Auch, wenn es sich bei den Besuchen, um Besuche mit sexuellem
Bezug handelt, kann das nicht verboten werden, weil sich
Nachbarn oder der Vermieter daran stört. Das Besuchsrecht kann
nicht entzogen werden.
Da der Mieter für seine Besucher haftet, zum Beispiel bei
Beschädigungen, können Besuche auch nicht verboten werden.
Denn der Vermieter hat immer den Mieter, um
Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Somit kann der
Vermieter Besuche auch nicht verbieten, nur weil er befürchtet, es
könnte etwas beschädigt werden oder es könnte laut werden.
Umgekehrt kann ein Besucher Schadensersatz vom
Vermieter fordern, wenn er einen Schaden erleidet, der nur
entstanden ist, weil die Wohnung erhebliche Mängel
aufweist, die der Vermieter auch nach einer Aufforderung des
Mieters nicht behoben hat.
Ein Mieter kann die Miete mindern, wenn der Vermieter Besuchern den Zugang verweigert. Und ihm damit sein Besuchsrecht verweigert. LG GießenAussage vom Deutschen Mieterbund:
Zum "Hausrecht" des Mieters gehört auch der Zugang zur Mietwohnung. Mieter dürfen in ihrer Wohnung grundsätzlich so oft und so viel Besuch empfangen, wie sie wollen. Auch Hunde darf der Gast in die Mietwohnung mitbringen, gleichgültig ob im Haus ein Hundehaltungsverbot besteht oder nicht. Besucher dürfen auch in der Mietwohnung über längere Zeit übernachten und in der Wohnung bleiben. Es darf aber kein Untermietvertrag ohne Zustimmung des Vermieters abgeschlossen werden. Auch darf die Wohnung nicht überbelegt sein. "Lebt der Gast länger als sechs Wochen in der Mieterwohnung, so ist er aber schon Mitbewohner oder Untermieter geworden. In diesem Fall muss der Vermieter informiert und um Erlaubnis gefragt werden. Keine Erlaubnis braucht man um seinem Gast Haus- und Wohnungsschlüssel zu überlassen. Besucher dürfen sich auch bei Abwesenheit des Mieters in der Wohnung aufhalten. Der Mieter muss aber für seine Besucher geradestehen.Die Hausordnung gilt auch für Gäste.
Halten sich Gäste nicht daran, kann der Mieter vom Vermieter abgemahnt und sogar gekündigt werden. Oder der Vermieter kann dem Gast Hausverbot erteilen. Das Amtsgericht Köln hat es einem Vermieter gestattet, bestimmten Personen den Zutritt zum Haus zu verweigern. Die Gäste des Mieters hatten den Hausfrieden gestört und auch die Gemeinschaftsräume beschädigt.Vermieterkündigung nach Tod des Mieters gegenüber einem Miterberben – BGH
Ein Vermieter hat ein Sonderkündigungsrecht, gegenüber Angehörigen von verstorbenen Mietern, wenn die Angehörigen nicht im Mietvertrag stehen und auch nicht in der Wohnung gewohnt haben. Die Kündigung muss sich an alle Erben richten. Es reicht aber, wenn das Kündigungsschreiben nur einem Erben zugeht.
Mieter haften für ihre Besucher genau so, wie für eigenes
Verhalten
(§ 278 BGB). Für Schäden, die Besucher an oder in der
Mietwohnung verursachen, haftet also der Mieter.
Ein Mieter ist berechtigt, Gäste zu empfangen, so oft und so
lange er will. Und erst recht, wen er will. Er muss seinen
Vermieter nicht um Erlaubnis bitten.
Allerdings gelten auch Höchstgrenzen, damit eine unerlaubte
Untervermietung ausgeschlossen werden kann.
(ca. 6-8 Wochen sind auch ohne Zustimmung des Vermieters
möglich).
Der Mieter darf zwar für längere Zeit Besuch empfangen.
Eine Besuchsdauer von drei Monaten überschreitet aber
auf jeden Fall die zulässige Besuchsdauer (AG
Frankfurt/m).
Längere Besuche kann der Vermieter verbieten. Er könnte ansonsten verlangen, dass der Besucher mit in den Mietvertrag aufgenommen wird, so dass dann auch die Nebenkosten steigen, er könnte aber auch wegen unerlaubter Untervermietung kündigen.
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