Soweit der Mieter für diesen Monat die Miete bereits gezahlt habe, könne er die
Mietzahlung nicht mehr mindern. BGH
Kennt ein Mieter nach einem Eigentümerwechsel der Mietwohnung weder Namen noch Adresse des neuen Eigentümers, so kann er vorübergehend die Mietzahlungen zurückhalten. Die Miete muss erst dann gezahlt werden, wenn der neue Vermieter unter Bezeichnung seiner Rechtsstellung an den Mieter herantritt. Verstirbt der Vermieter, sollte der Mieter trotzdem die Miete auf das Konto des Vermieters weiterhin überweisen. Denn es ist nicht Aufgabe des Mieters, nach Erben zu forschen. Alle Belege aufheben. Seit dem 01.09.2001 ist gesetzlich bestimmt, dass der Mieter die vereinbarte Miete zu Beginn eines Monats, spätestens aber bis zum 3. Werktag zu zahlen hat.Mietzahlung bedeutet, dass diese bis zum 3. Werktag beim Vermieter eingegangen sein
muss.
Ab dem 4. Werktag schuldet der Mieter, wenn es sich um ein Wohnraummietverhältnis handelt, Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz. Handelt es sich um einen Gewerbemieter und sind Mieter und Vermieter Unternehmer, so schuldet dieser ab dem 4. Werktag 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Jetzt ist der Samstag (im Mietrecht) inzwischen kein Werktag mehr. Nach einem BGH-Urteil steht jetzt fest, dass bei der Berechnung der Zahlungsfrist von drei Werktagen der Samstag nicht als Werktag mitzuzählen ist. Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) Ist beispielsweise der 1. September ein Samstag, muss die Miete erst am kommenden Mittwoch, also am 5. September auf dem Konto sein. Dass der Werktag kein Samstag ist, gilt aber nur für die Mietzahlung und nicht für die Berechnung der Kündigungsfrist. Bei der Kündigung gilt der Samstag weiterhin als Werktag.Rechtzeitigkeit der Mietzahlung
In § 556b Abs. 1 BGB ist bestimmt, dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu entrichten ist. Es kommt nicht darauf an, dass die Miete bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts auf dem Konto des Vermieters eingegangen ist. Es genügt, dass der seiner Bank den Zahlungsauftrag bis zum dritten Werktag des vereinbarten Zeitabschnitts erteilt hat. Die meisten Formularmietverträge enthalten Klauseln wie „Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es nicht auf die Absendung, sondern auf den Eingang des Geldes an. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass diese Regelung wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam ist, weil der Mieter dann auch das Risiko trägt, dass die Bank verspätet überweist und er deswegen mit eine Kündigung rechnen muss. Ä.a. BGHHandwerker
Wenn Mieter Handwerker den Zutritt zur Wohnung verweigern, obwohl diese im Auftrag des Vermieters Arbeiten erledigen wollen, dann das eine fristlose Kündigung zur Folge haben. Wenn es sich um umfangreiche Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen handelt, müssen Mieter es auch dulden, für die Zeit in ein Hotel zu ziehen. Die Mieter müssen also schon mit einer Kündigung rechnen, bevor sie sich überhaupt informieren können, ob diese Arbeiten notwendig sind und ob sie Modernisierungen und Instandhaltungen dulden müssen. Der Vermieter muss diese Arbeiten aber ankündigen. Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH).
In den Mietvertrag gehört eine Klausel, in der steht, auf welches Konto der Mieter die Miete zu
überweisen hat oder ob der Vermieter zum Einzug berechtigt sein soll.
Die formularmietvertragliche, unwiderrufliche Ermächtigung des Vermieters zum
Lastschrifteneinzug der monatlichen Miete ist unwirksam. AG Hamburg
Ein Vermieter kann also den Mieter nicht zwingen, dass er die Miete abbuchen lassen muss. Der
Mieter muss immer die Möglichkeit bekommen, die Miete überweisen zu können.
Die mietvertragliche Vereinbarung, wonach der Mieter die Miete monatlich im Voraus zu
entrichten hat, ist für wenn sie alleine im Vertrag steht nicht, zu beanstanden.
Trifft diese Regelung jedoch mit den in den meisten Formularverträgen enthaltenen Klauseln
zusammen, nach denen der Mieter mit einer Forderung wegen Schadensersatz aufgrund eines
Mangels der Mietsache gar nicht oder erst einen Monat nach schriftlicher Anzeige aufrechnen
darf, ist das rechtlich unzulässig.
Durch das Zusammentreffen der Vorauszahlungs- mit der Aufrechnungsverbotsklausel werde
das Minderungsrecht des Mieters zumindest für den Monat, in dem ein Mangel auftritt, in
unzulässiger Weise beschränkt.
AMK Internetservice / Stuttgart
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