Kosten einer gezielten Ungezieferbekämpfung im Wohnhaus hat grundsätzlich
der Vermieter zu tragen. (LG München)
Eine Klausel im Mietvertrag, wonach der Mieter die Räume auf seine Kosten von Ungeziefer freizuhalten hat, ist unwirksam. Nach der Zweiten Berechnungsverordnung (Anlage 3, § 27 II. BV) sind die Kosten für Schädlingsbekämpfung als Betriebskosten auf die Mieter umlegbar - allerdings nur dann, wenn diese Kosten auf den gemeinschaftlich genutzten Flächen entstehen, etwa in Fluren, im Treppenhaus oder im Kellergang. Die Kosten für eine einmalige Rattenbekämpfung beispielsweise muss der Vermieter selbst tragen. Zu den Kosten der Ungezieferbekämpfung gehört die Bekämpfung von Mäusen, Ratten, Ameisen und Schaben. Sie sind jedoch nur dann auf den Mieter umlegbar, wenn solche Maßnahmen wegen der Lage des Hauses oder der Eigenart der von untergebrachten Gewerbebetrieben oder aus sonstigen Gründen laufend entstehen. Der Mieter muss dem Vermieter melden, wenn er Ungeziefer in seiner Wohnung entdeckt hat. Dazu sollte er ihm eine Frist setzen. Der Vermieter kann dann einen Kammerjäger beauftragen, den er bei einmaligen Auftrag, auch selbst zahlen muss. Bleibt der Vermieter auch nach Ablauf der Frist untätig, darf der Mieter selbst einen Kammerjäger beauftragen und dem Vermieter die Kosten in Rechnung stellen.Entstandene Schäden wie angenagte Möbel und von Motten zerfressene
Kleidung muss der Vermieter nur erstatten, wenn der Mieter ihm die Schuld an
dem Ungeziefer nachweisen kann.
Hat der Vermieter dem Mieter vor Unterzeichnung des Mietvertrages allerdings verschwiegen, dass die Wohnung von Ungeziefer befallen ist und die Beseitigungsversuche erfolglos waren, ist er dem Mieter gegenüber schadensersatzpflichtig. Einzelne Ameisen, Silberfische, Motten oder auch eine einzelne Maus in der Wohnung muss der Mieter hinnehmen. Er muss auch darauf achten, dass er die Wohnung so nutzt, dass sich kein Ungeziefer einnisten will und kann. Der Vermieter kann aber auch Ersatz der Kosten für die Schädlingsbekämpfung und Ersatz für mögliche weitere, durch den Ungezieferbefall entstandene Schäden verlangen, wenn er eindeutig beweisen kann, dass der Schädlingsbefall durch den Mieter verursacht worden ist. Hat ein Mieter Fliegen, Motten, Käfer oder anderes Ungeziefer in nur geringer Anzahl in seiner Mietwohnung, muss er zunächst selbst versuchen, sie zu beseitigen. Zum Beispiel mit Sprays, Fallen oder anderen Hilfsmitteln.
Die Kosten für eine einmalige Ungezieferbekämpfung hat immer der Vermieter zu
tragen, es sei denn, der Mieter ist für den Ungezieferbefall verantwortlich (LG
München).
Kosten der Ungezieferbekämpfung sind nur die laufenden Kosten, zum Beispiel
Kosten für ein lnsektenspray.
Kosten der Ungezieferbeseitigung sind nur als laufende Aufwendungen in der
Nebenkostenabrechnung ansatzfähig. Die Bekämpfung eines besonderen,
einmaligen Ungezieferbefalls trägt der Vermieter. (AG Köln)
Die Umlage der Kosten der Ungezieferbekämpfung setzt voraus, dass es sich um
laufende Betriebskosten handelt, für die der Vermieter auch jährlich abrechnen
muss.
Die Kosten der Bekämpfung von Ungezieferbefall im Wohngebäude sind keine
laufenden Bewirtschaftungskosten und daher nicht als Betriebskosten umlagefähig.
(AG Oberhausen)
AMK Internetservice / Stuttgart
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