Mieter Recht auf  Antenne Antenne Gibt es keine Gemeinschaftsantenne für das Mietshaus, darf jeder Mieter seine eigene auf dem Dach montieren, selbst dann, wenn das im Mietvertrag ausdrücklich verboten ist. Der Hausbesitzer hat jedoch das Recht zu bestimmen, an welcher Stelle die Antenne angebracht wird. Plant der Vermieter, das Haus an das Kabelnetz anzuschließen, muss der Mieter das dulden (KG Berlin Az. 8 RE Miet 874/85). Ausländische Mieter haben ein berechtigtes Interesse an der Auswahl zwischen mehreren Heimatprogrammen. Das Informationsbedürfnis geht jedoch nicht so weit, dass ihnen ermöglicht werden muss, schlechthin jedes mittels Parabolantenne verfügbare Programm zu empfangen, wenn über andere Quellen unter Umständen verbunden mit Zusatzkosten eine ausreichende Programmauswahl gewährleistet ist (LG Köln 10 S 314/00 WM 2001, 235). Will der Mieter eine Parabolantenne installieren, muss er seinen Vermieter um Erlaubnis bitten. Der muss zustimmen, wenn das Haus weder über eine Gemeinschafts-Parabolantenne noch über einen Kabelanschluss verfügt. Die Parabolantenne muss baurechtlich zulässig sein und fachmännisch an einem Ort installiert werden, an dem sie optisch am wenigsten stört. Die Kosten hierfür muss der Mieter tragen (OLG Frankfurt 20 RE- Miet 1/91, WM 92, 458). Ist bereits ein Kabelanschluss vorhanden, kann der Mieter mit der Begründung, über Satellit könne er noch mehr Programme empfangen, nicht die Erlaubnis für eine Parabolantenne verlangen (OLG Naumburg 4 U 110/93, WM 94, 17). Trotz Kabelanschluss kann der Mieter ausnahmsweise die Erlaubnis zum Aufstellen einer Parabolantenne verlangen, wenn er hierfür ein besonderes Interesse nachweisen kann. Das ist zum Beispiel bei einem ausländischen Mieter zu bejahen, der nur über Parabolantenne seine Heimatsender empfangen kann (OLG Karlsruhe 3 RE- Miet 2/93, WM 93, 525; BVerfG 1 BvR 16 187/92, WM 94, 251). Hat der Mieter ohne Zustimmung des Vermieters eine Parabolantenne errichtet und lässt der Vermieter das Haus an das Kabelnetz anschließen, kann der Vermieter den Abbau der Parabolantenne verlangen (LG Gera 1 S 117/94, WM 94, 523). Der Vermieter kann die Beseitigung der Parabolantenne verlangen, wenn der Mieter eigenmächtig und unfachmännisch handelt und bei der Aufstellung die Bausubstanz des Hauses beschädigt (LG Bremen 2 S 376/94, WM 95, 43). Je mehr Schüsseln bereits installiert sind, desto geringer wiegt das Vermieterargument ästhetische Fassadenbeeinträchtigung (LG München I 14 S 119/99). Das Aufstellen einer mobilen Schüssel auf Balkon oder Terrasse kann vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gedeckt sein (LG Hamburg 316 S 17/99; AG Fulda 3 C 1150/98). Eine Mobilfunkanlage, deren gesetzliche Grenzwerte eingehalten werden, muss auf einem Nachbargrundstück grundsätzlich geduldet werden. OLG Frankfurt a. M. 23 U 137/02 "Wer gegen eine Mobilfunkanlage in seiner Nachbarschaft klagt, hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn er dem Gericht konkrete Anhaltspunkte für ein Gesundheitsrisiko durch Elektrosmog vorlegt. Die allgemeine Behauptung, die elektromagnetischen Felder seien schädlich, reicht jedenfalls dann nicht aus, wenn die Strahlung unter den festgelegten Grenzwerten bleibt." Urteil des BGH Gehört zu der vermieteten Wohnung ein Anschluss an die Fernsehdachantenne, darf der Vermieter den Anschluss nicht unterbrechen, weil er eine Antennengebühr vergeblich vom Mieter verlangt hat.   AG Saarlouis  AZ 24 bC 71/85 Die Ausstattung einer Wohnung mit neuer Technik durch den Vermieter gilt grundsätzlich als Modernisierung, deren Kosten auf die Mieter umgelegt werden können. Das gilt auch für den Fernsehempfang. Allerdings kommt es auch darauf an, was vorher vorhanden war. Nur das ist Modernisierung, was für den Mieter eine nachhaltige Verbesserung schafft. Für einen bloßen Technik- Wechsel brauchen Mieter nicht zu zahlen. Der Vermieter ist berechtigt einen Kabelanschluss einzurichten, da Kabel- und Satellitenfernsehen zum modernen Wohnstandard dazugehören. Der Mieter muss daher die Arbeiten an der Modernisierungsmaßnahme grundsätzlich dulden. Zum Ausgleich der Kosten der Modernisierung kann der Vermieter 11 Prozent der Installationskosten auf die Miete berechnen. Umlage der Kabelnutzungsgebühr Ein Vermieter kann die Nutzungsgebühr für den Breitbandkabelanschluss auch dann auf sämtliche Mieter umlegen, wenn einzelne Mieter das Angebot tatsächlich nicht nutzen möchten. Verfügt das Haus lediglich über eine Gemeinschaftsantenne und wünscht der Mieter den Anschluss ans Kabelnetz, muss der Vermieter das akzeptieren. (BvG 1 BvR 168/92). Die Kosten für den Kabelanschluss hat jedoch der Mieter zu tragen (BVG Az. 1 BvR 976/89; LG Siegen Az. 3 S 215/88). Auch wenn das Anbringen einer Satellitenschüssel durch eine Mietvertragsklausel (Nachmieterklausel im Mietvertrag) untersagt wird, ist dieses Verbot dann nicht gültig, wenn im Haus kein Kabelanschluss vorhanden ist. Leistet der Mieter trotz entsprechenden ausdrücklichen Verlangens des Vermieters keine Sicherheit für die mit dem späteren Rückbau einer Antennenanlage verbundenen Kosten, so hat der Mieter keinen Anspruch gegenüber dem Vermieter, die Installation einer Parabolantenne zu dulden. Landgericht Dortmund, Aktenzeichen 1 S 25/99. Elektrosmog Werden aktuelle Grenzwerte eingehalten, wie die der Elektrosmog- Verordnung, spricht dies dafür, das die entsprechende Einrichtung (z. b. Mobilfunkmast) hingenommen werden müssen. OVG Rheinland-Pfalz; BverfG Voraussetzung des Anspruchs eines Vermieters gegen den Mieter auf Beseitigung einer Parabolantenne ist die vorherige Abmahnung, so der BGH in einer Entscheidung vom 17. April 2007. Bevor der Vermieter zu scharfen Rechtsbehelfen wie Klage oder Kündigung greifen könne, müsse er abmahnen. Tut er das nicht, ist seine Klage abzuweisen. Der Mieter darf eine mobile Parabolantenne (Satellitenschüssel) auf dem Balkon auch ohne Einwilligung des Vermieters installieren. Voraussetzung ist, dass keine unverhältnismäßigen optischen Beeinträchtigungen der Hausfassade entgegen stehen und dass die Mietsache nicht beschädigt oder gefährdet wird, Landgericht Hamburg (307 S 132/02)).             Vorschau Ratgeber! Forum Mietrecht (Mieter und Vermieter in einem Haus Vorteil oder Nachteil?) Neu im Mietrecht 2013!