Die Kündigung wegen Eigenbedarfs ist möglich, wenn der Vermieter vernünftige und

nachvollziehbare Gründe dafür hat, dass er selbst oder beispielsweise ein

Familienangehöriger die Wohnung beziehen will.

Ist im Haus eine andere, für den Mieter geeignete Wohnung freigeworden, nachdem der

Vermieter wegen Eigenbedarfs gekündigt hat, muss er sie dem Mieter als

Ersatzwohnung anbieten.

War der geltend gemachte Eigenbedarf nur vorgetäuscht, macht sich der Vermieter

schadensersatzpflichtig. Hat der Vermieter die Wohnung nicht wie angekündigt selbst

bezogen, sondern verkauft, muss er beweisen, dass der Eigenbedarf bis zum Auszug

des Mieters bestanden hat und erst danachweggefallen ist.

Gerät ein Vermieter in wirtschaftliche Schwierigkeiten, die er durch den Verkauf einer

vermieteten Eigentumswohnung abschaffen will, dann darf er auch ein erst seit kurzem

(z. B. seit einem Jahr) bestehendes Mietverhältnis kündigen, um so einen möglichst

hohen Preis für die Wohnung zu erzielen; das ist aber dann unzulässig, wenn die

wirtschaftlichen Schwierigkeiten schon vor dem Abschluss des Mietvertrages

voraussehbar waren.

Für die Behauptung, der Eigenbedarf des Vermieters sei nur vorgetäuscht, sind immer

die betroffenen Mieter beweispflichtig. Die Beweislast kehrt sich aber um, wenn der

Eigenbedarf des Vermieters nach Auszug des Mieters nicht realisiert, sondern die

Wohnung anderweitig vermietet wurde.

Zu der Entscheidung des Eigentümers, welchen

Wohnbedarf er für sich und seine Angehörigen als

angemessen ansieht, gehört auch die

Entscheidung, zu welchem Zeitpunkt dieser

Wohnbedarf geltend gemacht wird.

Werden die Einwände vor Gericht nicht beachtet, wonach der Vermieter ernsthaft

überhaupt nicht daran interessiert ist, die Mieterwohnung zu beziehen, dass bis vor

kurzem im Haus Wohnungen leerstanden, dass der Vermieter die gekündigte Wohnung

als Fotostudio nutzen will usw. dann ist die Entscheidung des Gerichts

verfassungswidrig.

Entfällt der Eigenbedarf während Kündigungsfrist, muss der Mieter hierüber vom

Vermieter informiert werden. Die Kündigung wird dann unwirksam. Steht eine Wohnung

im Miethaus leer und will der Vermieter dort selbst nicht einziehen, muss er dem

gekündigten Mieter die leer stehende Wohnung zum Tausch anbieten.

Will der Vermieter die gekündigte Wohnung nur am Wochenende von Freitag bis

Montag nutzen, ist das kein Eigenbedarf.

Der Mieter kann auch gegen eine berechtigte Eigenbedarfskündigung Widerspruch

einlegen. Überwiegen seine Interessen, wird das Gericht die Fortsetzung des

Mietverhältnisses anordnen. Unbefristet dann, wenn zum Beispiel eine fast 90 jährige zu

achtzig Prozent schwerbehinderte Mieterin nach 23 Jahren Mietzeit ausziehen soll.

Der Vermieter ist zeitlich nur verpflichtet bis zur Kündigungsfrist freiwerdende

Wohnungen anzubieten, auch wenn eine Räumungsklage noch nicht entschieden ist

und währenddessen eine vergleichbare Wohnung zur Verfügung steht.

Berechtigte Gründe einer Eigenbedarfskündigung

Ein Kind des Vermieters zieht in die Wohnung, weil er sonst befürchtet, dass sich das Kind vom

Elternhaus löst. Der Vermieter will die Wohnung seiner Tochter zur Verfügung stellen. Sie hat nun

die Möglichkeit eine Familie zu gründen und kann ihren Kinderwunsch verwirklichen.

Aus gesundheitlichen Gründen muss der Vermieter in eine kleinere bzw. in eine

Erdgeschosswohnung ziehen.

Familienzuwachs führt zu größerem Platzbedarf.

Der Vermieter will im eigenen Haus wohnen, um die Heizung zu warten und das Haus zu

verwalten. Der Vermieter ist selbst aus der eigenen Mietwohnung gekündigt worden.

Er kauft eine Eigentumswohnung und will dort einziehen.

Wohnung und Arbeitsplatz sollen im gleichen Haus sein. Geschäftspartner werden positiv in

repräsentativer und wohnlicher Umgebung.

Der Vermieter möchte die Wohnung aus beruflichen Gründen als Zweitwohnung nutzen. Einmal

die Woche ist aber zu wenig. Mindestens acht Arbeitstage im Monat muss er sich in der Wohnung

aufhalten.

Der Vermieter möchte die gekaufte Wohnung als seinen Altersruhesitz nutze.

Unberechtigte Gründe einer Eigenbedarfskündigung

In der Kündigung steht keine konkrete Begründung.

Es reicht nicht die Aussage aus, dass der Vermieter die Wohnung dringend selbst benötigt.

Der Vermieter möchte in den eigenen vier Wänden leben.

Er will die Immobilie gewerblich nutzen.

Er beansprucht einen überhöhten Wohnbedarf: 18-jährige Tochter soll in eine 107 Quadratmeter

große Wohnung ziehen. oder eine allein erziehende Mutter mit Kind in eine 7-Zimmer-Wohnung.

Aber nicht jeder Wunsch nach großem Wohnraum wird als rechtsmissbräuchlich abgelehnt.

Begründet der Vermieter seinen Wunsch nachvollziehbar und vernünftig, gibt ihm das Gericht

Recht. Es berücksichtigt auch seine gegenwärtigen Lebensumstände.