Mietbürgschaft - Haftung Bürge für die Miete
Was ist eine Mietbürgschaft?
Die Haftung einer weiteren Person für Forderungen aus dem Mietverhältnis zwischen dem Mieter und dem Vermieter. Beispiel: Eltern bürgen für ihr Kind. Die Bürgschaft ist vom Bestand der Hauptschuld abhängig. Endet das Mietverhältnis, für das die Bürgschaft gestellt wurde, endet frühestens auch die Haftung aus der Mietbürgschaft.Wann muss der Bürge zahlen?
Bei einer Mietbürgschaft muss der Bürge für die Verpflichtungen des Mieters einspringen, wenn der Mieter diesen nicht nachkommt, also beispielsweise seine Miete nicht zahlt. selbstschuldnerische Bürgschaft: Der Vermieter kann sich sofort an den Bürgen wenden, wenn der Mieter nicht zahlt. Ausfallbürgschaft: Hier muss der Bürge erst zahlen, wenn eine Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner (Mieter) keinen Erfolg hatte. Der Bürge kann vom Vermieter verlangen, dass dieser sich zunächst an den Mieter wegen der Mietzahlung wendet und dort, auch mit gerichtlichen Mitteln und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen seine Forderung versucht einzutreiben. (Einrede der Vorausklage).Wieviel muss der Bürge zahlen?
Die Haftung des Bürgen ist auf drei Monatskaltmieten beschränkt. Die Höhe der
Mietbürgschaft darf also nur 3 Monatsmieten betragen.
Ein Bürgschaftsvertrag muss schriftlich geschlossen werden. Wenn die Bank eine
Mietbürgschaft übernimmt, muss der Mieter keine Mietkaution mehr bei seinem Vermieter
hinterlegen.
Der Mieter hat solange keinen Anspruch auf Rückzahlung der Mietkaution, bis feststeht, dass der
Vermieter keine berechtigten Forderungen aus dem beendeten Mietverhältnis mehr hat.
Diese Grundsätze gelten auch dann, wenn der Mieter die Kaution in Form einer Mietbürgschaft geleistet
hat.
Dann steht dem Mieter ein Anspruch auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde zu, wenn der Vermieter
seine Ansprüche innerhalb einer angemessen Frist bereits geltend gemacht hat.
Kann der Bürge die Mietbürgschaft kündigen?
Die Kündigung des Bürgen kann frühestens zu dem Zeitpunkt wirksam werden, zu dem der Vermieter den Mietvertrag frühestens ordentlich kündigen könnte. Besteht für den Vermieter also eine Kündigungsfrist von 3 Monaten für diesen Mietvertrag, beträgt die Kündigungsfrist der Mietbürgschaft auch 3 Monate. Ein Bürge ist zur Kündigung berechtigt, wenn ein Grund hierfür besteht, also wenn sich z.B. die Vermögensverhältnisse des Mieters erheblich verschlechtern.Wann muss der Vermieter die Mietbürgschaft zurückgeben?
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Die Haftung einer weiteren Person für Forderungen aus dem Mietverhältnis zwischen dem Mieter und dem Vermieter. Beispiel: Eltern bürgen für ihr Kind. Die Bürgschaft ist vom Bestand der Hauptschuld abhängig. Endet das Mietverhältnis, für das die Bürgschaft gestellt wurde, endet frühestens auch die Haftung aus der Mietbürgschaft.Wann muss der Bürge
zahlen?
Bei einer Mietbürgschaft muss der Bürge für die Verpflichtungen des Mieters einspringen, wenn der Mieter diesen nicht nachkommt, also beispielsweise seine Miete nicht zahlt. selbstschuldnerische Bürgschaft: Der Vermieter kann sich sofort an den Bürgen wenden, wenn der Mieter nicht zahlt. Ausfallbürgschaft: Hier muss der Bürge erst zahlen, wenn eine Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner (Mieter) keinen Erfolg hatte. Der Bürge kann vom Vermieter verlangen, dass dieser sich zunächst an den Mieter wegen der Mietzahlung wendet und dort, auch mit gerichtlichen Mitteln und Zwangsvollstreckungsmaßnahmen seine Forderung versucht einzutreiben. (Einrede der Vorausklage).Wieviel muss der Bürge
zahlen?
Die Haftung des Bürgen ist auf drei
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Mietbürgschaft darf also nur 3 Monatsmieten
betragen.
Ein Bürgschaftsvertrag muss schriftlich
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Der Mieter hat solange keinen Anspruch auf
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der Vermieter keine berechtigten Forderungen
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geleistet hat.
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Kann der Bürge die
Mietbürgschaft kündigen?
Die Kündigung des Bürgen kann frühestens zu dem Zeitpunkt wirksam werden, zu dem der Vermieter den Mietvertrag frühestens ordentlich kündigen könnte. Besteht für den Vermieter also eine Kündigungsfrist von 3 Monaten für diesen Mietvertrag, beträgt die Kündigungsfrist der Mietbürgschaft auch 3 Monate. Ein Bürge ist zur Kündigung berechtigt, wenn ein Grund hierfür besteht, also wenn sich z.B. die Vermögensverhältnisse des Mieters erheblich verschlechtern.Wann muss der Vermieter
die Mietbürgschaft
zurückgeben?
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