Laut BGH müsse in einem Nachbarschaftsstreit der Richter vor
Ort prüfen, ob der Zigarettenrauch vom Balkon darunter
wesentlich stört. Ist das der Fall, hat der Richter nach dem Gebot
der gegenseitigen Rücksichtnahme zu entscheiden.
Blumenkübel dürfen auf Balkon oder Terrasse aufgestellt
werden. Grundsätzlich gilt das auch für Blumenkästen oder
Blumentöpfe. Voraussetzung ist, dass die Blumenkästen
ordnungsgemäß befestigt sind, so dass sie auch bei
starkem Wind nicht herabstürzen und Passanten oder
Nachbarn gefährden können.
Ebenso muss ein Mieter darauf achten, dass auslaufendes
Wasser, zum Beispiel Gießwasser, nicht die Fassade, andere
Gebäudeteile oder die "unten" wohnenden Nachbarn
beeinträchtigt. Sind diese Vorgaben erfüllt, dürfen die
Blumenkästen normalerweise auch an der Außenwand des
Balkons angebracht werden (AG München).
Für die Reinigung des Balkons ist natürlich der Mieter zuständig. Hierzu gehört nach Ansicht
des LG Berlin auch das Säubern des Abflusssiebes. Kommt es zu übermäßig starken
Verschmutzungen durch Tauben muss unter Umständen der Vermieter einschreiten und die
"Taubenplage" bekämpfen (BayObLG).
Neubau mit nicht fertiger Wohnung und die Terrasse ist nicht benutzbar, berechtigen zu
30 Prozent Mietminderung. AG Potsdam,
Das AG Potsdam hat auch entscheiden, ist eine Terrasse wegen Bauarbeiten nicht nutzbar, dann ist eine Mietminderung in Höhe von 5% möglich. Das AG Eschweiler hat 15 Prozent Mietminderung bei Bauarbeiten auf Terrasse oder Balkon im Sommer zugelassen. Steht im Mietvertrag, dass eine Terrasse zur Wohnung gehört, begründet eine fehlende Terrasse oder eine nicht Nutzbare eine Mietminderung. Die Wohnfläche einer Wohnung umfasst nämlich auch die Grundfläche aller Räume einschließlich Wintergärten, Balkone, Dachgärten und Terrassen (BGH ).Bis 2004 wurden Terrassen und Balkonen zur Hälfte
berücksichtigungsfähig.
Nach 2004 werden die Grundfläche in der Regel zu einem Viertel berücksichtigt, höchstens jedoch bis zur Hälfte.
Lässt sich eine Terrasse von der Wohnung aus erreichen, so
gilt sie als mitvermietet, es sei denn, dass im Mietvertrag eine
andere Regelung getroffen wurde.
Kann ein Mieter seine 20 qm große Terrasse nicht benutzen,
so ist er zu einer Mietminderung in Höhe von 15 Prozent
berechtigt. AG Eschweiler
Voraussetzung ist natürlich, dass der Mieter nicht selbst
schuld an der NIcht-Benutzbarkeit ist.
Mieter dürfen einen unauffälligen Sichtschutz (AG Köln ) oder ein Rankengitter (AG Schöneberg) anbringen. Sie müssen darauf achten, dass das Mauerwerk nicht beschädigt wird. Soll eine Markise installiert werden, wird die Zustimmung des Vermieters benötigt. Mieter dürfen auf Balkon und Terrasse rauchen, selbst wenn ein Nachbar sich durch den Zigarettenqualm gestört fühlt (AG Bonn), und sie dürfen die Wäsche trocknen. Mietern darf das Rauchen auf ihrem Balkon seit einer Entscheidung des BGH in Karlsruhe aber zeitweise untersagt werden.
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