§ 540 Abs. 1 Satz 1 BGB besagt, dass der Vermieter dem Mieter den Gebrauch der Mietsache einem Dritten nicht ohne Erlaubnis des Vermieters überlassen darf. Ein Dritter ist auch der Lebensgefährte des Mieters. Das gilt aber nicht für Besucher oder andere Mitglieder der Familie. Der Mieter hat einen Anspruch, dass der Vermieter ihm diese Zustimmung zur Aufnahme in den Mietvertrag erteilt (§ 553 Abs. 1 Satz 1 BGB), wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat. Ein Interesse ist auch berechtigt, wenn eine nichteheliche Lebensgemeinschaft geführt werden soll. (Prinzipiell können Ehepartner, Partner und Familienmitglieder immer aufgenommen werden. Trotzdem muss der Vermieter gefragt werden.) Diese Zustimmung kann der Vermieter aber verweigern, wenn die Wohnung zu klein für eine weitere Person ist. Der Vermieter kann mit Zustimmung aber auch eine Mieterhöhung verlangen.  Er kann die Nebenkosten erhöhen, weil diese auf alle Mietparteien aufgeteilt werden und sich dadurch eine gerechtere Verteilung ergeben würde. Der Vermieter kann außerdem die Erlaubnis davon abhängig machen, dass der Mieter sich mit einer Mieterhöhung einverstanden erklärt, § 553 Abs. 2 BGB.BGH, Urt. VIII ZR 371/02 Für die Aufnahme eines Lebensgefährten in eine gemietete Wohnung bedarf der Mieter der Erlaubnis des Vermieters. Auf die Erteilung der Erlaubnis hat er im Regelfall einen Anspruch. LG Frankfurt a. M., AG Frankfurt a. M.    Der Lebensgefährte wird nicht automatisch durch den Einzug in die Wohnung zum Mieter. Nur, wenn er in den Mietvertrag mitaufgenommen wird, gilt er als Mieter und kann auch zur Mietzahlung verpflichtet werden.   Mieter können aber ihre Eltern oder Kinder in die Mietwohnung aufnehmen, ohne vorher den Vermieter um Erlaubnis zu fragen. Das Gleiche gilt für den Ehepartner,  ohne dass es auf eine Zustimmung des Vermieters ankommt. Dass der Vermieter um Erlaubnis gefragt werden muss, ist in den meisten Fällen nur reine Formsache. Stirbt der Lebensgefährte, der alleiniger Mieter der Wohnung war, so tritt der überlebende Lebensgefährte in das Mietverhältnis ein, § 563 BGB. Der Vermieter kann keine Änderung des Mietvertrages verlangen. Z.B. hinsichtlich einer Mieterhöhung oder gar den Neuabschluss des Mietvertrages verlangen. Falls in einem Mietvertrag eine Bestimmung enthalten ist, dass der Anspruch auf Zustimmung zum Einzug eines Lebensgefährten ausgeschlossen ist,  dann ist diese Klausel unwirksam.  
Nebenkostenabrechnung prüfen! Kaution zurückzahlen Mietminderungsschreiben Meldung Feuchtigkeit weitere Formulare Mietminderung Abfluss verstopft Abnahmeprotokoll Mietwohnung Wasser in Nebenkostenabrechnung Mietminderung bei Ameisen Nebenkosten Aufzugskosten Abmahnung Mietzahlung Abrechnungsfrist Nebenkosten Abnutzung gewöhnlicher Gebrauch Mieter Recht auf Antenne Abstandzahlung an Vormieter Auszug vor Mietende Lebensgefährte in Mietvertrag Mietminderung Badewanne Mietminderung duschen Mietminderung Balkon Definition besenrein Besichtigungsrecht Vermieter Besuchsrecht Mieter Betriebskosten Miete Bleigehalt im Wasser Nebenkosten Dachrinne Dübellöcher Mietwohnung Einbauküche Reparaturen Kündigung Eigenbedarf Gründe Mietminderung undichte Fenster Mietminderung Feuchtigkeit Maklerkosten und Provision Mietwohnung Modernisierung Nebenkosten Müllgebühren Nachmieterklausel im Mietvertrag Mietvertrag Hausordnung Parkettboden Schadensersatz Mietvertrag Parkplatz Renovierungsklauseln Rückgabe Wohnung Kosten Ungezieferbekämpfung Schönheitsreparaturen Klauseln Schneefegen Hausordnung Kündigung Staffelmietvertrag Stromkosten Vermieter Mietminderung Toilette Nebenkosten Gartenpflege Kündigung Mietvertrag Garage Mietminderung Graffiti Erhöhung Grundsteuer rückwirkend grillen auf dem Balkon Schönheitsreparturen Gewerberaum Hausmeisterkosten im Mietvertrag Hundehaltung im Mietvertrag Katzenhaltung im Mietvertrag Mietminderung Heizung wie viele Haustüschlüssel Instandhaltung durch Vermieter Rückzahlung Mietkaution Kleinreparaturklausel im Mietvertrag Ruhestörung durch Kinderlärm Kündigungsverzicht im Mietvertrag Laminat Zustimmung durch Vermieter Mietminderung wegen Hundegebell Lärmbelästigung durch Nachbarn Kündigung WG Wohnung Mängel Wohnung beweisen Minderung Miete Definition Warmmiete und Kaltmiete Mieterhöhung Vergleichswohnung Mietvertrag Schriftform Mietzahlung im Mietvertrag Mieterhöhung Mietspiegel Verschleiß Teppichboden Mietvertrag Treppenhausreinigung Mietminderung wegen Terrasse Erlaubnis zur Untervermietung Rücktritt vom Mietvertrag Erhöhung der Vorauszahlungen Nebenkosten nach Wohnfläche Kündigung gemeinsamer Mietvertrag Rückzahlung Nebenkosten Mietminderung Fogging Anspruch Wasserzähler Kündigung Zeitmietvertrag Nebenkostenabrechnung Programm Ablesetermin Heizung Mieter fristlose Kündigung Mietvertrag Raucherwohnung Schadensersatz Raumtemperatur Mietwohnung Mietminderung wegen Schimmel Wohnfläche im Mietvertrag Nebenkostenabrechnung erstellen online Startseite Impressum Kontakt Mietrecht Hauptseite amk logo Recht und Gesetz Button
Mietrecht von A bis Z
zu mobile Webseite wechseln Sonderangebot Miete
Der Sonderpreis gilt für alle Bestellungen bis
nur 12,30 €  statt 19,90 €
          > Vorschau Ratgeber!
zum Bestellformular mietrecht
§alle vollständigen Urteile  mit AKZ im Ratgeber §
Nebenkostenabrechnung erstellen online