Untervermietung, Erlaubnis, Vermieter,Kündigung Verweigerung zur Untervermietung

Gibt ein Mieter seine Wohnung auf und zieht ins Ausland, dann darf er die Wohnung nicht einfach weitergeben und Familienmitgliedern zum Wohnen überlassen (LG Frankfurt/Main 2/11 S 211/99 WM 2002, 92). Auch, wenn die Familie die Miete zahlt oder der Mieter selbst die Mieter weiterzahlt, ist das nicht erlaubt und geht nur mit Zustimmung des Vermieters. Dem Mieter steht ein Sonderkündigungsrecht zu, wenn der Vermieter ihm die Untervermietung verweigert. Dabei muss der Mieter grundsätzlich mitteilen, an wen er untervermieten will. Verweigert der Vermieter jedoch generell von vorneherein seine Erlaubnis, kann der Mieter kündigen, ohne eine konkrete Person zu benennen (LG Köln 6 S 18/94 WM 94, 468). Will der Mieter einen Teil seiner Wohnung untervermieten, muss er den Vermieter um Erlaubnis fragen. Das gilt auch für die Aufnahme von Geschwistern in der Wohnung. Der Vermieter muss zustimmen, wenn nach Abschluss des Mietvertrages ein berechtigtes Interesse des Mieters entsteht (BayObLG RE- Miet 5/82; WM 84,12). Der Mieter hat ein berechtigtes Interesse an der Untervermietung, wenn er hierfür nachvollziehbare wirtschaftliche oder persönliche Gründe nennen kann, zum Beispiel, wenn er einen Lebenspartner aufnehmen will oder sich die Notwendigkeit der Untervermietung aus finanziellen Gründen ergibt (BGH VIII ARZ 2/84; WM 85, 7). Will der Mieter die Zustimmung des Vermieters einholen, muss er einen konkreten Mieter namentlich benennen (KG Berlin 8 RE- Miet 1946/92; WM 92, 350). Der Vermieter darf die Erlaubnis nur ausnahmsweise verweigern. Gründe können sein: Überbelegung der Wohnung oder wenn die Person des Untermieters für den Vermieter unzumutbar wäre. Die Erlaubnis darf nicht von Auflagen oder Befristungen abhängig gemacht werden (LG Hamburg 334 S 24/93; WM 93, 737). Will der Mieter seine Wohnung komplett untervermieten, geht das nur mit Erlaubnis des Vermieters. Der kann ohne weiteres die Zustimmung verweigern. Das gilt auch dann, wenn der Mieter ausziehen will und Sohn oder Tochter in der Wohnung bleiben oder hier einziehen sollen (OLG Frankfurt 20 RE-Miet 4/88; WM 88, 395). Verweigert der Vermieter die Erlaubnis zur Untervermietung, hat der Mieter ein Sonderkündigungsrecht und kann unabhängig von gesetzlichen Kündigungsfristen bzw. Zeitmietverträgen mit einer Frist von drei Monaten kündigen (LG Landshut 12 S 2011/94; WM 96, 408). Der Mieter darf zwar für längere Zeit Besuch empfangen. Eine Besuchsdauer von drei Monaten überschreitet aber auf jeden Fall die zulässige Besuchsdauer (AG Frankfurt/m.-Höchst 3 C 5170/94 WM 95, 396). Auch ein Mieter, der sich nur selten an seinem Wohnort aufhält, darf nahe Angehörige in die Mietwohnung aufnehmen. Er muss aber weiterhin seine Obhutspflicht erfüllen (LG Hamburg 316 S 133/98 WM 99, 687). Verweigert ein Vermieter auf Anfrage des Mieters die Erlaubnis zur Untervermietung der gesamten Wohnung, kann der Mieter mit einer Frist von drei Monaten kündigen. Das gilt insbesondere für Zeitmietverträge. Denn für unbefristete Mietverhältnisse gilt eh eine Kündigungsfrist von 3 Monaten. Mit dieser Begründung bestätigte das AG Albstadt die entsprechende Kündigung eines Mieters. Nach dem Urteil ist es auch als Verweigerung der Erlaubnis anzusehen, wenn der Vermieter dem Mieter keine eindeutige Antwort gibt oder zur Erteilung der Erlaubnis nur unter Auflagen und Bedingungen bereit ist (AG Albstadt 6 C 660/97). Verweigert der Vermieter grundlos die Erlaubnis zur Untervermietung einer 65 Quadratmeter großen Normalwohnung an ein ausländisches Ehepaar mit Kind, ist der Mieter zur Kündigung berechtigt (LG Hamburg 333 S 177/99 WM 2002, 93).

Untervermietung Erlaubnis durch Vermieter