Ein Wechsel zwischen den Befristungsgründen während des laufenden Vertrages ist nicht möglich. Bleibt der eigentlich
Grund der gleiche und ändert sich nur der Sachverhalt (z. B. an Stelle des Sohnes will jetzt die Tochter des Vermieters in
die Wohnung einziehen), ist das unerheblich. Der Zeitmietvertrag bleibt dann trotzdem gültig.
Der Befristungsgrund muss am Ende der Mietzeit noch vorliegen. Entfällt der Befristungsgrund während der Mietzeit, hat
der Mieter einen Anspruch auf Verlängerung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit.
Die Verlängerung erfolgt aber nicht automatisch, sondern der Mieter muss sein Interesse daran selbst geltend
machen, § 575 Abs. 3 BGB.
Frühestens 4 Monate vor Ablauf des Zeitmietvertrages kann der Mieter vom Vermieter Auskunft darüber verlangen, ob der bei Vertragsschluss angegebene Befristungsgrund noch vorliegt, § 575 Abs. 2 BGB. Der Vermieter muss dann innerhalb 1 Monat antworten. Teilt der Vermieter mit, dass der Befristungsgrund erst später eintreten wird, kann der Mieter vom Vermieter eine Verlängerung des Zeitmietvertrages um diesen Zeitraum verlangen.Urteile zum Zeitmietvertrag:
Der Vermieter ist verpflichtet, den Mieter vorzeitig aus dem Zeitmietvertrag zu entlassen, wenn sich Nachwuchs angekündigt hat und die Wohnung deshalb zu klein wird. Voraussetzung ist, dass der Mieter einen geeigneten Nachmieter anbietet (LG Oldenburg). Einigen sich der Vermieter und Mieter bei einem befristeten Mietvertrag auf eine Mieterhöhung, so führt das grundsätzlich dazu, dass der befristete Mietvertrag in einen unbefristeten umgewandelt wird (AG Tempelhof- Kreuzberg). Wird in einem Formularmietvertrag ein befristetes Mietverhältnis vereinbart, aber versäumt, die an anderer Stelle des Formulars wiedergegebenen gesetzlichen Kündigungsfristen für unbefristete Mietverhältnisse zu streichen, so kann der Mietvertrag vom Mieter vor Ablauf der Befristung ordentlich gekündigt werden. LG Kassel Denn, oft verwenden Vermieter Formularmietverträge auch für ein Mietverhältnis, das als Zeitmietvertrag abgeschlossen werden soll. Die Befristung wird eingetragen aber dabei vergessen die gesetzlichen Kündigungsfristen zu streichen. Und genau in so einem Fall gilt dann der Mietvertrag nicht mehr als Zeitmietvertrag kann mit der gesetzlichen Frist von 3 Monaten gekündigt werden.Der BGH hat entschieden, dass eine Formularklausel, welche einen Ausschluss des Kündigungsrechts für länger
als vier Jahre vorsieht, unwirksam ist. Im Umkehrschluss ist demnach der Ausschluss des Kündigungsrechts für
bis zu vier Jahre zulässig.
