Ab welcher Uhrzeit muss morgens Schnee geräumt werden?

Wann und wie lange Schnee und Eis beseitigt werden muss, steht in der Straßenreinigungssatzung. Normalerweise: Bei Schnee und Eisglätte ab 7 Uhr morgens bis 20 Uhr abends. Bei andauernden Schneefall muss nicht fortlaufend gestreut und gefegt werden. Es muss erst nach Ende des Schneefalls bzw. dann, wenn es nur noch geringfügig schneit, gestreut oder gefegt werden.

Streupflicht

Der Mieter muss aus seinem Mietvertrag erkennen können, dass ihm die Streupflicht übertragen wird.

Es ist zulässig, die Streupflicht auf den Mieter oder Pächter zu übertragen. Hierzu bedarf es aber grundsätzlich einer eindeutigen, schriftlichen Vereinbarung. Allein durch die Vermietung und Verpachtung wird die Verkehrssicherungspflicht nicht auf den Mieter oder Pächter übertragen.

Haftung bei Unfall

Hat ein Hauseigentümer den Winterdienst ordnungsgemäß auf die Mieter übertragen, muss er nach einem Glatteisunfall in der Regel kein Schmerzensgeld zahlen. Kommt jemand auf dem ungeräumten Gehweg zu Schaden, kann der Mieter wegen fahrlässiger Körperverletzung zur Verantwortung gezogen und zu Schadensersatz verurteilt werden.

Schneefegen, wenn es in der Hausordnung steht

Gehwege sollten so gestreut sein, dass sie von Passanten, die sich vorsichtig bewegen, ohne Gefahr benutzt werden können. Der Vermieter kann durch eine Vereinbarung im Mietvertrag oder durch einen Hinweis im Mietvertrag auf die Hausordnung, die Mieter verpflichten, abwechselnd Schnee zu fegen und zu streuen. Eine entsprechende nachträgliche Änderung des Mietvertrages ohne Zustimmung des Mieters ist aber unwirksam. Eine Verpflichtung zum Schneefegen, die sich nur in der Hausordnung befindet, ist nicht ausreichend. Denn die Hausordnung ist kein Vertrag, durch den der Mieter vertraglich zu etwas verpflichtet werden kann. Es müsste also im Mietvertrag stehen, dass sich der Mieter an die Hausordnung halten muss. Oder, dass die Hausordnung Bestandteil des Mietvertrages ist. Enthält die Hausordnung eine Verpflichtung zum Schneefegen, dann gilt das auch.

Ein Gewohnheitsrecht, dass Mieter immer Schnee fegen müssen, gibt es nicht.

Mieter müssen im Winter nur Schneefegen und streuen, wenn das im Mietvertrag wirksam vereinbart ist. Wenn der Vermieter die Winterdienst per Mietvertrag auf die Mieter abgewälzt habe, muss er auch überwachen, ob die ihre Pflichten ordnungsgemäß erfüllen. Streusalz Der Vermieter muss die Geräte sowie das Streugut bereitstellen. Streusalz ist verboten. Als Ersatz kommen stattdessen Sand oder Split zum Einsatz. Ob die Verwendung von Streusalz für Privatpersonen in einem Wohnort verboten ist, regelt die Stadt- oder Gemeindeverwaltung. Wer trotz Verbot Streusalz verwendet, muss mit einem Bußgeld rechnen.

Wie muss der Gehweg richtig vom Schnee befreit werden?

Oft benutzte Fußwege, etwa zum Hauseingang gelten dann als geräumt, wenn sie über eine Breite von 1,20 Meter bis 1,50 Meter schneefrei sind. Bei Wegen, die weniger benutzt werden, etwa zu den Mülltonnen oder zu Parkplätzen, reicht ein halber Meter. Bei Schnee und Eis muss vor allem auf den Bürgersteigen vor dem Haus gestreut oder gefegt werden. Auch der Hauseingang, der Weg zu den Mülltonnen und Mieterparkplätzen.

Wenn der Mieter bei Schneefall im Urlaub ist?

Wenn Mieter aufgrund ihres Alters oder von Krankheit Winterdienst nicht mehr selbst durchführen können, müssen sie selbst für Ersatz sorgen. Das gleiche gilt für Abwesenheit bei Urlaub. Sie müssen jemanden finden, der den Winterdienst für sie durchführt.