Die Kündigung wegen Eigenbedarfs ist möglich, wenn der Vermieter

vernünftige und nachvollziehbare Gründe dafür hat, dass er selbst oder

beispielsweise ein Familienangehöriger die Wohnung beziehen will.

Ist im Haus eine andere, für den Mieter geeignete Wohnung

freigeworden, nachdem der Vermieter wegen Eigenbedarfs gekündigt

hat, muss er sie dem Mieter als Ersatzwohnung anbieten.

War der geltend gemachte Eigenbedarf nur vorgetäuscht, macht sich

der Vermieter schadensersatzpflichtig. Hat der Vermieter die Wohnung

nicht wie angekündigt selbst bezogen, sondern verkauft, muss er

beweisen, dass der Eigenbedarf bis zum Auszug des Mieters bestanden

hat und erst danachweggefallen ist.

Gerät ein Vermieter in wirtschaftliche Schwierigkeiten, die er durch den

Verkauf einer vermieteten Eigentumswohnung abschaffen will, dann darf

er auch ein erst seit kurzem (z. B. seit einem Jahr) bestehendes

Mietverhältnis kündigen, um so einen möglichst hohen Preis für die

Wohnung zu erzielen; das ist aber dann unzulässig, wenn die

wirtschaftlichen Schwierigkeiten schon vor dem Abschluss des

Mietvertrages voraussehbar waren.

Für die Behauptung, der Eigenbedarf des Vermieters sei nur

vorgetäuscht, sind immer die betroffenen Mieter beweispflichtig. Die

Beweislast kehrt sich aber um, wenn der Eigenbedarf des Vermieters

nach Auszug des Mieters nicht realisiert, sondern die Wohnung

anderweitig vermietet wurde.

Zu der Entscheidung des Eigentümers, welchen Wohnbedarf er für sich

und seine Angehörigen als angemessen ansieht, gehört auch die

Entscheidung, zu welchem Zeitpunkt dieser Wohnbedarf geltend

gemacht wird.

Werden die Einwände vor Gericht nicht beachtet, wonach der Vermieter

ernsthaft überhaupt nicht daran interessiert ist, die Mieterwohnung zu

beziehen, dass bis vor kurzem im Haus Wohnungen leerstanden, dass

der Vermieter die gekündigte Wohnung als Fotostudio nutzen will usw.

dann ist die Entscheidung des Gerichts verfassungswidrig.

Entfällt der Eigenbedarf während Kündigungsfrist, muss der Mieter

hierüber vom Vermieter informiert werden. Die Kündigung wird dann

unwirksam.

Steht eine Wohnung im Miethaus leer und will der Vermieter dort selbst

nicht einziehen, muss er dem gekündigten Mieter die leer stehende

Wohnung zum Tausch anbieten.

Will der Vermieter die gekündigte Wohnung nur am Wochenende von

Freitag bis Montag nutzen, ist das kein Eigenbedarf.

Der Mieter kann auch gegen eine berechtigte Eigenbedarfskündigung

Widerspruch einlegen. Überwiegen seine Interessen, wird das Gericht

die Fortsetzung des Mietverhältnisses anordnen. Unbefristet dann,

wenn zum Beispiel eine fast 90 jährige zu achtzig Prozent

schwerbehinderte Mieterin nach 23 Jahren Mietzeit ausziehen soll.

Der Vermieter ist zeitlich nur verpflichtet bis zur Kündigungsfrist

freiwerdende Wohnungen anzubieten, auch wenn eine Räumungsklage

noch nicht entschieden ist und währenddessen eine vergleichbare

Wohnung zur Verfügung steht.

Berechtigte Gründe einer Eigenbedarfskündigung

Ein Kind des Vermieters zieht in die Wohnung, weil er sonst befürchtet,

dass sich das Kind vom Elternhaus löst. Der Vermieter will die Wohnung

seiner Tochter zur Verfügung stellen. Sie hat nun die Möglichkeit eine

Familie zu gründen und kann ihren Kinderwunsch verwirklichen.

Aus gesundheitlichen Gründen muss der Vermieter in eine kleinere bzw.

in eine Erdgeschosswohnung ziehen.

Familienzuwachs führt zu größerem Platzbedarf.

Der Vermieter will im eigenen Haus wohnen, um die Heizung zu warten

und das Haus zu verwalten. Der Vermieter ist selbst aus der eigenen

Mietwohnung gekündigt worden.

Er kauft eine Eigentumswohnung und will dort einziehen.

Wohnung und Arbeitsplatz sollen im gleichen Haus sein.

Geschäftspartner werden positiv in repräsentativer und wohnlicher

Umgebung.

Der Vermieter möchte die Wohnung aus beruflichen Gründen als

Zweitwohnung nutzen. Einmal die Woche ist aber zu wenig. Mindestens

acht Arbeitstage im Monat muss er sich in der Wohnung aufhalten.

Der Vermieter möchte die gekaufte Wohnung als seinen Altersruhesitz

nutze.

Unberechtigte Gründe einerEigenbedarfskündigung

In der Kündigung steht keine konkrete Begründung.

Es reicht nicht die Aussage aus, dass der Vermieter die Wohnung

dringend selbst benötigt.

Der Vermieter möchte in den eigenen vier Wänden leben.

Er will die Immobilie gewerblich nutzen.

Er beansprucht einen überhöhten Wohnbedarf: 18-jährige Tochter soll in

eine 107 Quadratmeter große Wohnung ziehen. oder eine allein

erziehende Mutter mit Kind in eine 7-Zimmer-Wohnung.

Aber nicht jeder Wunsch nach großem Wohnraum wird als

rechtsmissbräuchlich abgelehnt. Begründet der Vermieter seinen

Wunsch nachvollziehbar und vernünftig, gibt ihm das Gericht Recht. Es

berücksichtigt auch seine gegenwärtigen Lebensumstände.