Antenne

Wenn es keine Gemeinschaftsantenne im Haus gibt, darf jeder Mieter im Haus seine eigene Antenne auf dem Dach anbringen. Sogar, wenn es laut Mietvertrag verboten ist. Allerdings darf der Hausbesitzer bestimmen, an welcher Stelle auf dem Dach die Antenne montiert werden soll. Auf der anderen Seite müssen es Mieter dulden, wenn der Vermieter das gesamte Haus mit Kabelanschluss versehen will.

Ausländische Mieter haben ein Recht auf mehrere

Programme aus ihrer Heimat. Es muss aber nicht ermöglicht

werden, dass sie alle möglichen Heimatprogramme

empfangen können. (ä.a.LG Köln).

Will ein Mieter eine Parabolantenne installieren, muss er seinen Vermieter um Erlaubnis bitten. Der Vermieter muss zustimmen, wenn das Haus keine Gemeinschaftsantenne und auch keinen Kabelanschluss hat. Sie muss aus baurechtlicher Sicht zulässig sein und so angebracht werden, dass sie optisch nicht störend wirkt.  (ä.a.OLG Frankfurt). Wenn Kabelanschluss bereits vorhanden ist, muss der Vermieter nicht noch zusätzliche eine Parabolantenne anbringen, weil  damit mehrre Programme empfangen werden können (OLG Naumburg). Nur Ausländer können das verlangen, wenn sie über Parabolantenne ihre Heimatsender empfangen können aber über Kabelanschluss nicht.  (OLG Karlsruhe). Hat der Mieter ohne Zustimmung des Vermieters eine Parabolantenne aufgestellt und lässt der Vermieter das Haus an das Kabelnetz anschließen, kann der Vermieter den Abbau der Antenne verlangen (LG Gera). Der Vermieter kann den Abbau der Parabolantenne verlangen, wenn diese nicht fachmännisch angebracht hat und beim Aufbau sogar das Haus beschädigt hat. (LG Bremen). Je mehr Satellitenschüsseln bereits installiert sind, desto geringer wiegt das Vermieterargument der ästhetischen Fassadenbeeinträchtigung (LG München). Das Aufstellen einer mobilen Schüssel auf Balkon oder Terrasse kann vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gedeckt sein (LG Hamburg 316 S 17/99; AG Fulda 3 C 1150/98).

Eine Mobilfunkanlage, deren gesetzliche Grenzwerte

eingehalten werden, muss auf einem Nachbargrundstück

grundsätzlich geduldet werden. OLG Frankfurt

Nur die Behauptung, dass Elektrosmog davon ausgeht und damit eine Gesundheitsgefahr vorliegt reicht nicht aus, wenn die Strahlung unter den vorgeschriebenen Grenzwerten liegt. Urteil des BGH Gehört zu der vermieteten Wohnung Antennenanschluss darf der Vermieter den Anschluss nicht unterbrechen, weil die Antennengebühr nicht bezahlt hat.   AG Saarlouis  Die Ausstattung einer Wohnung mit neuer Technik für den Fernsehempfang gehört zur Modernisierung und somit könnten die Kosten auf die Mieter umgelegt werden. Es kommt aber auch darauf an, was für eine Technik vorher vorhanden war. Kabelanschluss und Satellitenfernsehen gehören zum normalen Gebrauch einer Wohnung. Daher muss der Mieter den Einbau, falls noch nicht vorhanden, auch dulden und anteilig die Kosten dafür übernehmen. Der Vermieter kann die Gebühren für den Kabelanschluss auch dann umlegen, wenn einzelne Mieter das Angebot gar nicht nutzen möchten. Verfügt das Haus lediglich über eine Gemeinschaftsantenne und wird der Anschluss ans Kabelnetz gewünscht, muss der Vermieter das akzeptieren. (BvG). Die Kosten für den Kabelanschluss muss der Mieter dann aber selbst tragen.(BVG). Steht im Mietvertrag, dass das Aufstellen einer Satellitenschüssel nicht erlaubt ist, ist die Klausel im Mietvertrag ungültig, wenn kein Kabelanschluss vorhanden ist. Verlangt der Vermieter den Abbau einer Parabolantenne, muss er den Mieter abmahnen, bevor er ihn auf Abbau verklagt. Der Mieter darf eine Satellitenschüssel auf dem Balkon auch ohne Einwilligung des Vermieters installieren. Voraussetzung ist, dass keine hohen, optischen Beeinträchtigungen der Hausfassade entstehen und nichts beschädigt oder gefährdet wird, Landgericht Hamburg. Mit Beschluss vom 31.1.2013 entschied das BVerfG, dass ein Mieter keinen Anspruch auf eine Satellitenschüssel hat, wenn der Vermieter Kabelanschluss anbietet und so den Empfang ausländischer Sender ermöglicht.

Mietaufhebungsvertrag

Normalerweise werden Mietverträge mit einer dreimonatigen Frist- von Vermieterseite aus auch länger-  gekündigt. Soll das Mietverhältnis früher beendet werden, kann ein Mietaufhebungsvertrag geschlossen werden. Dieser Vertrag muss nicht mündlich geschlossen werden, auch mündlich ist er gültig. Ä.a. Amtsgericht Neukölln    
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