Abflussverstopfung , Abfluss verstopft
Ablesetermin Heizung
Antenne, Kosten Antennenanschluss
Abnahmeprotokoll
Abwasserkosten
Ameisen- Mietminderung
Aufzugskosten, Betriebskosten
Abmahnung vor Kündigung
Abrechnung Betriebskosten
Abnutzung durch gewöhnlichen Gebrauch
Abstandszahlung an Vormieter
Auszug vor Mietende
Aufnahme Lebensgefährte in den
Mietvertrag
Badewanne
Badezimmer, Duschen
Balkon, besenrein Wohnung übergeben
Besichtigungsrecht Vermieter
Besuchsrecht Mietwohnung
Betriebskosten/ Abrechnung
Bleigehalt im Wasser Mietminderung
Urteile
Dachrinne
Dübellöcher bohren
Einbauküche
Eigenbedarf Kündigung
Einrichtung normale Abnutzung
Einschreiben Kündigung Mietvertrag
Fahrstuhlkosten
Fenster
Feuchtigkeit, Wohnung feuchte Wände
Maklerkosten, Vermittlung Mietvertrag
Modernisierung
Müll
Nachmieter/ Nachmieterklausel
Nachbarn/ Hausordnung
Parkett
Parkplatz
Renovierung bei Auszug
Rückgabe der Wohnung
Schimmel und Feuchtigkeit
Ungezieferbekämpfung
Schönheitsreparaturen
Schneebeseitigung
Staffelmiete
Streupflicht
Strom, Vermieter zahlt nicht
Toilette
Garten
Garage
Gartennutzung Vereinbarung
Graffiti Mietminderung
Grundsteuer Nachzahlung
Grillen
Gewerberaum, Mieterhöhung-
Kündigungsfrist Gewerberaum
Hausmeisterkosten, Hausmeister,
Kosten als Nebenkosten
Hausordnung, Nichteinhaltung der
Hausordnung
Hundehaltung
Haustierhaltung, Verbot Hautiere im
Mietvertrag
Heizung
Hausschlüssel
Instandsetzung
Kabelfernsehen,
Katzen, Katzenhaltung im Mietvertrag
Kaution
Kleinreparaturen, Mietminderung
wegen Kinderlärm
Küche, Kündigung Mietvertrag
Kündigungsverzicht im Mietvertrag,
Kündigung fristlos
Laminat, Laminat Schadensersatz
Lärm Hunde
Lärmbelästigung
Lebensgemeinschaft
Mängel
Mietminderungen, Mietminderung
rückwirkend möglich?
Miete, Was ist Warmmiete und
Kaltmiete?
Mieterhöhung
Mietvertrag
Mietzahlung
Mietspiegel
Mieterhöhung Mietspiegel
Teppichboden
Treppenhausreinigung
Terrasse
Ungezieferbekämpfung
Untervermietung
Unterschrift Mietvertrag
Vorauszahlungen
Verteilerschlüssel
Warmwasser
Wohngemeinschaft/ Mietvertrag
Rückforderung von Nebenkosten
wegen fehlender Endabrechnung
Mietminderung wegen Fogging
Anspruch Wasserzähler
Zeitmietvertrag
Nebenkostenabrechnung Vorlage
Kündigung Mietvertrag Zeitpunkt
I
Schnee fegen, Hausordnung, Mietvertrag, Hausmeister, Schneebeseitigung durch Mieter, Straßenreinigung
Bürgersteige und Gehwege müssen so gestreut sein, dass sie von sich vorsichtig bewegenden
Passanten ohne Gefahr benutzt werden können (OLG Dresden 6 U 3690/99).
Der Vermieter kann durch eine Vereinbarung im Mietvertrag die Mieter verpflichten, abwechselnd
Schnee zu fegen und zu streuen. Eine entsprechende nachträgliche Änderung des Mietvertrages
ohne Zustimmung des Mieters ist unwirksam.
Ein Gewohnheitsrecht, wonach Mieter immer, insbesondere auch die Erdgeschossmieter,
grundsätzlich Schnee fegen müssen, gibt es nicht (OLG Frankfurt 16 U 123/87, WM 88, 299; LG
Stuttgart 5 S 210/87, WM 88, 399).
Schnee gefegt und bei Eisglätte gestreut werden muss vor allem auf den Bürgersteigen vor dem
Haus. Aber auch der Hauseingang, der Weg zu den Mülltonnen und ggf. zu den Mieterparkplätzen
muss gestreut und gefegt werden (AG Charlottenburg 207 C 516/86, GE 87, 245).
Wann und wie lange die zum Winterdienst Verpflichteten Schnee und Eis beseitigen müssen,
hängt von den Bestimmungen der lokalen Straßenreinigungssatzung ab. Normalerweise: Bei
Schneefall und Eisglätte ab 7 Uhr morgens bis 20 Uhr abends (LG Köln 1 S 3/94, WM 94, 107).
Während eines andauernden und starken Schneefalls muss nicht fortlaufend gestreut und gefegt
werden. Der Streupflichtige muss erst nach Ende des Schneefalls bzw. dann, wenn es nur noch
geringfügig schneit, beginnen und ggf. im Laufe des Tages die Winterpflichten wiederholen (BGH
VI ZR 49/83, WM 86, 66; KG Berlin 9 U 2799/89, GE 92, 99).
Bürgersteige und Gehwege müssen so gestreut sein, dass sie von sich vorsichtig bewegenden
Passanten ohne Gefahr benutzt werden können (OLG Dresden 6 U 3690/99).
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Inhalt Ratgeber Mietrecht