Mieter haben Recht auf  Antenne Antenne Wenn es keine Gemeinschaftsantenne im Haus gibt, darf jeder Mieter im Haus seine eigene Antenne auf dem Dach anbringen. Sogar, wenn es laut Mietvertrag verboten ist. Allerdings darf der Hausbesitzer bestimmen, an welcher Stelle auf dem Dach die Antenne montiert werden soll. Auf der anderen Seite müssen es Mieter dulden, wenn der Vermieter das gesamte Haus mit Kabelanschluss versehen will. Ausländische Mieter haben ein Recht auf mehrere Programme aus ihrer Heimat. Es muss aber nicht ermöglicht werden, dass sie alle möglichen Heimatprogramme empfangen können. (ä.a.LG Köln 10 S 314/00 WM 2001, 235). Will ein Mieter eine Parabolantenne installieren, muss er seinen Vermieter um Erlaubnis bitten. Der Vermieter muss zustimmen, wenn das Haus keine Gemeinschaftsantenne und auch keinen Kabelanschluss hat. Die Antenne muss aus baurechtlicher Sicht zulässig sein und so angebracht werden, dass sie optisch nicht störend wirkt. Der Mieter muss die Kosten dafür übernehmen. (ä.a.OLG Frankfurt 20 RE- Miet 1/91, WM 92, 458). Wenn Kabelanschluss bereits vorhanden ist, muss der Vermieter nicht noch zusätzliche eine Parabolantenne anbringen, weil der Mieter damit mehr Programme empfangen kann. (OLG Naumburg 4 U 110/93, WM 94, 17). Nur Ausländer können das verlangen, wenn sie über Parabolantenne ihre Heimatsender empfangen können aber über Kabelanschluss nicht.  (OLG Karlsruhe 3 RE- Miet 2/93, WM 93, 525; BVerfG 1 BvR 16 187/92, WM 94, 251). Hat der Mieter ohne Zustimmung des Vermieters eine Parabolantenne aufgestellt und lässt der Vermieter das Haus an das Kabelnetz anschließen, kann der Vermieter den Abbau der Antenne verlangen (LG Gera 1 S 117/94, WM 94, 523). Der Vermieter kann den Abbau der Parabolantenne verlangen, wenn der Mieter diese nicht fachmännisch angebracht hat und beim Aufbau sogar das Haus beschädigt hat. (LG Bremen 2 S 376/94, WM 95, 43). Je mehr Satellitenschüsseln bereits installiert sind, desto geringer wiegt das Vermieterargument der ästhetischen Fassadenbeeinträchtigung (LG München I 14 S 119/99). Das Aufstellen einer mobilen Schüssel auf Balkon oder Terrasse kann vom vertragsgemäßen Gebrauch der Mietsache gedeckt sein (LG Hamburg 316 S 17/99; AG Fulda 3 C 1150/98). Eine Mobilfunkanlage, deren gesetzliche Grenzwerte eingehalten werden, muss auf einem Nachbargrundstück grundsätzlich geduldet werden. OLG Frankfurt a. M. 23 U 137/02 Nur die Behauptung, dass Elektrosmog davon ausgeht und damit eine Gesundheitsgefahr vorliegt reicht nicht aus, wenn die Strahlung unter den vorgeschriebenen Grenzwerten liegt. Urteil des BGH Gehört zu der vermieteten Wohnung Antennenanschluss darf der Vermieter den Anschluss nicht unterbrechen, weil der Mieter seine Antennengebühr nicht bezahlt hat.   AG Saarlouis  AZ 24 bC 71/85 Die Ausstattung einer Wohnung mit neuer Technik für den Fernsehempfang gehört zur Modernisierung und somit könnten die Kosten auf die Mieter umgelegt werden. Es kommt aber auch darauf an, was für eine Technik vorher vorhanden war. Kabelanschluss und Satellitenfernsehen gehören zum normalen Gebrauch einer Wohnung. Daher muss der Mieter den Einbau, falls noch nicht vorhanden, auch dulden und anteilig die Kosten dafür übernehmen. Der Vermieter kann die Gebühren für den Kabelanschluss auch dann auf die Mieter umlegen, wenn einzelne Mieter das Angebot gar nicht nutzen möchten. Verfügt das Haus lediglich über eine Gemeinschaftsantenne und wünscht der Mieter den Anschluss ans Kabelnetz, muss der Vermieter das akzeptieren. (BvG 1 BvR 168/92). Die Kosten für den Kabelanschluss der Mieter dann aber selbst tragen.