Gibt ein Mieter seine Wohnung auf und zieht ins Ausland, dann darf
er die Wohnung nicht einfach weitergeben und Familienmitgliedern
zum Wohnen überlassen (LG Frankfurt/Main). Auch, wenn die
Familie die Miete zahlt oder der Mieter selbst die Miete weiterzahlt,
ist das nicht erlaubt und geht nur mit Zustimmung des Vermieters.
Dem Mieter steht ein Sonderkündigungsrecht zu, wenn der
Vermieter ihm die Untervermietung verweigert.
Dabei muss der Mieter grundsätzlich mitteilen, an wen er untervermieten will. Verweigert der Vermieter jedoch generell von vorneherein seine Erlaubnis, kann der Mieter kündigen, ohne eine konkrete Person zu benennen (LG Köln). Will der Mieter einen Teil seiner Wohnung untervermieten, muss er den Vermieter um Erlaubnis fragen. Das gilt auch für die Aufnahme von Geschwistern in der Wohnung. Der Vermieter muss zustimmen, wenn nach Abschluss des Mietvertrages ein berechtigtes Interesse des Mieters entsteht (BayObLG). Der Mieter hat ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung, wenn er hierfür nachvollziehbare wirtschaftliche oder persönliche Gründe nennen kann, zum Beispiel, wenn er einen Lebenspartner aufnehmen will oder sich die Notwendigkeit der Untervermietung aus finanziellen Gründen ergibt (BGH ).Will der Mieter die Zustimmung des Vermieters einholen, muss
er einen konkreten Mieter namentlich benennen (KG Berlin).
Der Vermieter darf die Erlaubnis nur ausnahmsweise verweigern. Gründe können sein: Überbelegung der Wohnung oder wenn die Person des Untermieters für den Vermieter unzumutbar wäre. Die Erlaubnis darf nicht von Auflagen oder Befristungen abhängig gemacht werden (LG Hamburg). Will der Mieter seine Wohnung komplett untervermieten, geht das nur mit Erlaubnis des Vermieters. Der kann ohne weiteres die Zustimmung verweigern. Das gilt auch dann, wenn der Mieter ausziehen will und Sohn oder Tochter in der Wohnung bleiben oder hier einziehen sollen (OLG Frankfurt). Verweigert der Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung, hat der Mieter ein Sonderkündigungsrecht und kann unabhängig von gesetzlichen Kündigungsfristen bzw. Zeitmietverträgen mit einer Frist von drei Monaten kündigen (LG Landshut).Der Mieter darf zwar für längere Zeit Besuch empfangen.
Eine Besuchsdauer von drei Monaten überschreitet aber auf jeden Fall die zulässige Besuchsdauer (AG Frankfurt/m). Auch ein Mieter, der sich nur selten an seinem Wohnort aufhält, darf nahe Angehörige in die Mietwohnung aufnehmen. Er muss aber weiterhin seine Obhutspflicht erfüllen (LG Hamburg). Verweigert ein Vermieter auf Anfrage des Mieters die Erlaubnis zur Untervermietung, kann der Mieter mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Das gilt insbesondere für Zeitmietverträge. Denn für unbefristete Mietverhältnisse gilt eh eine Kündigungsfrist von 3 Monaten. Nach dem Urteil ist es auch als Verweigerung der Erlaubnis anzusehen, wenn der Vermieter dem Mieter keine eindeutige Antwort gibt oder zur Erteilung der Erlaubnis nur unter Auflagen und Bedingungen bereit ist (AG Albstadt ). Verweigert der Vermieter grundlos die Erlaubnis zur Untervermietung einer 65 Quadratmeter großen Normalwohnung an ein ausländisches Ehepaar mit Kind, ist der Mieter zur Kündigung berechtigt (LG Hamburg). Voraussetzung dafür, dass der Vermieter die Untervermietung erlaubt, ist in der Regel, dass der Hauptmieter nur einen Teil der Wohnung untervermietet und selber auch in der Wohnung bleibt. Es reicht aber auch, wenn der Hauptmieter in einem wohnt und das Zimmer nur gelegentlich nutzt, zum Beispiel im Urlaub (BGH). Der Mieter muss in der Wohnung nicht mehr seinen Lebensmittelpunkt haben (BGH).Unzulässige Untervermietung an „Medizintouristen“ – AG
München
Ein Mieter hatte neben seiner eigentlichen Wohnung noch eine weitere Wohnung gemietet. In dieser hielten sich dann immer wieder verschiedene Personen auf. Wie sich herausstellte, handelte es sich dabei um Medizintouristen aus arabischen Ländern. Diese hielten sich immer nur kurz in der Stadt auf, um sich ärztlich behandeln zu lassen. Der Vermieter kündigte daraufhin dem Mieter seinen Mietvertrag fristlos. Das Gericht gab ihm recht. Der Vermieter muss bei dieser Nutzungsart mit einer erhöhten Abnutzung rechnen und können Probleme mit Nachbarn auftreten. Außerdem handele es sich um eine unerlaubte Untervermietung. Ein Mieter hat keinen Anspruch darauf, dass sein Vermieter einer Untervermietung der gesamten Wohnung an Dritte zustimmt. Das gilt auch, wenn die Untervermieter Lebenspartner oder Familienangehörige sein sollten. Der Vermieter kann fristlos kündigen, wenn Mieter ohne Zustimmung untervermieten. Amtsgericht Berlin /.2017
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