Der Mieter kann bei derartigen Vertragsklauseln aber davon
ausgehen, dass der Vermieter die Zustimmung erteilt, wenn nicht
gewichtige Gründe im Wege stehen (LG Ulm).
Das Halten einer Katze ist immer erlaubt, solange es nicht zu
Beeinträchtigungen für die Nachbarn kommt (LG
Mönchengladbach; AG Sinzig; AG Schöneberg; AG
Mannheim).
Das gilt erst recht, wenn andere Mieter im Hause schon einen Hund oder eine Katze halten (LG Berlin). Bis zu fünf Chinchillas sind in der Wohnung erlaubt. Sie sind Kleintiere, sie werden in Käfigen gehalten, und es gibt keine Geruchs- oder Lärmbelästigungen (AG Hanau). Selbst wenn Katzen keine Kleintiere sind, darf der Mieter eine Katze in seiner Mietwohnung halten, wenn dies aus gesundheitlich-psychischen Gründen notwendig ist (AG Bonn). Elster und Leguan sind Kleintiere, deshalb im Käfig erlaubt. Ein besonderes Problem bildet das Füttern freilebender Tiere. Dabei handelt es sich zwar nicht um eine Tierhaltung. Trotzdem kann dem Mieter das Füttern untersagt werden, wenn damit eine Belästigung anderer Bewohner oder eine Gefährdung des Gebäudes verbunden ist. Das gilt insbesondere für das Füttern von Tauben (AG Berlin-Schöneberg).Ein Mieter darf auch dann Vögel in der Mietwohnung halten, wenn ihm dies mietvertraglich
untersagt wurde.
Dabei gibt es jedoch eine Einschränkung: Wer mehrere Vögel beispielsweise in einer offen aufgestellten Voliere halten will, der muss dafür sorgen, dass Lärmbelästigungen für die Nachbarn unterbleiben. OLG Hamburg Erlaubt der Mietvertrag ausdrücklich die Tierhaltung, kann sich der Mieter ohne weiteres Hund oder Katze oder andere Haustiere zulegen. Die Gerichte sind überwiegend der Ansicht, dass die Haltung von Katzen nicht der Genehmigung des Vermieters bedarf. Es wird angenommen, dass es durch eine Katze nur zu geringfügigen Belästigungen der Nachbarn kommen kann. Es gibt in Deutschland keine gesetzliche Regelung, die besagt, ob eine Katze ein Kleintier ist oder eben doch wie ein Hund zu behandeln ist.Die Haltung einer Katze in der Mietwohnung kann vom Vermieter nicht grundsätzlich
verboten werden.
Das Amtsgericht Hamburg entschied, dass von dieser Tierart keine Belästigung ausginge und man die Haltung dulden müsse. Aber auch die Wohnungsgröße ist entscheidend: Ein bis zwei Katzen sind in der Regel zumutbar. Die Klausel in einem vorformulierten Mietvertrag, wonach sich das Mitglied verpflichtet, keine Katzen und Hunde zu halten, ist unwirksam, denn das Halten von Hunden und/oder Katzen in Mietwohnungen ist auch in städtischen Gebieten dem vertragsgemäßen Gebrauch zu Wohnzwecken zuzurechnen. Der Vermieter kann nur dann vom Mieter die Entfernung von nicht genehmigten, aber schon über fünf Jahre gehaltenen Haustieren verlangen, wenn er oder Mitmieter durch die Tierhaltung in unzumutbarer Weise belästigt werden oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch die Tierhaltung in Gefahr gerät.
Katzen- Haltung kann nur in begründeten Fällen verboten
werden.
Andere Urteile zur Haltung von Katzen in einer
Mietwohnung, die auf Einzelfälle wichtig sein können.
Steht im Mietvertrag, dass der Mieter keine Hunde oder Katzen halten darf, dann gilt das auch. Das Grundrecht des Mieters auf freie Entfaltung der Persönlichkeit wird nicht verletzt (BVerfG). Enthält der Mietvertrag ein Verbot jeglicher Tierhaltung, ist das unwirksam, weil dann auch Wellensittiche oder Goldhamster verboten wären. Das geht nicht. Derartige Kleintiere darf der Mieter immer halten (BGH). Steht im Mietvertrag, dass jede Tierhaltung der Zustimmung des Vermieters bedarf, ist der in der Entscheidung frei, ob er Hunde- oder Katzen erlaubt (OLG Hamm). Zumindest solange Katzen im Mietvertrag nicht ausdrücklich verboten ist, darf der Mieter eine Katze halten (LG Braunschweig).
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