Im unbefristeten Vertrag müssen beide Mietvertragsparteien
namentlich genau benannt und das Mietobjekt genau bezeichnet
werden. Hierzu zählen auch mitvermietete Nebenräume oder
sonstige Mietgegenstände wie Garage, Gartenanteil,
Kellerräume, Autoabstellplatz u.ä.
Mietaufhebungsvertrag
An die Annahme eines Mietaufhebungsvertrages sind strenge Anforderungen zu stellen. Führen die Mietvertragsparteien zur Aufhebung des Mietverhältnisses Korrespondenz, so ist im Zweifel nicht von einem Aufhebungsvertrag auszugehen, wenn nicht über alle wichtigen Punkte eine Einigung zwischen den Parteien erzielt worden ist. Kündigt eine Vertragspartei das Mietverhältnis nicht wirksam, so ist hierin im Zweifel nicht das Angebot auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages zu sehen, da dem Kündigenden ein entsprechender Erklärungswille fehlt.Ein Vermieter kann den Zugang eines Mieterschreibens nicht dadurch verhindern, dass er
den Einschreibebrief nicht von der Post abholt.
Er muss den Einschreibebrief am nächstmöglichen Werktag abholen. Landgericht Freiburg. Tut er das nicht, wird der Zugang des Kündigungsschreibens für diesen Zeitpunkt festgesetzt. Ein Mietvertrag kann auch mündlich abgeschlossen werden und ist genau so wirksam wie ein schriftlicher. Ein Vertrag ist dann zustande gekommen, wenn sich Vermieter und Mieter über das Mietobjekt, die zu zahlenden Miete und den Beginn des Mietverhältnisses einig sind. Bei einem mündlichen Vertrag gelten – wenn nicht zusätzlich anders vereinbart – die gesetzlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Somit muss der Vermieter Schönheitsreparaturen übernehmen und er kann auch keine Nebenkosten abrechnen.
Ein Mietvertrag, der für längere Zeit als ein Jahr
geschlossen wird, bedarf der Schriftform, andernfalls
gilt er für unbestimmte Zeit.
Bei Auslagern wesentlicher Vertragsbestandteile in
Anlagen wird der Schriftform nur dann genügt, wenn die
Anlagen im Mietvertrag so genau bezeichnet sind, dass
eine zweifelsfreie Zuordnung möglich ist (BGH ).
Ein Zeitmietvertrag der länger als ein Jahr gelten
soll, also für mehrere Jahre, muss schriftlich
abgeschlossen werden, sonst gilt er automatisch
als unbefristeter Mietvertrag.
BGH
Die Kündigung des Vermieters gegenüber nur einem
von zwei gemeinsamen Mietern einer Wohnung ist
wirksam, wenn der gekündigte Mieter die gemeinsame
Wohnung nach der Kündigung der Mitmieterin
stillschweigend jahrelang alleine bewohnt hat.
Der Mieter ist nämlich beim Auszug eines Mitmieters
verpflichtet, an einer gemeinsamen Kündigung
mitzuwirken.
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