Mietaufhebungsvertrag

An die Annahme eines Mietaufhebungsvertrages sind strenge Anforderungen zu stellen. Führen die Mietvertragsparteien zur Aufhebung des Mietverhältnisses Korrespondenz, so ist im Zweifel nicht von einem Aufhebungsvertrag auszugehen, wenn nicht über alle wichtigen Punkte eine Einigung zwischen den Parteien erzielt worden ist. Kündigt eine Vertragspartei das Mietverhältnis nicht wirksam, so ist hierin im Zweifel nicht das Angebot auf Abschluss eines Aufhebungsvertrages zu sehen, da dem Kündigenden ein entsprechender Erklärungswille fehlt.

Ein Vermieter kann den Zugang eines Mieterbriedfes nicht dadurch

verhindern, dass er den Einschreibebrief nicht von der Post abholt.

Er muss den Einschreibebrief am nächstmöglichen Werktag abholen. Tut er das nicht, wird der Zugang des Kündigungsschreibens für diesen Zeitpunkt festgesetzt.

Mietvertrag und Schriftform

Der Mietvertrag bedarf nach dem Gesetz keiner besonderen Form, er kann mündlich oder schriftlich abgeschlossen werden. Nur für Mietverträge, die für längere Zeit als ein Jahr geschlossen werden, ist die Schriftform verpflichtend. Ein Zeitmietvertrag der länger als ein Jahr gelten soll, also für mehrere Jahre, muss schriftlich abgeschlossen werden, sonst gilt er automatisch als unbefristeter Mietvertrag. Bei Auslagern wesentlicher Vertragsbestandteile in Anlagen wird der Schriftform nur dann genügt, wenn die Anlagen im Mietvertrag so genau bezeichnet sind, dass eine zweifelsfreie Zuordnung möglich ist (BGH ).

Mündlicher Mietvertrag Ein Mietvertrag kann auch mündlich abgeschlossen werden und ist genau so wirksam wie ein schriftlicher Mietvertrag. Ein Vertrag ist dann zustande gekommen, wenn sich Vermieter und Mieter über das Mietobjekt, die zu zahlenden Miete und den Beginn des Mietverhältnisses einig sind. Bei einem mündlichen Vertrag gelten – wenn nicht zusätzlich anders vereinbart – die gesetzlichen Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Somit muss der Vermieter Schönheitsreparaturen übernehmen und er kann auch keine Nebenkosten abrechnen. Im unbefristeten Vertrag müssen beide Mietvertragsparteien namentlich genau benannt und das Mietobjekt genau bezeichnet werden. Hierzu zählen auch mitvermietete Nebenräume oder sonstige Mietgegenstände wie Garage, Gartenanteil, Kellerräume, Autoabstellplatz u.ä.

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