Wird ein Mietverhältnis über Wohnraum auf bestimmte Zeit eingegangen, so kann der Mieter spätestens zwei Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit verlangen, wenn nicht der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat (§ 564c Abs. 1, Satz 1 BGB). Kündigt der Vermieter ein befristetes Mietverhältnis gegenüber dem Mieter fristlos wegen Zahlungsverzuges, so schuldet der Mieter bis zum Ablauf des Mietvertrages die bisherige Miete im Wege des Schadensersatzes. Der Vermieter ist aber gehalten, zur Minderung des Schadens Bemühungen zur Weitervermietung zu entfalten. Landgerichtes Lüneburg. Mieter und Vermieter können nur noch einen qualifizierten Zeitmietvertrag abschließen. Voraussetzung: Im Mietvertrag ist ein konkreter Befristungsgrund vom Vermieter zu nennen (z.B. Eigenbedarf oder wesentliche Instandsetzung der Mietsache). Fehlt ein konkreter Befristungsgrund, gilt das Mietverhältnis automatisch als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Nach Ablauf der zeitlichen Befristung endet der Mietvertrag. Die bisherige zeitliche Obergrenze ist auch abgeschafft worden, so dass jetzt auch Mietverträge über 8 oder 10 Jahre abgeschlossen werden können.. Einigen sich der Vermieter und Mieter bei einem befristeten Mietvertrag auf eine Mieterhöhung, so führt dies grundsätzlich dazu, dass der befristete Mietvertrag in einen unbefristeten umgewandelt wird (AG Tempelhof- Kreuzberg) Wenn in einem Zeitmietvertrag auf das ordentliche Kündigungsrecht über einen Zeitraum von 4 Jahren verzichtet wird, ist der Zeitmievertrag ungültig und kann mit der gesetzlichen Frist von 3 Monaten gekündigt werden (BGH)Zeitmietvertrag vorzeitig kündigen
Es gibt keine Vorschriften, für wie lange ein Mietvertrag geschlossen werden kann oder geschlossen werden muss. Der Befristungsgrund muss im Zeitmietvertrag angegeben werden.Die Befristung des Mietvertrages ist nur aus folgenden Gründen möglich:
- Der Vermieter möchte die Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige des Haushalts nutzen (Eigenbedarf) - Der Vermieter plant eine so wesentliche bauliche Veränderung an der Wohnung, dass der Mieter diese nicht dulden müsste oder könnte (Umbau, Sanierung, Abriss) - Der Vermieter die Räume zur Dienstleistung vermieten will (Betriebsbedarf, Werkswohnung)Steht im Zeitmietvertrag also nur, dass es ein Zeitmietvertrag ist aber nicht, warum der Vertrag befristet ist, gilt der
Mietvertrag automatisch als unbefristet.
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Ein Wechsel zwischen den Befristungsgründen
während des laufenden Vertrages ist nicht
möglich. Bleibt der eigentlich Grund der
gleiche und ändert sich nur der Sachverhalt (z.
B. an Stelle des Sohnes will jetzt die Tochter
des Vermieters in die Wohnung einziehen), ist
das unerheblich. Der Zeitmietvertrag bleibt
dann trotzdem gültig.
Der Befristungsgrund muss am Ende der
Mietzeit
noch
vorliegen.
Entfällt der
Befristungsgrund während der Mietzeit, hat der
Mieter einen Anspruch auf Verlängerung des
Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit.
Die Verlängerung erfolgt aber nicht
automatisch, sondern der Mieter muss sein
Interesse daran selbst geltend machen, §
575 Abs. 3 BGB.
Frühestens 4 Monate vor Ablauf des Zeitmietvertrages kann der Mieter vom Vermieter Auskunft darüber verlangen, ob der bei Vertragsschluss angegebene Befristungsgrund noch vorliegt, § 575 Abs. 2 BGB. Der Vermieter muss dann innerhalb 1 Monat antworten. Teilt der Vermieter mit, dass der Befristungsgrund erst später eintreten wird, kann der Mieter vom Vermieter eine Verlängerung des Zeitmietvertrages um diesen Zeitraum verlangen.Urteile
zum
Zeitmietvertrag:
Der Vermieter ist verpflichtet, den Mieter vorzeitig aus dem Zeitmietvertrag zu entlassen, wenn sich Nachwuchs angekündigt hat und die Wohnung deshalb zu klein wird. Voraussetzung ist, dass der Mieter einen geeigneten Nachmieter anbietet (LG Oldenburg). Einigen sich der Vermieter und Mieter bei einem befristeten Mietvertrag auf eine Mieterhöhung, so führt das grundsätzlich dazu, dass der befristete Mietvertrag in einen unbefristeten umgewandelt wird (AG Tempelhof- Kreuzberg). Wird in einem Formularmietvertrag ein befristetes Mietverhältnis vereinbart, aber versäumt, die an anderer Stelle des Formulars wiedergegebenen gesetzlichen Kündigungsfristen für unbefristete Mietverhältnisse zu streichen, so kann der Mietvertrag vom Mieter vor Ablauf der Befristung ordentlich gekündigt werden. LG Kassel Denn, oft verwenden Vermieter Formularmietverträge auch für ein Mietverhältnis, das als Zeitmietvertrag abgeschlossen werden soll. Die Befristung wird eingetragen aber dabei vergessen die gesetzlichen Kündigungsfristen zu streichen. Und genau in so einem Fall gilt dann der Mietvertrag nicht mehr als Zeitmietvertrag kann mit der gesetzlichen Frist von 3 Monaten gekündigt werden.Der BGH hat entschieden, dass eine
Formularklausel, welche einen Ausschluss
des Kündigungsrechts für länger als vier
Jahre vorsieht, unwirksam ist. Im
Umkehrschluss ist demnach der
Ausschluss des Kündigungsrechts für bis
zu vier Jahre zulässig.