(BVG Az. 1 BvR 976/89; LG Siegen Az. 3 S 215/88). Steht im Mietvertrag, dass das Aufstellen einer Satellitenschüssel nicht erlaubt ist, ist die Klausel im Mietvertrag ungültig, wenn kein Kabelanschluss vorhanden ist. Verlangt der Vermieter den Abbau einer Parabolantenne, muss er den Mieter abmahnen, bevor er ihn auf Abbau verklagt. Der Mieter darf eine Satellitenschüssel auf dem Balkon auch ohne Einwilligung des Vermieters installieren. Voraussetzung ist, dass keine hohen, optischen Beeinträchtigungen der Hausfassade entstehen und nichts beschädigt oder gefährdet wird, Landgericht Hamburg (307 S 132/02)).             Vorschau Ratgeber! Mietrecht2013 Meldung Heizungsausfall Kaution zurückzahlen Mietminderungsschreiben Meldung Feuchtigkeit Aufforderung zur Renovierung weitere Formulare Forum Mietrecht (Mieter und Vermieter in einem Haus Vorteil oder Nachteil?) Impressum Musterschreiben Startseite Kündigung Mietvertrag AMK Anwälte Recht- Gesetz- Urteile Nebenkostenabrechnung prüfen! Mietminderungstabelle!! Mietminderung Abfluss verstopft Abnahmeprotokoll Mietwohnung Wasser in Nebenkostenabrechnung Mietminderung bei Ameisen Nebenkosten Aufzugskosten Abmahnung Mietzahlung Abrechnungsfrist Nebenkosten Abnutzung gewöhnlicher Gebrauch Mieter Recht auf Antenne Abstandzahlung an Vormieter Auszug vor Mietende Lebensgefährte in Mietvertrag Mietminderung Badewanne Mietminderung duschen Mietminderung Balkon Definition besenrein Besichtigungsrecht Vermieter Besuchsrecht Mieter Betriebskosten Miete Bleigehalt im Wasser Nebenkosten Dachrinne Dübellöcher Mietwohnung Einbauküche Reparaturen Kündigung Eigenbedarf Gründe Mietminderung undichte Fenster Mietminderung Feuchtigkeit Maklerkosten und Provision Mietwohnung Modernisierung Nebenkosten Müllgebühren Nachmieterklausel im Mietvertrag Mietvertrag Hausordnung Parkettboden Schadensersatz Mietvertrag Parkplatz Renovierungsklauseln Rückgabe Wohnung Kosten Ungezieferbekämpfung Schönheitsreparaturen Klauseln Schneefegen Hausordnung Kündigung Staffelmietvertrag Stromkosten Vermieter Mietminderung Toilette Nebenkosten Gartenpflege Kündigung Mietvertrag Garage Mietminderung Graffiti Erhöhung Grundsteuer rückwirkend grillen auf dem Balkon Schönheitsreparturen Gewerberaum Hausmeisterkosten im Mietvertrag Hundehaltung im Mietvertrag Katzenhaltung im Mietvertrag Mietminderung Heizung wie viele Haustüschlüssel Instandhaltung durch Vermieter Rückzahlung Mietkaution Kleinreparaturklausel im Mietvertrag Ruhestörung durch Kinderlärm Kündigungsverzicht im Mietvertrag Laminat Zustimmung durch Vermieter Mietminderung wegen Hundegebell Lärmbelästigung durch Nachbarn Kündigung WG Wohnung Mängel Wohnung beweisen Minderung Miete Definition Warmmiete und Kaltmiete Mieterhöhung Vergleichswohnung Mietvertrag Schriftform Mietzahlung im Mietvertrag Mieterhöhung Mietspiegel Verschleiß Teppichboden Mietvertrag Treppenhausreinigung Mietminderung wegen Terrasse Erlaubnis zur Untervermietung Rücktritt vom Mietvertrag Erhöhung der Vorauszahlungen Nebenkosten nach Wohnfläche Kündigung gemeinsamer Mietvertrag Rückzahlung Nebenkosten Mietminderung Fogging Anspruch Wasserzähler Kündigung Zeitmietvertrag Nebenkostenabrechnung Programm Ablesetermin Heizung Mieter fristlose Kündigung Mietvertrag Raucherwohnung Schadensersatz Raumtemperatur Mietwohnung Mietminderung wegen Schimmel Wohnfläche im Mietvertrag
bis
Preis und mehr Infos dazu!