Im unbefristeten Vertrag müssen beide Mietvertragsparteien namentlich genau benannt
und das Mietobjekt genau bezeichnet werden. Hierzu zählen auch mitvermietete
Nebenräume oder sonstige Mietgegenstände wie Garage, Gartenanteil, Kellerräume,
Autoabstellplatz u.ä.
Mietaufhebungsvertrag
An die Annahme eines Mietaufhebungsvertrages sind strenge Anforderungen zu stellen. Führen die Mietvertragsparteien zur Aufhebung des Mietverhältnisses Korrespondenz, so ist im Zweifel nicht von einem Aufhebungsvertrag auszugehen, wenn nicht über alle wichtigen Punkte eine Einigung zwischen den Parteien erzielt worden ist. Kündigt eine Vertragspartei das Mietverhältnis nicht wirksam, so ist hierin im Zweifel nicht das Angebot auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages zu sehen, da dem Kündigenden ein entsprechender Erklärungswille fehlt.Ein Vermieter kann den Zugang eines Mieterschreibens nicht dadurch verhindern,
dass er den Einschreibebrief nicht von der Post abholt.
Er muss den Einschreibebrief am nächstmöglichen Werktag abholen. Landgericht Freiburg. Tut er das nicht, wird der Zugang des Kündigungsschreibens für diesen Zeitpunkt festgesetzt. Ein Mietvertrag kann auch mündlich abgeschlossen werden und ist genau so wirksam wie ein schriftlicher. Ein Vertrag ist dann zustande gekommen, wenn sich Vermieter und Mieter über das Mietobjekt, die zu zahlenden Miete und den Beginn des Mietverhältnisses einig sind. Bei einem mündlichen Vertrag gelten – wenn nicht zusätzlich anders vereinbart – die gesetzlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Somit muss der Vermieter Schönheitsreparaturen übernehmen und er kann auch keine Nebenkosten abrechnen.
Ein Mietvertrag, der für längere Zeit als ein Jahr geschlossen wird, bedarf der Schriftform,
andernfalls gilt er für unbestimmte Zeit.
Bei Auslagern wesentlicher Vertragsbestandteile in Anlagen wird der Schriftform nur dann
genügt, wenn die Anlagen im Mietvertrag so genau bezeichnet sind, dass eine zweifelsfreie
Zuordnung möglich ist (BGH ).
Ein Zeitmietvertrag der länger als ein Jahr gelten soll, also für mehrere Jahre, muss
schriftlich abgeschlossen werden, sonst gilt er automatisch als unbefristeter Mietvertrag.
BGH
Die Kündigung des Vermieters gegenüber nur einem von zwei gemeinsamen Mietern einer
Wohnung ist wirksam, wenn der gekündigte Mieter die gemeinsame Wohnung nach der
Kündigung der Mitmieterin stillschweigend jahrelang alleine bewohnt hat.
Der Mieter ist nämlich beim Auszug eines Mitmieters verpflichtet, an einer gemeinsamen
Kündigung mitzuwirken.
AMK Internetservice / Stuttgart
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