“Die Mietsache ist in dem Zustand, wie
übernommen, zurückzugeben.
(Der Mieter muss nicht renovieren. Quelle:
Deutscher Mieterbund)
Die vertragliche Verpflichtung, die Wohnung bei
Beendigung des Mietverhältnisses besenrein
zurückzugeben, verpflichtet den Mieter nur zur
Beseitigung grober Verschmutzungen.
"mit dem Besen grob gereinigt" Es ist aber auch
die Verpflichtung nicht nur die Bodenflächen,
sondern auch eine Einbauküche und Fenster, grob
zu reinigen. BGH
Normale Abnutzungs- oder
Verschleißerscheinungen sind immer mit der
Mietzahlung abgegolten.
Besenrein heißt: grob reinigen!
Was heißt aber grob reinigen?
Der BGH hat dazu folgendes entschieden:
Die Wohnung muss leer geräumt sein. Sie muss
durchgekehrt werden und starke Verschmutzungen
müssen entfernt werden. Das gilt auch für alle
Nebenräume. Spinnenweben müssen beseitigt
werden. Auch im Keller.
Wurde eine Einbauküche mitgemietet, ist diese
ebenfalls zu reinigen, sowie Herd und Kühlschrank.
Klebereste an Fenstern müssen entfernt werden.
Die Fenster müssen aber nicht geputzt werden.
Unkraut auf Balkon oder Terrasse muss nicht
beseitigt werden.
Vorhandene Dübellöcher, auch in hoher Anzahl,
müssen bei Auszug nicht beseitigt werden. (AG
Miesbach).
Ablagerungen durch Tabakrauch müssen in der
Regel nur dann beseitigt werden, wenn das
Rauchen in der Mietwohnung untersagt war.
Es werden selten noch Mietverträge geschlossen,
in denen eine besenreine Übergabe der Wohnung
vereinbart wird.
Jedoch kommt es immer wieder vor, dass
Mietverträge unwirksame Renovierungsklauseln im
Mietvertrag haben. Dann muss nämlich die
Wohnung auch nur besenrein übergeben werden.
Definition „besenrein
Was bedeutet „besenrein“ die Wohnung
übergeben
Die Verpflichtung zur "besenreinen" Rückgabe der
Mietwohnung beschränkt sich auf die Beseitigung
grober Verschmutzungen. BGH (Es muss nicht
renoviert, lackiert, und Tapeten müssen nicht
entfernt werden)
Bei folgenden Klauseln im Mietvertrag muss der
Mieter bei Auszug nicht renovieren.
“Die Wohnung ist besenrein zurückzugeben. “
(Hier muss nur gefegt werden. Die Wohnung muss
in einem ordentlichen und sauberen Zustand
verlassen werden.)
“Der Mieter muss den ursprünglichen Zustand
wiederherstellen.”
(Bauliche Veränderungen müssen hier rückgängig
gemacht werden, aber renoviert werden muss
nicht.)
“Die Wohnung ist im bezugsfertigen Zustand
zurückzugeben.”
(Die Wohnung muss hier so verlassen werden,
dass der Nachmieter jederzeit einziehen kann,
mehr nicht. Renoviert werden muss nicht. Auch
wenn Tapeten und Wände abgewohnt aussehen.)
Der Bundesgerichtshof hat den Begriff:
“besenrein” genauer definiert.
Folgendes müssen Mieter vornehmen, wenn die
Wohnung besenrein übergeben werden soll:
- Teppichboden muss grob gereinigt werden, nur
absaugen.
- Bodenfliesen, Parkett oder Laminat müssen
ordentlich gekehrt werden
- Spinnweben in der Wohnung und im Keller
müssen entfernt
- Fenster müssen nur geputzt werden, wenn diese
Klebereste enthalten
- Ablagerungen durch Nikotin müssen nicht
beseitigt werden (vgl. BGH)
Nur wenn der Mieter laut Mietvertrag auch
Schönheitsreparaturen durchführen muss, ist er
auch verpflichtet, Ablagerungen von Rauch zu
beseitigen. Muss er also laut Mietvertrag die
Wohnung in einem renovierten Zustand
übergeben, darf es keine Spuren von Tabakrauch
an den Wänden geben.
- Kalkablagerungen in der Küche oder im Bad
sind zu entfernen. Wenn diese nicht schon vorher
vorhanden waren.
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