RECHT - GESETZE - SOZIALES
“Die Mietsache ist in dem Zustand, wie
übernommen, zurückzugeben.
(Der Mieter muss nicht renovieren. Quelle:
Deutscher Mieterbund)
Die vertragliche Verpflichtung, die Wohnung
bei Beendigung des Mietverhältnisses
besenrein zurückzugeben, verpflichtet den
Mieter nur zur Beseitigung grober
Verschmutzungen.
"mit dem Besen grob gereinigt" Es ist aber
auch die Verpflichtung nicht nur die
Bodenflächen, sondern auch eine
Einbauküche und Fenster, grob zu reinigen.
BGH
Normale Abnutzungs- oder
Verschleißerscheinungen sind immer mit der
Mietzahlung abgegolten.
Besenrein heißt grob reinigen!
Was heißt aber grob reinigen?
Der BGH hat dazu folgendes entschieden:
Die Wohnung muss leer geräumt sein. Sie
muss durchgekehrt werden und starke
Verschmutzungen müssen entfernt werden.
Das gilt auch für alle Nebenräume.
Spinnenweben müssen beseitigt werden. Auch
im Keller.
Wurde eine Einbauküche mitgemietet, ist diese
ebenfalls zu reinigen, sowie Herd und
Kühlschrank.
Klebereste an Fenstern müssen entfernt
werden. Die Fenster müssen aber nicht
geputzt werden.
Unkraut auf Balkon oder Terrasse muss nicht
beseitigt werden.
Vorhandene Dübellöcher, auch in hoher
Anzahl, müssen bei Auszug nicht beseitigt
werden. (AG Miesbach).
Ablagerungen durch Tabakrauch müssen in
der Regel nur dann beseitigt werden, wenn
das Rauchen in der Mietwohnung untersagt
war.
Es werden selten noch Mietverträge
geschlossen, in denen eine besenreine
Übergabe der Wohnung vereinbart wird.
Jedoch kommt es immer wieder vor, dass
Mietverträge unwirksame
Renovierungsklauseln im Mietvertrag haben.
Dann muss nämlich die Wohnung auch nur
besenrein übergeben werden.
Definition „besenrein
Was bedeutet „besenrein“ die Wohnung
übergeben
Die Verpflichtung zur "besenreinen" Rückgabe
der Mietwohnung beschränkt sich auf die
Beseitigung grober Verschmutzungen. BGH
(Es muss nicht renoviert, lackiert, und Tapeten
müssen nicht entfernt werden)
Bei folgenden Klauseln im Mietvertrag muss
der Mieter bei Auszug nicht renovieren.
“Die Wohnung ist besenrein
zurückzugeben. “
(Hier muss nur gefegt werden. Die Wohnung
muss in einem ordentlichen und sauberen
Zustand verlassen werden.)
“Der Mieter muss den ursprünglichen
Zustand wiederherstellen.”
(Bauliche Veränderungen müssen hier
rückgängig gemacht werden, aber renoviert
werden muss nicht.)
“Die Wohnung ist im bezugsfertigen
Zustand zurückzugeben.”
(Die Wohnung muss hier so verlassen
werden, dass der Nachmieter jederzeit
einziehen kann, mehr nicht. Renoviert werden
muss nicht. Auch wenn Tapeten und Wände
abgewohnt aussehen.)
Der Bundesgerichtshof hat den Begriff:
“besenrein” genauer definiert.
Folgendes müssen Mieter vornehmen, wenn
die Wohnung besenrein übergeben werden
soll:
- Teppichboden muss grob gereinigt werden,
nur absaugen.
- Bodenfliesen, Parkett oder Laminat müssen
ordentlich gekehrt werden
- Spinnweben in der Wohnung und im Keller
müssen entfernt
- Fenster müssen nur geputzt werden, wenn
diese Klebereste enthalten
- Ablagerungen durch Nikotin müssen nicht
beseitigt werden (vgl. BGH)
Nur wenn der Mieter laut Mietvertrag auch
Schönheitsreparaturen durchführen muss, ist
er auch verpflichtet, Ablagerungen von Rauch
zu beseitigen. Muss er also laut Mietvertrag
die Wohnung in einem renovierten Zustand
übergeben, darf es keine Spuren von
Tabakrauch an den Wänden geben.
- Kalkablagerungen in der Küche oder im Bad
sind zu entfernen.
Wenn diese nicht schon vorher vorhanden
waren.
Kündigung
nur 11,40 € statt 16,90 €
bis
empfehlenswert