Für die Abnutzung eines Teppichbodens durch gewöhnlichen Gebrauch muss der
Mieter nicht aufkommen (LG Görlitz).
Der Mieter muss seine Renovierungspflichten deutlich aus dem Mietvertrag
entnehmen können.
Eine Renovierungsklausel im Mietvertrag, die den Mieter verpflichtet, unabhängig
vom Zeitpunkt der letzten Renovierung beim Auszug Tapeten und Kleber zu
entfernen, stellt eine unangemessene Benachteiligung dar. LG Saarbrücken
Nicht alle Malerarbeiten sind Schönheitsreparaturen. Auch bei einer
wirksamen Renovierungsklausel im Mietvertrag kann der Vermieter nur zu
wenigen Arbeiten verpflichten.
Der Bundesgerichtshof hat in mehreren Urteilen entschieden, dass im Mietvertrag Renovierungsklauseln mit starren Fristen oder Endrenovierungsklauseln ungültig sind. Bereits 2004 hat der BGH entschieden, dass ein Mieter nur dann Schönheitsreparaturen durchführen muss, wenn der Zustand der Wohnräume es erfordert (BGH).Wirksam wäre folgende Klausel:
„Im Allgemeinen müssen Schönheitsreparaturen, falls erforderlich, in Küche, Bad und Toilette alle fünf Jahre, in Wohn- und Schlafräumen alle acht Jahre und in Nebenräumen alle zehn Jahre durchgeführt werden.“ Ist eine Renovierungsklausel im Mietvertrag unwirksam, kann sie ignoriert werden. Sie wird nicht durch eine andere ersetzt, sondern entfällt ersatzlos. Die Pflicht zur Renovierung geht dann auf den Vermieter über. Bei einem Auszug muss der Mieter nicht streichen oder ähnliche Schönheitsreparaturen durchführen. Selbst dann nicht, wenn der Zustand der Wohnung es eigentlich erfordern würde. Steht im Vertrag nichts von Schönheitsreparaturen, ist der Mieter auch nicht zur Renovierung verpflichtet. Das gilt auch, wenn der Mietvertrag unwirksame Renovierungsklauseln enthält: Unwirksam sind Klauseln, die Schönheitsreparaturen nach einem starren Fristenplan vorschreiben (BGH). Starr bedeutet, dass der Mieter laut Mietvertrag nach Ablauf der Fristen auf jeden Fall renovieren muss. Ist eine Renovierungsklausel unwirksam, muss der Vermieter die Renovierung übernehmen. Hat der Mieter bereits renoviert, kann er das Geld zurückverlangen. Renovierungsklauseln sind laut BGH überhaupt nur dann gültig, wenn der Mieter zum Mietvertragsbeginn auch eine renovierte Wohnung übernommen hat. Renoviert“ bedeutet aber nicht, dass die Wohnung direkt vor dem Einzug frisch gestrichen wurde. Es reicht aus, wenn die Wohnung den Gesamteindruck einer renovierten Wohnung macht. Ist im Mietvertrag vereinbart, dass der Mieter „nach Bedarf" oder „bei Erforderlichkeit“ zu renovieren hat, so ist auch das unwirksam, wenn dem Mieter bei Vertragsbeginn eine nicht renovierte Wohnung übergeben worden ist. Der Mieter muss dann nicht renovieren.
Während des Mietverhältnisses hat der Mieter einen Spielraum in Bezug auf die
Farbgestaltung seiner Wohnung und der Art und Weise, wie die Renovierung
ausgeführt wird. Genügt dem Mieter die Qualität seiner Arbeiten, kann der
Vermieter nicht mehr verlangen. (LG Düsseldorf).
Muss der Mieter laut Mietvertrag renovieren, schuldet er beim Auszug eine
fachgerechte Renovierung mittlerer Art und Güte, nicht Renovierungsarbeiten eines
Fachmannes. Während des laufenden Mietverhältnisses reicht auch weniger als
fachgerecht aus. (LG Düsseldorf).
Die in einem Mietvertrag vorgesehene Regelung, dass Küchen, Bäder und
Duschen alle drei Jahre und Wohn- und Schlafräume, Flure, Dielen und
Toiletten alle fünf Jahre zu renovieren sind, benachteiligt den Mieter nicht
unangemessen (OLG Koblenz).
Die Überwälzung laufender Schönheitsreparaturen auf den Mieter wird unwirksam,
wenn der Mieter durch eine weitere Vertragsklausel unzulässigerweise zur
Endrenovierung unabhängig vom Zeitpunkt der letzten Schönheitsreparaturen
verpflichtet werden soll (LG Hamburg ).
AMK Internetservice / Stuttgart
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