Kleinreparatur: Hierunter versteht man "das Beheben kleiner Schäden an den Installationsgegenständen für Elektrizität, Wasser und Gas, den Heiz- und Kocheinrichtungen, den Fenster- und Türverschlüssen sowie den Verschlussvorrichtungen von Fensterläden" (§ 28 Abs. 3 Zweite Berechnungsverordnung). Die Durchführung der Instandhaltungsarbeiten kann nicht formularmäßig auf den Mieter abgewälzt werden. Nur die Kostenübernahme kann dem Mieter in bestimmten Grenzen durch Formularklauseln auferlegt werden. Eine mietvertragliche Kleinreparaturklausel verpflichtet den Mieter nicht, die Kosten größerer Reparaturen anteilig mitzutragen (OLG Düsseldorf 24 U 183/01, Urteil vom 11.6.2002, WuM 2002, 545). Wirksam ist eine Kleinreparatur- Klausel nur, wenn eine Obergrenze für einzelne Kleinreparaturen genannt ist, die 75 EUR nicht übersteigen darf. Alles was teurer ist, ist keine Kleinreparatur. Die Obergrenze für alle Kleinreparaturen innerhalb eines Jahres darf höchstens 300 EUR bzw. 10 Prozent der Jahreskaltmiete betragen und nur Reparaturen an Gegenständen umfassen, die dem unmittelbaren Zugriff des Mieters unterliegen. Außerdem darf der Mieter per Mietvertrag nur zur Bezahlung der Kleinreparatur verpflichtet werden - nicht etwa zur Durchführung der Arbeit oder zur Beauftragung der Handwerker. Eine Kleinreparaturklausel im Mietvertrag begründet keine Verpflichtung des Mieters, die Kosten größerer Reparaturen anteilig mitzutragen.  24 U 183/01 OLG Düsseldorf. Kann ein Schaden nicht mehr repariert werden und ist deshalb eine Neuanschaffung erforderlich, oder ist die Reparatur teurer als 75 EUR, muss sich der Mieter im Rahmen der Reparaturklauseln nicht daran beteiligen. Ist der Mieter bei einer im Mietvertrag vereinbarten Kleinreparaturklausel verpflichtet, die Kosten größerer Reparaturen anteilig mitzutragen? Nein Oberlandesgericht Düsseldorf (Aktenzeichen 24 U 183/01 Eine im Mietvertrag zu Lasten des Mieters vereinbarte "Kleinreparaturklausel" ist unzulässig, wenn sich aus ihr nicht unmissverständlich entnehmen lässt, dass der Mieter nur dann zur Zahlung verpflichtet ist, wenn der Gesamtbetrag der Kosten für die einzelne Kleinreparatur die im Vertrag vereinbarte betragsmäßige Begrenzung nicht übersteigt. Amtsgerichtes Lichtenberg vom 27.09.2006 - Akz: 3 C 273/06 - Bei vereinbarter Kleinreparaturklausel bleibt das Risiko eines fehlgeschlagenen Reparaturversuchs beim Vermieter. Ein vom Vermieter mit der Beseitigung von Mängeln in der Mietwohnung beauftragter Handwerker ist als Erfüllungsgehilfe anzusehen, dessen Verschulden sich der Vermieter zurechnen lassen muss (AG Konstanz 4 C 409/97). Lässt der Mieter aufgrund einer unwirksamen Wartungs- und Kleinreparaturklausel im Mietvertrag Wartungsarbeiten an der Gastherme durchführen, kann er die hierfür gezahlten Beträge vom Vermieter erstattet verlangen (AG Köln 214 C 527/03 WuM 2006, 261). Laut Gesetz ist der Vermieter verpflichtet Kleinreparaturen der Mietsache durchzuführen, § 535 BGB. Enthält der Mietvertrag keine Regelung zu einem Kleinreparaturzuschlag und ist der örtliche Mietspiegel in diesem Zusammenhang ohne Bedeutung, ist es dem Vermieter verwehrt im Rahmen einer Mieterhöhung einen Zuschlag für Kleinreparaturen in Ansatz zu bringen. Landgericht Dortmund 30.05.2006 (1 S 10/05 in WM 2006, Seite 570). Die Instandsetzung der Wohnung (Beseitigung von Schäden, Reparaturen) ist Sache des Vermieters. Das gilt auch für Gemeinschaftsräume des Hauses, wie Waschküche, Speicher oder Treppenhaus (KG Berlin 8 WRE-Miet 4298/83, WM 84, 42). In dringenden Notfällen - Heizungsausfall im Winter -, wenn der Vermieter oder sein Beauftragter nicht erreichbar sind, darf der Mieter die Reparatur selbst in Auftrag geben. Der Vermieter muss die erforderlichen Kosten übernehmen. Das gleiche gilt, wenn der Vermieter trotz Mängelanzeige