Nachmieterklausel im Mietvertrag

Das kann der Fall sein, wenn dem Vermieter bekannt ist,

dass der Nachmieter kriminell ist oder als Mietschuldner

bekannt ist.

Dass ein Mieter 3 Nachmieter stellen muss oder der Vermieter nicht mehr als 3 Nachmieter ablehnen darf, ist ein Gerücht, das seit vielen Jahren fälschlicherweise im Umlauf ist. Rechtlich gibt es dafür keine Grundlage. Lehnen Vermieter aber zumutbare Nachmieter ab, so müssen die Mieter von dem Tag an keine Miete mehr zahlen, zu dem diese Nachfolger die Wohnung übernommen hätten. Der Mietvertrag ist für den Mieter beendet, wenn der Vermieter einen vorgeschlagenen Nachmieter akzeptiert. Es endet auch dann, wenn es nur deshalb nicht zum Abschluss des Mietvertrages mit dem Nachmieter kommt, weil der Vermieter bei den Vertragsverhandlungen Nachforderungen stellt (OLG Koblenz) Für den Fall, dass Mieter vor Ablauf der Mietzeit aus der Wohnung ausziehen wollen, kann im Mietvertrag eine Nachmieterklausel vereinbart werden, die den Mietern das Recht gibt, einen Nachmieter zu stellen (OLG Frankfurt) Keine Härte liegt vor und der Mieter hat kein Recht, einen Nachmieter zu stellen, wenn er lediglich eine bessere, billigere oder verkehrsgünstigere Wohnung beziehen will. Der Vermieter hat eine angemessene Überlegungsfrist von bis zu drei Monaten, in der er prüfen kann, ob der vorgeschlagene Nachmieter akzeptabel ist (LG Gießen)

Zu den berechtigten Interessen des Mieters zählen nur

solche, die ihm ein Festhalten am Mietvertrag

unzumutbar machen. Dabei darf es nicht nur um die

Verbesserung der Wohnungssituation gehen.

Ausnahmsweise kann der Vermieter nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) verpflichtet sein, den Mieter vorzeitig aus dem Mietverhältnis zu entlassen. Voraussetzung ist allerdings, dass das berechtigte Interesse des Mieters an der vorzeitigen Aufhebung des Mietvertrags das Interesse als Vermieter am Fortbestand des Mietverhältnisses überragt und der Mieter gleichzeitig einen geeigneten Nachmieter stellt. Gibt es eine Nachmieterklausel im Mietvertrag, muss der Vermieter auch schon den ersten solventen Nachmieter akzeptieren. Ohne Nachmieterklausel im Mietvertrag, kann der Vermieter auch 100 Nachmieter ablehnen, wenn er möchte. Weigert sich der Vermieter aus unzulässigen Gründen, den vorgeschlagenen und geeigneten Nachmieter zu akzeptieren, muss der Mieter von dem Tag keine Miete mehr zahlen, zu dem ein Nachmieter die Wohnung angemietet hätte.

3 Nachmieter stellen zu müssen, ist ein Märchen. Nur ausnahmsweise müssen Vermieter Nachmieter akzeptieren, die Mieter ihnen vorschlagen, wenn es keine Nachmieterklausel im Mietvertrag gibt. Eine Nachmieterklausel im Mietvertrag besagt, dass Mieter Nachmieter vorschlagen dürfen, wenn sie vorzeitig aus dem Mietvertrag entlassen werden wollen. Dann muss die Kündigungsfrist nicht eingehalten werden.

Vermieter müssen Nachmieter auch ohne Klausel im Mietvertrag akzeptieren

wenn:

- Der Mieter seine Arbeitsstelle und aus beruflichen Gründen in eine andere Stadt umziehen muss. - Eine schwere Erkrankung vorliegt oder die Aufnahme in ein Alten- oder Pflegeheim erforderlich ist. - Durch Familienzuwachs die Wohnung zu klein geworden ist. Gibt es aber eine Nachmieterklausel im Mietvertrag, dürfen Vermieter vorgeschlagene Nachmieter nicht einfach aus Willkür ablehnen. Es müssen schon Gründe in der Person des Nachmieters vorliegen, die es den Vermieter unzumutbar machen, mit dem Nachmieter einen Mietvertrag abzuschließen.

Vorzeitige Auflösung eines befristeten Mietvertrages nur bei Benennung

eines Nachmieters – BGH

Auch bei einem befristeten Mietvertrag kann dem Mieter nach dem Grundsatz von Treu und Glauben ein Anspruch auf eine vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses zustehen. Zum Beispiel bei einem vom Arbeitgeber des Mieters veranlassten Arbeitsplatzwechsel. Der Vermieter muss dem Willen des Mieters, den Mietvertrag beenden zu wollen, in der Regel jedoch nur dann nachkommen, wenn der Mieter einen geeigneten Nachmieter benennt. Der Vermieter muss aber nicht an der Suche eines Nachmieters mitwirken. Notfalls muss der Mieter einen Makler mit der Beschaffung eines Nachmieters beauftragen. Gelingt der Nachweis eines geeigneten Nachmieters nicht, kann der Vermieter die vorzeitige Beendigung des Mietverhältnisses ablehnen.