Man ist auch nicht verpflichtet, seinen Wohnungsschlüssel einer Person im Haus zu
überlassen. Es muss akzeptiert werden, wenn man keine Vertrauen zu seinen
Nachbarn hat.
Es könnte ja sein, man ist erst vor kurzem eingezogen und kennt noch niemanden so
richtig. Aber auch so, muss niemand seinen Schlüssel weggeben. Das kann auch ohne
Grund abgelehnt werden.
Anders sieht es aber aus, wenn der Mieter Ablesetermine einfach nicht wahrnimmt, weil er
sich nicht darum kümmert. Das muss er zahlen. Die Ablesefirma darf dann
Schadensersatz oder den Ersatz für Fahrtkosten verlangen, wenn der Mieter seiner Pflicht
zur Zusammenarbeit mehrmals nicht nachkommt, obwohl die Firma sich immer rechtzeitig
angekündigt hat.
Wer drei Mal den Ablesetermin bewusst und mit eigenem Verschulden versäumt hat,
muss sich notfalls gefallen lassen, dass die Ablesung geschätzt wird, Amtsgericht
Brandenburg.
Für Berufstätige gilt, dass durchaus verlangt werden kann, dass sie einen Ablesetermin für
die Heizung auch tagsüber wahrnehmen müssen. Ein Mieter kann also nicht verlangen,
dass die Ablesefirma erst abends kommt.
Wenn Mieter gar keine Möglichkeit haben, zu Hause zu sein oder Nachbarn einen
Schlüssel zu hinterlegen, dann müssen sie damit rechnen, dass der Verbrauch geschätzt
wird, wenn nicht abgelesen werden kann.
Aber: Wird der erste Ablesetermin versäumt, darf nur geschätzt werden, wenn der
Mieter das Ablesen schuldhaft nicht ermöglicht hat.
Auch ein Ersatztermin muss mindestens 14 Tage später liegen (Landgericht München).
Prinzipiell gilt:
Der Mieter hat die generelle Pflicht, einen Heizungsableser in die Wohnung zu lassen, um die Heizung abzulesen. (Bundesverfassungsgericht). Weigert sich der Mieter, kann der Vermieter vor Gericht gehen und die Wohnung zwangsweise öffnen lassen (Landgericht Köln) oder den Heizungsverbrauch schätzen (Amtsgericht Brandenburg). Erst bei einem dritten Termin darf mit zusätzlichen Kosten für den Mieter gedroht werden. Ob der Mieter das dann wirklich zahlen muss, hängt auch davon ab, was der genaue Grund, warum er die Termine nicht wahrgenommen hat. Auch an Samstagen wird von vielen Firmen abgelesen. Es ist jedoch nicht möglich den Ablesetermin für die Heizung auf Wunsch des Bewohners oder der Hausverwaltung bzw. des Vermieters auf einen Samstag zu legen.Mieter hat Recht auf Belegeinsicht inkl. der Verbrauchswerte anderer Mieter im Haus
Der Vermieter trägt die Beweislast, wenn ein Mieter die Heizkostenabrechnung anzweifelt. Dafür muss er Einsichtnahme in alle Belege ermöglichen. Nicht der Mieter muss darlegen können, warum seine Abrechnung falsch ist. Der Vermieter muss bei Widerspruch des Mieters erst einmal darlegen, dass seine Verbrauchserfassung, Zusammenstellung und Verteilung der Kosten auf alle Mieter korrekt ist. Solange der Vermieter die Richtigkeit der Heizkostenabrechnung nicht belegen kann, kann der Mieter eine Nachzahlung verweigern. (ä.a. BGH).Messie in Mietwohnung
Die Verwahrlosung der Wohnung ist ein Grund für eine fristlose Kündigung. Wenn ein Mieter seine Wohnung so verwahrlosen lässt, dass Räume kaum noch betretbar sind, verschmutzt und sich Schimmel gebildet hat, weil ungenügend geheizt wurde, dann kann der Vermieter auch auf Räumung klagen, wenn der Mieter die Kündigung einfach ignoriert. Es liegt eine Gefährdung der Mietsache vor. Dem Vermieter ist es nicht zuzumuten, die ordentliche Kündigungsfrist von 3 oder mehr Monaten abzuwarten. Landgericht Nürnberg- Fürth
Ablesetermin Heizung, Berufstätige, die Kosten für den zweiten
Termin muss der Mieter nicht zahlen
AMK Internetservice / Stuttgart
Zur Überprüfung der Heizkostenabrechnung darf der Mieter die Ablesungsergebnisse für
alle Wohnungen im Haus einsehen. (AG Garmisch-Partenkirchen) Er muss
nachvollziehen können, wie sich sein Anteil errechnet.
Ablesung durch Wärmemessdienst
Sollte eine Firma eine Klausel in ihren allgemeinen Geschäftsbedingungen haben, die besagt, dass bei einem Zusatztermin (weil der Mieter an dem eigentlichen Termin nicht zu Hause sein kann) die Fahrtkosten und auch der Aufwand gezahlt werden muss, ist diese Klausel unwirksam. LG München Der Ablesetermin für die Heizung muss mindestens 10 bis 14 Tage vorher angegeben werden. Dann hat man auch genug Zeit, der Ablesefirma mitzuteilen, dass man zu diesem Termin nicht zu Hause ist. Wer das rechtzeitig mitteilt, muss für einen zweiten oder sogar eine dritten Ablesetermin nichts bezahlen. Aushänge im Haus weisen meistens darauf aber nicht hin. Man muss allerdings angeben, warum man diesen Termin nicht enhalten kann. Anerkannte Gründe sind, Krankheit, man ist im Urlaub oder auch sonstige Gründe, die es nicht möglich machen, zu Hause zu sein.
Ratgeber “Mietrecht speziell”
das aktuelle All- inklusive Paket
bis
neue Regelungen ab 2020