Wird ein Mietverhältnis über Wohnraum auf bestimmte Zeit eingegangen, so kann der Mieter spätestens zwei Monate vor Beendigung des Mietverhältnisses durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit verlangen, wenn nicht der Vermieter ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat (§ 564c Abs. 1, Satz 1 BGB). Kündigt der Vermieter ein befristetes Mietverhältnis gegenüber dem Mieter fristlos wegen Zahlungsverzuges, so schuldet der Mieter bis zum Ablauf des Mietvertrages die bisherige Miete im Wege des Schadensersatzes. Der Vermieter ist aber gehalten, zur Minderung des Schadens Bemühungen zur Weitervermietung zu entfalten. Landgerichtes Lüneburg. Mieter und Vermieter können nur noch einen qualifizierten Zeitmietvertrag abschließen. Voraussetzung: Im Mietvertrag ist ein konkreter Befristungsgrund vom Vermieter zu nennen (z.B. Eigenbedarf oder wesentliche Instandsetzung der Mietsache). Fehlt ein konkreter Befristungsgrund, gilt das Mietverhältnis automatisch als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Nach Ablauf der zeitlichen Befristung endet der Mietvertrag. Die bisherige zeitliche Obergrenze ist auch abgeschafft worden, so dass jetzt auch Mietverträge über 8 oder 10 Jahre abgeschlossen werden können.. Einigen sich der Vermieter und Mieter bei einem befristeten Mietvertrag auf eine Mieterhöhung, so führt dies grundsätzlich dazu, dass der befristete Mietvertrag in einen unbefristeten umgewandelt wird (AG Tempelhof-Kreuzberg) Wenn in einem Zeitmietvertrag auf das ordentliche Kündigungsrecht über einen Zeitraum von 4 Jahren verzichtet wird, ist der Zeitmievertrag ungültig und kann mit der gesetzlichen Frist von 3 Monaten gekündigt werden (BGH)Zeitmietvertrag vorzeitig kündigen
Es gibt keine Vorschriften, für wie lange ein Mietvertrag geschlossen werden kann oder geschlossen werden muss. Der Befristungsgrund muss im Zeitmietvertrag angegeben werden.Die Befristung des Mietvertrages ist nur aus
folgenden Gründen möglich:
- Der Vermieter möchte die Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige des Haushalts nutzen (Eigenbedarf) - Der Vermieter plant eine so wesentliche bauliche Veränderung an der Wohnung, dass der Mieter diese nicht dulden müsste oder könnte (Umbau, Sanierung, Abriss) - Der Vermieter die Räume zur Dienstleistung vermieten will (Betriebsbedarf, Werkswohnung)Steht im Zeitmietvertrag also nur, dass es
ein Zeitmietvertrag ist aber nicht, warum
der Vertrag befristet ist, gilt der Mietvertrag
automatisch als unbefristet.
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