Kündigung Staffelmietvertrag

Ein Staffelmietvertrag kann mit einer Befristung verbunden werden. Aus einem befristeten langjährigen Staffelmietvertrag kann sich der Mieter nach 4 Jahren lösen, unabhängig davon, wie lange die Mietvereinbarung noch gelten sollte. Das Kündigungsrecht darf bei einem befristeten Staffelmietvertrag höchstens für vier Jahre seit Vereinbarung der Staffelmiete ausgeschlossen werden.

Die Staffelmietvereinbarung darf jetzt auch einen Zeitraum von 10 Jahren überschreiten.

Das Sonderkündigungsrecht nach Ablauf des vierten Jahres gilt nur, wenn der Staffelmietvertrag für einen längeren Zeitraum als 4 Jahre abgeschlossen wurde. Für den Vermieter ist das Kündigungsrecht bei einem befristeten Vertrag ausgeschlossen. Der Mieter kann einen unbefristeten Staffelmietvertrag mit den gesetzlichen Kündigungsfristen nach § 573c BGB kündigen. Das gilt auch bei einem normalen befristeten Mietvertrag, wenn später eine Staffelmiete vereinbart wurde. Seit dem 01.09.2001 ist es möglich, Staffelmietverträge unabhängig von der Mietdauer zeitlich unbeschränkt zu vereinbaren. Die Miete muss aber mindestens ein Jahr konstant bleiben.

Mieterhöhung wegen Modernisierung bei Staffelmietvertrag

Die Umlage von Modernisierungskosten ist für die Dauer der Staffelmietvereinbarung nicht zulässig (§ 557a Abs. 2 BGB). Die Miete darf also bei einem Staffelmietvertrag nicht noch zusätzlich wegen Modernisierung erhöht werden.

Kündigungsfristen beim Staffelmietvertrag

Mieterhöhung Staffelmietvertrag

Klauseln im Mietvertrag, die nur eine prozentuale Mietsteigerung festlegen oder nur den Quadratmeterpreis angeben, sind unwirksam. Bei Staffelmietverträgen werden die zukünftigen Mieterhöhungen schon bei Abschluss der Mietvertrages festgelegt. Voraussetzung ist, dass die zu zahlende Monatsmiete genannt wird oder aber der konkrete Erhöhungsbetrag in Euro. Zwischen den Mieterhöhungen einer Staffelmiete muss mindestens ein Jahr liegen. In eine Staffelmietvereinbarung kann der Mieter nur für höchstens 4 Jahre gebunden werden. Zum Ablauf der Frist ist eine Kündigung durch den Mieter auch dann möglich, wenn der Mietvertrag eine Verlängerungsklausel enthält. Der Mieter kann dann also mit der üblichen Frist von 3 Monaten kündigen.