Im unbefristeten Vertrag müssen beide
Mietvertragsparteien namentlich genau
benannt und das Mietobjekt genau bezeichnet
werden. Hierzu zählen auch mitvermietete
Nebenräume oder sonstige Mietgegenstände
wie Garage, Gartenanteil, Kellerräume,
Autoabstellplatz u.ä.
Mietaufhebungsvertrag
An die Annahme eines
Mietaufhebungsvertrages sind strenge
Anforderungen zu stellen. Führen die
Mietvertragsparteien zur Aufhebung des
Mietverhältnisses Korrespondenz, so ist im
Zweifel nicht von einem Aufhebungsvertrag
auszugehen, wenn nicht über alle wichtigen
Punkte eine Einigung zwischen den Parteien
erzielt worden ist.
Kündigt eine Vertragspartei das
Mietverhältnis nicht wirksam, so ist hierin
im Zweifel nicht das Angebot auf
Abschluss eines Aufhebungsvertrages zu
sehen, da dem Kündigenden ein
entsprechender Erklärungswille fehlt.
Ein Vermieter kann den Zugang eines
Mieterschreibens nicht dadurch
verhindern, dass er den Einschreibebrief
nicht von der Post abholt.
Er muss den Einschreibebrief am
nächstmöglichen Werktag abholen.
Landgericht Freiburg. Tut er das nicht, wird der
Zugang des Kündigungsschreibens für diesen
Zeitpunkt festgesetzt.
Ein Mietvertrag kann auch mündlich
abgeschlossen werden und ist genau so
wirksam wie ein schriftlicher. Ein Vertrag ist
dann zustande gekommen, wenn sich
Vermieter und Mieter über das Mietobjekt, die
zu zahlenden Miete und den Beginn des
Mietverhältnisses einig sind.
Bei einem mündlichen Vertrag gelten –
wenn nicht zusätzlich anders vereinbart –
die gesetzlichen Regelungen des
Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).
Somit muss der Vermieter
Schönheitsreparaturen übernehmen und er
kann auch keine Nebenkosten abrechnen.
Ein Mietvertrag, der für längere Zeit als ein
Jahr geschlossen wird, bedarf der Schriftform,
andernfalls gilt er für unbestimmte Zeit.
Bei Auslagern wesentlicher
Vertragsbestandteile in Anlagen wird der
Schriftform nur dann genügt, wenn die
Anlagen im Mietvertrag so genau bezeichnet
sind, dass eine zweifelsfreie Zuordnung
möglich ist (BGH ).
Ein Zeitmietvertrag der länger als ein Jahr
gelten soll, also für mehrere Jahre, muss
schriftlich abgeschlossen werden, sonst
gilt er automatisch als unbefristeter
Mietvertrag.
BGH
Die Kündigung des Vermieters gegenüber nur
einem von zwei gemeinsamen Mietern einer
Wohnung ist wirksam, wenn der gekündigte
Mieter die gemeinsame Wohnung nach der
Kündigung der Mitmieterin stillschweigend
jahrelang alleine bewohnt hat.
Der Mieter ist nämlich beim Auszug eines
Mitmieters verpflichtet, an einer gemeinsamen
Kündigung mitzuwirken.
bis
Corona
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