Bürgersteige und Gehwege müssen so gestreut sein, dass sie von sich vorsichtig bewegenden Passanten ohne Gefahr benutzt werden können (OLG Dresden 6 U 3690/99). Der Vermieter kann durch eine Vereinbarung im Mietvertrag oder durch einen Hinweis im Mietvertrag auf die Hausordnung die Mieter verpflichten, abwechselnd Schnee zu fegen und zu streuen. Eine entsprechende nachträgliche Änderung des Mietvertrages ohne Zustimmung des Mieters ist aber unwirksam. Eine Verpflichtung zum Schneefegen, die sich nur in der Hausordnung befindet, ist nicht ausreichend. Denn die Hausordnung ist kein Vertrag, durch den der Mieter vertraglich zu etwas verpflichtet werden kann. Es müsste also im Mietvertrag stehen, dass sich der Mieter an die Hausordnung halten muss. Oder dass die Hausordnung Bestandteil des Mietvertrages ist. Findet sich dann in der Hausordnung eine Verpflichtung zum Schneefegen, dann gilt das auch. Ein Gewohnheitsrecht, wonach Mieter immer, insbesondere auch die Erdgeschossmieter, grundsätzlich Schnee fegen müssen, gibt es nicht (OLG Frankfurt 16 U 123/87, WM 88, 299; LG Stuttgart 5 S 210/87, WM 88, 399). Schnee gefegt und bei Eisglätte gestreut werden muss vor allem auf den Bürgersteigen vor dem Haus. Aber auch der Hauseingang, der Weg zu den Mülltonnen und ggf. zu den Mieterparkplätzen muss gestreut und gefegt werden (AG Charlottenburg 207 C 516/86, GE 87, 245). Wann und wie lange die zum Winterdienst Verpflichteten Schnee und Eis beseitigen müssen, hängt von den Bestimmungen der lokalen Straßenreinigungssatzung ab. Normalerweise: Bei Schneefall und Eisglätte ab 7 Uhr morgens bis 20 Uhr abends (LG Köln 1 S 3/94, WM 94, 107). Während eines andauernden und starken Schneefalls muss nicht fortlaufend gestreut und gefegt werden. Der Streupflichtige muss erst nach Ende des Schneefalls bzw. dann, wenn es nur noch geringfügig schneit, beginnen und ggf. im Laufe des Tages die Winterpflichten wiederholen (BGH VI ZR 49/83, WM 86, 66; KG Berlin 9 U 2799/89, GE 92, 99). Es ist zulässig, die Streupflicht auf den Mieter oder Pächter zu übertragen. Hierzu bedarf es aber grundsätzlich einer eindeutigen, schriftlichen Vereinbarung. Allein durch die Vermietung und Verpachtung wird die Verkehrssicherungspflicht nicht auf den Mieter oder Pächter übertragen Der Mieter muss anhand seines Mietvertrages klar und unmissverständlich erkennen können, dass ihm die Räum- und Streupflicht übertragen wird.  Findet sich eine Regelung nur  in der, ist die Übertragung der Räum- und Streupflicht unwirksam! Hat ein Hauseigentümer seine Räum- und Streupflicht ordnungsgemäß auf die Mieter übertragen, muss er nach einem Glatteisunfall in der Regel kein Schmerzensgeld zahlen. OLG Dresden Bei Schneefall und anhaltendem, gefrierendem Eis- oder Sprühregen reicht es nicht aus, einmal früh morgens zu fegen und zu streuen. Vielmehr sind an die Streu- und Räumpflichten besonders strenge Anforderungen zu stellen. Hier muss innerhalb angemessener Frist jeweils neu gestreut werden oder Schnee gefegt werden.  Kammergericht Berlin (14 U 159/02). Kommt jemand auf dem ungeräumten Gehsteig zu Schaden, kann der Mieter wegen fahrlässiger Körperverletzung zur Verantwortung gezogen und zu Schadensersatz verurteilt werden. Die Streupflicht beginnt unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse mit dem Einsetzen des Tagesverkehrs. Bei außergewöhnlichen Glätteverhältnissen muss notfalls mehrmals gestreut werden. Mieter müssen im Winter nur Schneefegen und streuen, wenn das im Mietvertrag wirksam vereinbart ist. Wenn der Vermieter die Winterpflichten per Mietvertrag auf die Mieter abgewälzt habe, muss er übrigens überwachen, ob die ihre Pflichten ordnungsgemäß erfüllen (OLG Dresden, Az. 7 U 905/96, und OLG Köln, Az. 19 U 37/95). Wann und wo zu streuen ist, richtet sich nach der örtlichen Straßenreinigungssatzung.  Schneefegen, Hausordnung           Vorschau Ratgeber! Mietrecht2013 Impressum Startseite Kündigung Mietvertrag AMK Anwälte AMK Logo Recht- Gesetz- Urteile Nebenkostenabrechnung prüfen! Mietminderungstabelle!! 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