und Mahnung keine Reparatur einleitet und nichts unternimmt (LG Köln 1 S 413/92, WM 94, 73). Der Vermieter ist auch zur Instandhaltung (vorbeugende Massnahmen gegen Schäden) verpflichtet. Er muss die Mietsache in regelmäßigen Anständen auf ihren ordnungsgemäßen Zustand hin überprüfen (OLG Saarbrücken 4 U 109/92, NJW 93, 3077). Die Vermieterpflicht zur Instandhaltung und Instandsetzung kann nicht per Mietvertrag auf den Mieter abgewälzt werden. Ausnahme: Kleinreparaturen. Der Vermieter muss notwendige Reparaturen schnellstmöglich durchführen und die aufgetretenen Mängel müssen wirksam und dauerhaft beseitigt werden (BayObLG BReg. 2 Z 73/89, WM 89, 657) In dringenden Notfällen - Heizungsausfall im Winter -, wenn der Vermieter oder sein Beauftragter nicht erreichbar sind, darf der Mieter die Reparatur selbst in Auftrag geben. Der Vermieter muss die erforderlichen Kosten übernehmen. Das gleiche gilt, wenn der Vermieter trotz Mängelanzeige und Mahnung keine Reparatur einleitet und nichts unternimmt (LG Köln 1 S 413/92, WM 94, 73). Kleinreparaturen, Klausel im Mietvertrag           Vorschau Ratgeber! Mietrecht2013 Impressum Startseite Kündigung Mietvertrag AMK Anwälte AMK Logo Recht- Gesetz- Urteile Nebenkostenabrechnung prüfen! Mietminderungstabelle!! Mietminderung Abfluss verstopft Abnahmeprotokoll Mietwohnung Wasser in Nebenkostenabrechnung Mietminderung bei Ameisen Nebenkosten Aufzugskosten Abmahnung Mietzahlung Abrechnungsfrist Nebenkosten Abnutzung gewöhnlicher Gebrauch Mieter Recht auf Antenne Abstandzahlung an Vormieter Auszug vor Mietende Lebensgefährte in Mietvertrag Mietminderung Badewanne Mietminderung duschen Mietminderung Balkon Definition besenrein Besichtigungsrecht Vermieter Besuchsrecht Mieter Betriebskosten Miete Bleigehalt im Wasser Nebenkosten Dachrinne Dübellöcher Mietwohnung Einbauküche Reparaturen Kündigung Eigenbedarf Gründe Mietminderung undichte Fenster Mietminderung Feuchtigkeit Maklerkosten und Provision Mietwohnung Modernisierung Nebenkosten Müllgebühren Nachmieterklausel im Mietvertrag Mietvertrag Hausordnung Parkettboden Schadensersatz Mietvertrag Parkplatz Renovierungsklauseln Rückgabe Wohnung Kosten Ungezieferbekämpfung Schönheitsreparaturen Klauseln Schneefegen Hausordnung Kündigung Staffelmietvertrag Stromkosten Vermieter Mietminderung Toilette Nebenkosten Gartenpflege Kündigung Mietvertrag Garage Mietminderung Graffiti Erhöhung Grundsteuer rückwirkend grillen auf dem Balkon Schönheitsreparturen Gewerberaum Hausmeisterkosten im Mietvertrag Hundehaltung im Mietvertrag Katzenhaltung im Mietvertrag Mietminderung Heizung wie viele Haustüschlüssel Instandhaltung durch Vermieter Rückzahlung Mietkaution Kleinreparaturklausel im Mietvertrag Ruhestörung durch Kinderlärm Kündigungsverzicht im Mietvertrag Laminat Zustimmung durch Vermieter Mietminderung wegen Hundegebell Lärmbelästigung durch Nachbarn Kündigung WG Wohnung Mängel Wohnung beweisen Minderung Miete Definition Warmmiete und Kaltmiete Mieterhöhung Vergleichswohnung Mietvertrag Schriftform Mietzahlung im Mietvertrag Mieterhöhung Mietspiegel Verschleiß Teppichboden Mietvertrag Treppenhausreinigung Mietminderung wegen Terrasse Erlaubnis zur Untervermietung Rücktritt vom Mietvertrag Erhöhung der Vorauszahlungen Nebenkosten nach Wohnfläche Kündigung gemeinsamer Mietvertrag Rückzahlung Nebenkosten Mietminderung Fogging Anspruch Wasserzähler Kündigung Zeitmietvertrag Nebenkostenabrechnung Programm Ablesetermin Heizung Mieter fristlose Kündigung Mietvertrag Raucherwohnung Schadensersatz Raumtemperatur Mietwohnung Mietminderung wegen Schimmel Wohnfläche im Mietvertrag Meldung Heizungsausfall Kaution zurückzahlen Mietminderungsschreiben Meldung Feuchtigkeit Aufforderung Abnahmeprotokoll weitere Formulare Preis und mehr Infos dazu!
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