sind. Hier muss der Vermieter verbrauchsabhängig abrechnen.
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