Ist der gemietete Garten nicht benutzbar, weil er zum Beispiel als Ablagerungsstätte für Baumaterialien genutzt wird, so kann die Miete um zehn Prozent gemindert werden. AG Köln Ein Mieter, der den Garten seines Einfamilienhauses nutzt und pflegt, ist grundsätzlich auch für die Anschaffung von Gartengeräten, deren Reparatur oder die Bezahlung von Bezinkosten verantwortlich. AG Ebersberg Dann dürfen aber Gartenpflegekosten nicht noch zusätzlich über die Nebenkosten in Rechnung gestellt werden.

Dürfen Kinder im Garten spielen?

Ist der Garten mitvermietet, so dürfen die Kinder des Mieters, sowie deren Freunde dort spielen. AG Solingen Pflanzen in einem mitgemieteten Garten dürfen grundsätzlich frei wachsen. Ein Mieter darf nach einem Urteil des LG Darmstadt Wiesen und Pflanzen im Wesentlichen frei wachsen lassen. Ein Mieter darf in einem mitgemieteten Garten ein Gemüsebeet oder einen Teich anlegen. LG Lübeck Ein Mieter, der laut Mietvertrag auch für die Gartenarbeit zuständig ist, muss nur einfache Arbeiten wie Rasenmähen oder Umgraben von Beeten vornehmen, wenn keine speziellen Absprachen getroffen wurden. Um das Beschneiden von Bäumen und Büschen, sowie für den Rasen muss er sich nicht kümmern. LG Siegen;LG Detmold

Schneeräumgerät

Anschaffungskosten eines Schneeräumgeräts Die Kosten der Anschaffung eines Schneeräumgerätes und eines Laubsaugers können als Nebenkosten auf den Mieter umgelegt werden. LG Berlin Beseitigung von Bäumen als Kosten der Gartenpflege Zu den als Nebenkosten umlagefähigen Kosten der Gartenpflege gehören auch die Kosten für die alters- oder witterungsbedingte Beseitigung von Bäumen. AG Düsseldorf Hat der Mieter laut Mietvertrag unter Bezugnahme auf § 2 Nr. 10 BetrKV die Gartenpflege übernommen, so hat er im Rahmen der Pflege die gärtnerisch angelegten Flächen erforderlichenfalls auch Bäume und Sträucher zu beschneiden, Rasenflächen neu anzulegen und kranke oder morsche Bäume und Sträucher zu fällen. (LG Frankfurt am Main) Hat der Mieter Gartenpflegetätigkeiten einfacher Art übernommen, wird ihm hinsichtlich deren Durchführung und Gestaltung ein weiter Spielraum zugebilligt. Der Vermieter ist nicht befugt, dem Mieter im Einzelnen vorzuschreiben, wie die Tätigkeiten sich gestalten. Das ergibt sich schon aus der allgemein gehaltenen Formulierung der Gartenpflege. Dabei handelt es sich um keinen feststehenden Begriff, da es keine einheitlichen Vorstellungen darüber gibt, was unter einer "ordnungsgemäßen, sachgerechten Gartenpflege" zu verstehen ist, sodass insoweit ein großzügiger Maßstab anzuwenden ist (LG Köln).

Der Vermieter muss, wenn er Gartentätigkeiten "höherer Art" auf den Mieter wirksam übertragen will, eine

Vereinbarung im Einzelnen aushandeln (§ 305 Abs. 1 BGB). Nur dann sind das keine Formularbestimmungen.

Im Mietvertrag kann wirksam vereinbart werden, dass die Mieter des Hauses die Kosten der Gartenpflege als Nebenkosten zahlen müssen. Dazu gehören aber nicht die Kosten für die Anschaffung der Gartengeräte. Landgericht Potsdam Einen mitgemieteten Garten darf der Mieter in gewissem Maße umgestalten. Eine vertraglich vereinbarte Gartennutzung kann vom Vermieter nicht einseitig gekündigt oder eingeschränkt werden. Konnte ein Mieter mehr als 18 Jahre einen Garten unbeanstandet und vorbehaltlos nutzen, so kann daraus auch eine stillschweigende Vereinbarung geschlossen werden. (LG Hamburg) Aus der Formulierung des Mietvertrags, dass der Garten des gemieteten Hausgrundstücks gärtnerisch vom Mieter zu pflegen sei, kann nicht entnommen werden, dass der Mieter eine Pflege schuldet, die nur von einem Fachmann durchgeführt werden kann (LG Wuppertal) LG Köln, Urteil (Eine Mietminderung ist auch dann möglich, wenn der Mieter die Nutzung nicht wahrgenommen hat.) LG München I, (Unvollständige oder fehlerhafte Außenanlagen eines Hauses können einen Mangel der Mietsache darstellen.); AG Köln, (Entzug der Nutzungsmöglichkeit.). AG Solingen, (Die Behinderung der Nutzungsmöglichkeit des Gartens rechtfertigt eine Mietminderung.). Gartenpflegekosten sind den Mietern nur insoweit anzulasten, als es die Pflege des sämtlichen Mietern zugänglichen Gartenbereichs mit Ausnahme des vermieterseits privat genutzten Gartens betrifft. Bei Garten und Freianlagen, muss der Vermieter für die Pflege dieser Anlagen aufkommen und darf die Kosten für die Gartenpflege über die Nebenkostenabrechnung in einer angemessenen Höhe auf die Mieter umlegen. Die Kosten für Gartenpflege sind Nebenkosten, dabei spielt es keine Rolle, ob Mieter die Gartenflächen nutzen oder betreten dürfen. Wird jedoch ein neuer Garten erst angelegt, ist das Sache des Vermieters. Der Mieter muss hier nichts zahlen.

Umlagefähigkeit von Gartenpflegekosten für allgemein zugängliche Parkanlage – BGH

Der Eigentümer und Vermieter eines sogenannten Wohnparks darf die Kosten für die Pflege der Garten- oder Parkflächen dann nicht als Betriebskosten auf die Mieter umlegen, wenn die Außenanlagen nach den bauplanerischen Bestimmungen auch von der Öffentlichkeit genutzt werden dürfen. Es kommt also nicht nur darauf an, dass die Flächen dem Eigentümer gehören, sondern auch darauf, ob die Garten- und Parkfläche von der Öffentlichkeit genutzt werden kann.

Kosten für die Gartenpflege als Nebenkosten

Ist der Garten mitvermietet, dann ist der Mieter zur Nutzung des Gartens berechtigt und darf Bäume und Sträucher ernten, auf der anderen Seite ist er dann aber auch zur Pflege des Grundstücks verpflichtet. OLG Köln Die Kosten für die Entfernung eines kranken Baumes sind als Gartenpflegekosten auf die Mieter umlegbar (AG Düsseldorf). Die Kosten der Gartenpflege darf der Vermieter nur für den Teil des Gartens umlegen, der allen Mietern zugänglich ist. Nutzt der Eigentümer einen Teil des Gartens ausschließlich selbst, muss er den entsprechenden Kostenanteil alleine tragen (AG Hamburg).