Ist der Mieter aus der Wohnung ausgezogen, obwohl die Kündigungsfrist noch
nicht abgelaufen ist, muss er die Miete so lange weiterzahlen, bis die Frist
endet.
Das gilt nicht, wenn der Vermieter die Wohnung in dieser Zeit selbst nutzt oder
neue Mieter zur Nutzung überlässt. Auch, wenn neue Mieter die Wohnung nur
zur Renovierung nutzen aber noch nicht darin wohnen, muss der ausgezogene
Mieter nicht mehr zahlen. AG Lörrach
Der Mieter muss also ab dem Moment keine Miete mehr zahlen, ab dem er die
Wohnung nicht mehr nutzen kann. Er muss aber weiter Miete zahlen, wenn der
Vermieter oder neue Mieter die Wohnung nicht überlassen wird.
Ansonsten muss der Mieter die Wohnung erst am letzten Tag der
Kündigungsfrist zurückgeben. Genau genommen auch erst um Mitternacht.
Auch wenn der Vermieter behauptet in die Wohnung vorher zu müssen, weil er
vor Neuvermietung noch Dinge an der Wohnung ändern oder ausbessern
möchte.
Gibt man die Wohnung auf Verlangen aber vorher zurück, kann das als
Aufhebungsvertrag gewertet werden. Miete muss dann nicht mehr gezahlt
werden und kann auf der anderen Seite auch nicht mehr verlangt werden.
Wirft ein Mieter nur den Schlüssel in den Briefkasten des Vermieters, ist das
keine ordnungsgemäße Rückgabe. Es muss dem Vermieter mitgeteilt werden,
dass der Schlüssel eingeworfen wird und er muss sich äußern können, ob er
damit einverstanden und ob es damit für ihn erledigt ist. (ä.a LG Berlin 63 S
385/02).
Der Mieter muss solange, auch über die Kündigungsfrist hinaus, Miete
zahlen, bis die Wohnung vollständig geräumt ist. So lange noch
Gegenstände in der Wohnung sind, ist das Mietverhältnis nicht
beendet. Auch dann nicht, wenn er die Schlüssel nicht zurückgibt.
(LG Köln).
Auszug vor Mietende
Der Mieter muss beim Auszug die Wohnung wieder den ursprünglichen
Zustand bringen. Es sei denn, es wurde vereinbart, dass Einrichtungen in der
Wohnung bleiben dürfen oder der Mieter hat Einbauten geschaffen, welche die
Wohnung erst in einen Normalzustand gebracht haben. (z.B. Einbau eines
Badezimmers, Urteil LG Hamburg)
Vereinbaren Nachmieter und ausziehender Mieter, dass der Nachmieter schon
ohne Wissen des Vermieters, einziehen darf. Haftet der ausziehende Mieter
trotzdem für Schäden und die Mietzahlung gegenüber dem Vermieter.
Nachmieter und ehemaliger Mieter sollten deswegen eine interne
Vereinbarung treffen, dass der Nachmieter dem Mieter gegenüber haftet.
Denn der Mietvertrag besteht bis zum Ablauf der Kündigungsfrist noch
zwischen Mieter und Vermieter.
Lässt der Mieter, der schon gekündigt hat, während seiner Kündigungsfrist
bereits einen Nachmieter einziehen, kann das der Vermieter als unerlaubte
Untervermietung ansehen. Konsequenzen würden zwar nicht mehr zum
Tragen kommen aber für den Nachmieter kann es Probleme geben. Der
Vermieter könnte den Auszug bis zum Ablauf der Kündigungsfrist verlangen.
Auch Nebenkosten müssen noch für die Zeit der Kündigungsfrist gezahlt
werden. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Mieter während der
Kündigungsfrist schon auszieht. Werden keine Nebenkosten verbraucht, wird
das automatisch in den Endabrechnung berücksichtigt.
Nebenkosten sind Bestandteil des Mietvertrages. Und der Mietvertrag läuft bis
zum Ende der Kündigungsfrist. Nebenkosten die aufgrund eines Leerstandes
nicht angefallen sind, werden mit der Jahresend- Nebenkostenabrechnung
verrechnet.
Ein Problem kann sich ergeben, wenn ein Nachmieter bereits eingezogen ist
und der Mietvertrag noch mit dem ausgezogenen Vormieter läuft. Alle
Nebenkosten werden noch dem Vormieter zugerechnet. Sollte der Nachmieter
einen extrem hohen Verbrauch haben, muss das trotzdem der Vormieter
zahlen, mit dem ja der Mietvertrag noch läuft.
Deswegen ist zu empfehlen, dass ein Nachmieter bereits gleich einen neuen
Mietvertrag mit dem Vermieter schließt und der Mietvertrag mit dem
ausziehenden Mieter gleichzeitig aufgelöst wird.
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