RECHT - GESETZE - SOZIALES
Die Verfliesung im Badewannenbereich und
die Anbringung einer Badewannenverkleidung
ist eine Wohnwertverbesserung (LG Berlin)
Ein Vermieter könnte die Miete wegen
Modernisierung erhöhen.
Duschen in der Badewanne muss möglich
sein, ohne dass sich Feuchtigkeitsschäden
bilden. Sonst liegt ein Mangel vor (LG
Bochum). Der Mieter ist dann nicht
schadensersatzpflichtig bei
Schimmelbildung. Er könnte sogar eine
Mietminderung geltend machen.
Der Einbau einer Badewanne anstelle einer
Dusche ist keine Modernisierung (AG
Schöneberg).
Defekter Badewannenabfluss: 3 Prozent
Mietminderung (AG Schöneberg)
Die Beschränkung der Mitbenutzbarkeit der
Badewanne auf wenige Stunden freitags und
samstags: rechtfertigt 23 Prozent
Mietminderung (AG Helmstedt).
Es kann prinzipiell nicht vorgeschrieben
werden, wann ein Mieter duschen oder baden
darf. Das gilt auch nachts.
Ist in einer Mietwohnung die einzig
vorhandene Badewanne nicht nutzbar, dann
kann der Mieter die Miete um 33 Prozent
mindern. Amtsgericht Köln
Bei einer unzumutbar aufgerauten Badewanne
kann die Miete nur um 3% gemindert werden.
Mietminderung AG Gronau
Gerichte haben auch folgende
Entscheidungen zur
Mietminderung getroffen:
- Wenn die Dusche defekt ist und der Boden
deswegen nass wird ( 3 Prozent
Mietminderung)
Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Um
einen Tag verspäteter Zahlungseingang –
LG Freiburg
Nach § 554 Abs. 1 BGB kann der Vermieter
das Mietverhältnis ohne eine Kündigungsfrist
kündigen, wenn der Mieter in einem Zeitraum,
der sich über mehr als zwei Tage erstreckt, mit
der Entrichtung des Mietzinses in Höhe eines
Betrages in Verzug gekommen ist, der zwei
Monatsmieten erreicht.
Kündigt der Vermieter danach das
Mietverhältnis fristlos, bleibt die Kündigung
auch dann wirksam, wenn der Mieter die
ausstehende Miete am Tag der Kündigung
überwiesen hat, die Zahlung jedoch erst am
darauffolgenden Tag beim Vermieter
eingegangen ist.
Die Kündigungsvoraussetzungen müssen zum
Zeitpunkt des Zugangs der
Kündigungserklärung vorliegen. Für die
Rechtzeitigkeit der Leistung kommt es bei
einer Banküberweisung alleine auf den
Zeitpunkt des Zahlungseingangs auf dem
Konto des Empfängers an.
Fristlose Kündigung wegen
Zahlungsverzugs trotz rechtzeitiger
Beantragung von Sozialleistungen – BGH
Einer Kündigung wegen Zahlungsverzugs
steht nicht entgegen, dass der Mieter, von
Sozialleistungen lebt.
Nach der Vorschrift des § 543 Abs. 2 Satz 1
Nr. 3 BGB ist allein auf den Umstand des
Zahlungsverzugs abzustellen, sodass bei
Erfüllung der Voraussetzungen
(Zahlungsverzug mit zwei Monatsmieten)
bereits ein wichtiger Grund zur fristlosen
Kündigung vorliegt und es keinerlei Abwägung
hinsichtlich des Mieterverhaltens bedarf. Der
gekündigte Mieter kann sich daher nicht auf
die verspätete Zahlung der Sozialhilfebehörde/
Jobcenter oder anderer Stellen berufen.
Wenn die Oberfläche der Badewanne stark
aufgerauht, weil sie der Mieter jahrelang nicht
ordnungsgemäß gereinigt hat, kann der
Vermieter Schadenersatz verlangen (LG
Düsseldorf).
Bei Badwannen, die schon älter sind und
auch schon von unterschiedlichen Mietern
genutzt wurden, sind
Verschleißerscheinungen ganz normal. Das
gilt in erster Linie für Absplitterungen der
Emaille. Denn dadurch entsteht auch der
aufgerauhte Untergrund. Der Vermieter kann
für alte aufgerauhte Badewannen keinen
Schadensersatz verlangen. (s.a.LG Köln).
Es ist also immer zu entscheiden, ob es
sich um Abnutzung durch gewöhnlichen
Gebrauch handelt, oder um
Beschädigungen die durch
unsachgemäßen Gebrauch entstanden
sind.
Lässt der Vermieter einen Acryleinsatz
installieren, der die Wanne um ca. 20 cm
verkleinert, ist eine Mietminderung der Miete
berechtigt, obwohl auch eine kürzere
Badewanne voll benutzbar ist (AG Dortmund)
Ein Mieter kann vom Vermieter nicht
verlangen, dass dieser die Badewanne
erneuert oder gar eine neue Wanne einbaut.
Auch dann nicht, wenn die Badewanne
bereits abgenutzt ist. Nur, wenn die
Badewanne nach weiterer Nutzung dann so
weit abgenutzt ist, dass sie gar nicht mehr in
Gebrauch genommen werden kann, muss
der Vermieter Abhilfe schafften. (s.a.AG
Coesfeld)
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