Mieterhöhung bei
Gewerberaum
Wenn im Mietvertrag keine Mieterhöhung
vereinbart wurde, kann die Miete auch nicht erhöht
werden. Bei Gewerberaum kann die Miete fei
vereinbart werden. Der Vermieter kann nicht
einseitig die Miete erhöhen. Eine Grenze gibt es
aber bei Mietwucher.
Mietwucher liegt vor, wenn die vereinbarte Miete
die ortsübliche Vergleichsmiete um mehr als 50 %
übersteigt. Mietwucher wird mit einer
Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit
Geldstrafe, in besonders schweren Fällen mit
Freiheitsstrafe bis zu 10 Jahren bestraft.
Mietminderung Gewerberaum
bei Mängeln
Ein Gewerberaummietvertrag ist auch mündlich
gültig. Mietverträge, die für einen längeren
Zeitraum als ein Jahr abgeschlossen werden,
müssen schriftlich geschlossen werden.
Der Mieter ist berechtigt, die Miete einzubehalten
oder die Miete zu mindern, wenn die
Gewerberäume Mängel aufweisen, die eine
vertragsmäßige Nutzung unmöglich machen oder
beeinträchtigen.
Mietkaution bei
Gewerberäumen
Bei Gewerberaummieten kann eine Kaution
vereinbart werden, aber nicht mehr als drei
Monatsmieten betragen darf.
Wer Gewerberäume vermietet, muss die Kaution
des Mieters angemessen verzinsen, auch wenn
der Mietvertrag dazu keine Regelung enthält.
Berechnet werden die Zinsen nach dem für
Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist
üblichen Zinssatz.
Kündigung von Gewerberaum
Mieter und Vermieter können einen Gewerberaum
Mietvertrag spätestens am 3. Werktag eines
Kalendervierteljahres für den Ablauf des nächsten
Kalendervierteljahres kündigen. Also mit einer 6-
monatigen Kündigungsfrist zum
Kalendervierteljahr.
Klauseln im
Gewerberaummietvertrag über
Schönheitsreparaturen
Im gewerblichen Mietvertrag ist eine Klausel, die
den Mieter zur Endrenovierung verpflichtet, ohne
Berücksichtigung auf bereits vorgenommene
Schönheitsreparaturen wirksam. Nur bei einem sehr
kurzen Abstand zwischen der letzten
Schönheitsreparatur und dem Ende des
Mietverhältnisses kann so eine Klausel unwirksam
sein.
Feste Renovierungsfristen sind jetzt
nämlich auch für Gewerberaum-
Mietverträge unwirksam.
Sind also Fristen im Gewerberaummietvertrag für
Schönheitsreparaturen angegeben, hat das zur
Folge, das gar nicht renoviert werden muss. Steht
Gewerberaum- Mietvertrag, dass der Mieter
Schönheitsreparaturen in bestimmten Abständen
durchführen muss, ist diese Klausel unwirksam. Der
Mieter muss dann nur beim Auszug
Schönheitsreparaturen durchführen, wenn das im
Mietvertrag zusätzlich gefordert wird.
Kosten für Reparaturen und
Renovierung
Bei Gewerebraum kann der Vermieter alle Kosten
für Reparaturen und Renovierung auf den Mieter
umlegen.
Der Vermieter ist verpflichtet, bei der Vermietung
von Gewerberäumen im gleichen Mietobjekt oder
auf dem Nachbargrundstück nicht an mögliche
Konkurrenz des Mieters zu vermieten.
Gewerberaummietverträge enthalten häufig
Verlängerungsklauseln oder Optionen.
Mietverträge mit Verlängerungsklauseln sind
Zeitverträge, die sich automatisch verlängern,
wenn nicht eine Vertragspartei die Verlängerung
ablehnt. Verträge mit so einer Option räumen dem
Mieter innerhalb einer Frist das Recht ein, das
Mietverhältnis zu verlängern.
Mieter, die keine Verlängerungsoption wollen,
können daher eine über fünf Jahre feste Laufzeit
mit einem Optionsrecht auf Verlängerung um den
gleichen oder einen kürzeren Zeitraum
abschließen.
Damit hat der Mieter die Möglichkeit, bereits nach
fünf Jahren "aus dem Vertrag auszusteigen".
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