Abmahnung, Mietzahlung, fristlose Kündigung, Mieter muss vorher abgemahnt werden
Bevor ein Vermieter seinen Mieter wegen Mietschulden kündigen kann, muss er ihn abmahnen. Die Abmahnung muss den Grund enthalten und es muss darauf hingewiesen werden, dass die fristlose Kündigung wegen fehlender Mietzahlung erfolgen wird. Das ist im BGB vorgeschrieben (BGB § 543) Auch wenn der Mieter schon mit mehreren Mietzahlungen im Rückstand ist, muss abgemahnt werden, bevor die fristlose Kündigung erfolgt. Die Abmahnung muss enthalten: - Adresse - Datum - der Verstoß der Pflichtverletzung (also offene Mietzahlungen), - ggf. eine Frist bis wann die geschuldete Miete zu zahlen ist, - Androhung der fristlosen Kündigung und ggf, die Räumung der Wohnung, Hat der Vermieter einen Mieter zu unrecht abgemahnt, muss die Abmahnung nicht zurückgenommen werden. (AG Luckenwalde) Allerdings darf der Vermieter nicht willkürlich abmahnen. Der Mieter kann dann auch nicht verlangen, dass die Abmahnung vom Vermieter zurückgenommen werden. Eine Abmahnung vom Vermieter soll nur aus zwei Gründen erteilt werden: Der Mieter soll sich in Zukunft wieder vertragsgemäß verhalten und die Abmahnung ist Voraussetzung für eine fristlose Kündigung wegen Mietschulden oder anderem Verhalten, das zu einer fristlosen Kündigung berechtigt. Sind mehrere Personen als Vermieter im Mietvertrag eingetragen, müssen auch alle Vermieter die Abmahnung unterschreiben. Ansonsten ist sie unwirksam. (So auch LG Heidelberg) Der Vermieter ist auch berechtigt, einem Mieter abzumahnen und anschließend fristlos zu kündigen, wenn der Mieter unberechtigt untervermietet hat. Auch wenn der Mieter seinen Untermieter nach der Abmahnung gleich gekündigt hat und ihn sogar auf Räumung verklagt. Der Mieter braucht immer die Erlaubnis vom Vermieter zur Untervermietung. Das Recht zur Kündigung muss innerhalb angemessener Frist ausgeübt werden, nachdem der Berechtigte davon Kenntnis erlangt. Angemessen sind 2 Tage bis 2 Wochen. Auch Mieter müssen abmahnen bevor sie fristlos kündigen wollen. Der Vermieter muss Gelegenheit bekommen, Abhilfe zu schaffen. Zum Beispiel, Schäden zu beseitigen. Eine Ausnahme kann die fristlose Kündigung wegen Schimmel sein. Nämlich dann, wenn Schimmel eine erhebliche Gesundheitsgefahr darstellt und auch eine Frist zur Beseitigung nicht mehr zumutbar ist. Eine Abmahnung ist nicht notwendig, - wenn die Abmahnung offensichtlich keinen Erfolg verspricht -  die sofortige Kündigung unter Abwägung der Interessen beider Vertragparteien gerechtfertigt ist (z.B. der Mieter beleidigt den Vermieter oder andere Bewohner schwer),  - der Mieter mit der Zahlung seiner Miete an zwei aufeinanderfolgende Termine in Rückstand ist oder der Mieter in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht. Die Miete muss spätestens am 3. Werktag im Monat auf das Konto des Vermieters sein. Schönheitsreparaturen: Auswirkung einer einzelnen, unwirksamen Regelung – BGH In einem Mietvertrag befand sich eine Schönheitsreparaturklausel, welche die Abwälzung der Malerarbeiten an Decken und Wänden nach starren Fristenplan enthielt. Zusätzlich gab es eine Klausel, nach der Lackierungsarbeiten an Holzverkleidungen und Heizkörpern nur nach Bedarf vorzunehmen sind.  Nach dem Auszug des Mieters verlangte der Vermieter Schadensersatz wegen der Nichtdurchführung der Lackierungsarbeiten. Er bekam kein Recht. Da die erste Klausel unwirksam (starre Fristen sind nicht erlaubt) ist, ist auch die zweite Klausel unwirksam. Wenn nur ein Teil der Vereinbarung unwirksam, betrifft dies die gesamte Regelung der Schönheitsreparaturen. Somit muss der Mieter keinen Schadensersatz leisten.      
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