Wenn der Mieter also auszieht, hat er auch Anspruch auf eine Nebenkostenabrechnung. Auch
wenn er nicht ein komplettes Jahr in der Wohnung gewohnt hat
oder es mittem im Abrechnungszeitraum ist. Weigert sich der
Vermieter, kann der Mieter alle seine gezahlten Nebenkosten
zurückverlangen.
Weil der Vermieter über die Nebenkostenabrechnung nämlich
nachweisen muss, dass überhaupt Nebenkosten angefallen sind.
Erstellt er keine Abrechnung kann der Mieter also davon
ausgehen, dass es keine Nebenkosten gab.
Es bleibt dem Vermieter möglich, die bisher nicht erfolgte
Nebenkostenabrechnung nachzuholen und von den Mietern
sodann die sich daraus ergebenden Nebenkosten (trotz erfolgter
Rückzahlung der Vorauszahlungen) zu verlangen. BGH Urteil
Der Mieter kann die Rückzahlung aller monatlichen Nebenkosten-
Vorauszahlungen verlangen, wenn der Vermieter sich weigert,
über die Nebenkosten und Vorauszahlungen abzurechnen (LG
Berlin).
Das Oberlandesgericht Braunschweig hatte per Rechtsentscheid festgestellt, dass ein Mieter
nach Beendigung des Mietverhältnisses alle bisher geleisteten Vorauszahlungen
zurückfordern kann, wenn der Vermieter keine Nebenkostenabrechnung erstellt.
Der Mieter müsse allerdings die unstreitig und tatsächlich entstandenen Nebenkosten
berücksichtigen und von seiner Rückforderung abziehen.
Hierzu müsse der Mieter, soweit ihm das möglich ist, seinen Mindestverbrauch ermitteln oder schätzen. Anhaltspunkt könnten auch frühere Abrechnungen sein oder Abrechnungen anderer Mieter in vergleichbaren Wohnungen, notfalls müsse der Mieter vorhandene Rechnungsbelege beim Vermieter einsehen. Das alles war in einem Fall nicht möglich. Der Mieter hatte keine Anhaltspunkte über die tatsächliche Höhe seiner Nebenkosten und noch nie eine Abrechnung erhalten. Auch die Mitbewohner im Haus hatten noch nie eine Abrechnung ihres Vermieters erhalten. Konsequenz ist, dass der Mieter alle Vorauszahlungen zurückfordern kann. Es geht hier also nicht um Rückzahlung von Nebenkosten, weil wohl zu viel bezahlt worden ist, sondern nur um die Rückzahlung von Vorauszahlungen, weil der Vermieter nicht über die Nebenkosten abrechnet. Es ist also nur ein Zurückbehaltungsrecht und ein Druckmittel. Denn ohne eine Nebenkostenabrechnung kann der Mieter nicht nachvollziehen, welche Kosten tatsächlich angefallen sind.Bevor der Vermieter nämlich alle Vorauszahlungen zurückzahlt, wird er sicherlich eher
eine Nebenkostenabrechnung vorlegen.
Diese ist dann besonders vom Mieter zu prüfen. Denn womöglich hatte der Vermieter Gründe, warum er die Abrechnung zurückgehalten hat. Wer eine Rückzahlung erhält, kann jedoch in der Regel nicht davon ausgehen, dass der Vermieter das Guthaben einfach auf das Konto überweist. Mieter können das Guthaben auch mit der nächsten Mietzahlung verrechnen. Schwierig ist es allerdings, wenn die Miete monatlich vom Vermieter eingezogen wird. Was meistens der Fall ist. Dann muss die Rückforderung beim Vermieter angemahnt werden.
Der Vermieter ist nach § 556 Abs. 3 S. 2 BGB verpflichtet,
dem Mieter innerhalb eines Jahres eine
Nebenkostenabrechnung auszustellen.
Versäumt er diese Frist, kann er an den Mieter keine
Nachforderungen mehr stellen, es sei denn, er hat die
Verzögerung der Abrechnung nicht zu vertreten.
Der Mieter hat einen Anspruch auf die volle Rückzahlung
der geleisteten Vorauszahlungen, wenn das
Mietverhältnis beendet ist. In diesem Fall hat der Mieter
kein Druckmittel mehr in Form eines
Zurückbehaltungsrechts gegenüber laufenden
Verbindlichkeiten in der Hand, um die Verpflichtung des
Vermieters zu einer ordnungsgemäßen Abrechnung
durchzusetzen.
Voraussetzung für die Geltendmachung ist allerdings,
dass der Anspruch noch nicht verjährt ist.
Urteil des BGH
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