Schnee gefegt und bei Eisglätte gestreut werden muss vor allem auf den Bürgersteigen vor dem Haus. Aber auch der Hauseingang, der Weg zu den Mülltonnen und ggf. zu den Mieterparkplätzen muss gestreut und gefegt werden (AG Charlottenburg). Wann und wie lange Schnee und Eis beseitigen müssen, hängt von den Bestimmungen der lokalen Straßenreinigungssatzung ab. Normalerweise: Bei Schneefall und Eisglätte ab 7 Uhr morgens bis 20 Uhr abends (LG Köln). Während eines andauernden und starken Schneefalls muss nicht fortlaufend gestreut und gefegt werden. Der Streupflichtige muss erst nach Ende des Schneefalls bzw. dann, wenn es nur noch geringfügig schneit, beginnen und ggf. im Laufe des Tages das Schneefegen oder Streuen wiederholen (BGH). Es ist zulässig, die Streupflicht auf den Mieter oder Pächter zu übertragen. Hierzu bedarf es aber grundsätzlich einer eindeutigen, schriftlichen Vereinbarung. Allein durch die Vermietung und Verpachtung wird die Verkehrssicherungspflicht nicht auf den Mieter oder Pächter übertragen.

Der Mieter muss anhand seines Mietvertrages klar und

unmissverständlich erkennen können, dass ihm die

Räum- und Streupflicht übertragen wird.

Hat ein Hauseigentümer den Winterdienst ordnungsgemäß auf die Mieter übertragen, muss er nach einem Glatteisunfall in der Regel kein Schmerzensgeld zahlen. OLG Dresden Bei Schneefall und anhaltendem, gefrierendem Eis- oder Sprühregen reicht es nicht aus, einmal früh morgens zu fegen und zu streuen. Vielmehr sind an die Streu- und Räumpflichten besonders strenge Anforderungen zu stellen. Hier muss innerhalb angemessener Frist jeweils neu gestreut werden oder Schnee gefegt werden. Kammergericht Berlin. Kommt jemand auf dem ungeräumten Gehweg zu Schaden, kann der Mieter wegen fahrlässiger Körperverletzung zur Verantwortung gezogen und zu Schadensersatz verurteilt werden.

Die Streupflicht beginnt unter Berücksichtigung der

örtlichen Verhältnisse mit dem Einsetzen des

Tagesverkehrs. Bei außergewöhnlichen

Glätteverhältnissen muss notfalls mehrmals gestreut

werden.

Schneefegen. wenn es in der Hausordnung

steht

Bürgersteige und Gehwege müssen so gestreut sein, dass sie von sich vorsichtig bewegenden Passanten ohne Gefahr benutzt werden können (OLG Dresden). Der Vermieter kann durch eine Vereinbarung im Mietvertrag oder durch einen Hinweis im Mietvertrag auf die Hausordnung, die Mieter verpflichten, abwechselnd Schnee zu fegen und zu streuen. Eine entsprechende nachträgliche Änderung des Mietvertrages ohne Zustimmung des Mieters ist aber unwirksam. Eine Verpflichtung zum Schneefegen, die sich nur in der Hausordnung befindet, ist nicht ausreichend. Denn die Hausordnung ist kein Vertrag, durch den der Mieter vertraglich zu etwas verpflichtet werden kann. Es müsste also im Mietvertrag stehen, dass sich der Mieter an die Hausordnung halten muss. Oder dass die Hausordnung Bestandteil des Mietvertrages ist. Findet sich dann in der Hausordnung eine Verpflichtung zum Schneefegen, dann gilt das auch.

Ein Gewohnheitsrecht, wonach Mieter immer,

insbesondere auch die Erdgeschossmieter,

grundsätzlich Schnee fegen müssen, gibt es

nicht (OLG Frankfurt).

Mieter müssen im Winter nur Schneefegen und streuen, wenn das im Mietvertrag wirksam vereinbart ist. Wenn der Vermieter die Winterdienst per Mietvertrag auf die Mieter abgewälzt habe, muss er auch überwachen, ob die ihre Pflichten ordnungsgemäß erfüllen (OLG Dresden) OLG Köln. Der Vermieter muss die Geräte sowie das Streugut bereitstellen. Streusalz ist verboten. Als Ersatz kommen stattdessen Sand oder Split zum Einsatz. Ob die Verwendung von Streusalz für Privatpersonen in einem Wohnort verboten ist, regelt die Stadt- oder Gemeindeverwaltung. Wer trotz Verbot Streusalz verwendet, muss mit einem Bußgeld rechnen. Oft benutzte Fußwege, etwa zum Hauseingang gelten dann als geräumt, wenn sie über eine Breite von 1,20 Meter bis 1,50 Meter schneefrei sind. Bei Wegen, die weniger benutzt werden, etwa zu den Mülltonnen oder zu Parkplätzen, reicht ein halber Meter. Wenn Mieter aufgrund ihres Alters oder von Krankheit Winterdienst nicht mehr selbst durchführen können, müssen sie selbst für Ersatz sorgen. Das gleiche gilt für Abwesenheit bei Urlaub. Sie müssen jemanden finden, der den Winterdienst für sie durchführt.